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Öffentliche Bekanntmachungen

Diese Liste ist keine vollständige Liste der öffentlichen Bekanntmachungen!

Bekanntmachungsorgan der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn ist die Nassauische Neue Presse.

Wahl von Schiedspersonen

Für den „Schiedsamtsbezirk Limburg I (Limburg, Dietkirchen, Eschhofen, Lindenholzhausen)“ und den „Schiedsamtsbezirk Limburg II – Limburg (Ahlbach)“ ist die stellvertretende Schiedsperson und für den „Schiedsamtsbezirk Limburg V (Linter)“ eine Schiedsperson von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren neu zu wählen. Die Eignungsvoraussetzungen für das Amt ergeben sich aus § 3 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes.

Interessierte Personen, die in Limburg wohnen und sich zur Wahl stellen wollen, wer­den gebeten, sich bis zum 1. September 2022 an den Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn zu wenden.

Postanschrift: Hauptverwaltungsabteilung, Über der Lahn 1, 65549 Limburg a. d. Lahn

E-Mail: info@stadt.limburg.de

Der auszufüllende Personalbogen (einschließlich der Eignungsvoraussetzungen) so­wie weitere Informationen zum Schiedsamt finden sich unter den unten angeführten Links oder können über die Bewerbungsadressen angefordert werden.

Limburg a. d. Lahn, den 04. August 2022

Der Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

Im Auftrag gez.

Gläser (Leitender Magistratsdirektor)

Bewerbungsbogen:

Schiedsamtsbezirk Limburg I (Limburg, Dietkirchen, Eschhofen, Lindenholzhausen)

Schiedsamtsbezirk Limburg II (Ahlbach)

Schiedsamtsbezirk Limburg V (Linter)

Informationen:

Schiedsamt-Info des Justizministeriums

Hessisches Schiedsamtsgesetz

Überprüfung der Standfestigkeit von Grabmalen

Gemäß § 26 Abs. 1 der aktuellen Friedhofsordnung der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn sind dieGrabmale und die sonstigen baulichen Anlagen auf den Grabstätten dauernd in gutem undverkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür sind bei Reihen- undUrnenreihengrabstätten die Verfügungsberechtigten, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten die Nutzungsberechtigten.

Die Unfallverhütungsvorschrift für Friedhöfe und Krematorien gibt vor, dass Grabmale jährlich mindestens einmal auf ihre Standfestigkeit überprüft werden. Das Prüfergebnis ist schriftlich festzuhalten. Nicht standfeste Grabmale sind zu sichern oder zu entfernen.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Friedhofträgers wird im Auftrag der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn ein Prüfungsteam der Fa. Grabmalprüfung Becker & Weißbach, Inh. Dipl.-Ing. Manfred Becker, 61279 Grävenwiesbach, die Überprüfung der Grabmale aller Grabstätten auf den Friedhöfen der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn in dem Zeitraum vom 15. bis 19. August 2022 durchführen. Nähere Informationen erteilt die Friedhofsverwaltung auf
Anfrage unter der Telefonnummer (06431) 203-362.
Sollten Grabmale nicht standsicher sein, werden diese bei akuter Gefahr unverzüglich durch Beschäftigte des Städtischen Betriebshofes umgelegt (§ 26 Abs. 2 der Friedhofsordnung). In mindergefährlichen Fällen wird der Grabstein mit einem Aufkleber versehen. Die ordnungsgemäße Befestigung hat dann zeitnah (innerhalb von 3 Wochen) zu erfolgen. Es
werden erneute Kontrollen durchgeführt.


Limburg a. d. Lahn, den 03.08.2022
DER MAGISTRAT der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn
Im Auftrag gez.
Dipl.-Ing. Uwe Hessel (stellv. Amtsleiter)

Übermittlungssperren einrichten

Im Bundesmeldegesetz (BMG) wird bestimmt, dass jeder über eine von ihm bestimmte Person aus dem bei der Meldebehörde geführten Register schriftliche Auskunft erhalten kann. Diese Auskunft darf sich nur auf die Bekanntgabe von Namen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift erstrecken (§ 44 Abs. 1 BMG - einfache Auskunft). Wird die Anfrage im Einzelfall besonders begründet, kann auch eine erweiterte Auskunft (z. B. Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit usw.) erteilt werden (§ 45 BMG).

Sie haben die Möglichkeit, im Melderegister Übermittlungssperren eintragen zu lassen.

Die Eintragung folgender Übermittlungssperren ist möglich:

  • Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG)
  • Übermittlungssperre an Parteien und Wählergruppen (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG)
  • Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (nach § 36 Abs. 2 BMG) Wird mit Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Person das 19. Lebensjahr vollendet.
  • Widerspruchsrecht zur Auskunft an Adressbuchverlage (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG) Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich und gilt bis auf Widerruf.

 

Ausführliche Informationen über die Eintragung der einzelnen Sperren erhalten Sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbüros

Bürgerbüro

Werner-Senger-Straße 10
65549 Limburg a. d. Lahn

Das Antragsformular finden Sie hier

Straßenreinigung

Nach den Bestimmungen der Satzung über die Straßenreinigung in der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (Straßenreinigungssatzung) sind die Grundstückseigentümer zur wöchentlichen Straßenreinigung verpflichtet. Die Reinigungspflicht erstreckt sich u. a. auf Straßen, Gehwege, Parkplätze, Böschungen und Ähnliches, Straßenrinnen sowie Einflussöffnungen der Straßenkanäle.

Die Reinigung umfasst das Entfernen von Laub, Schmutz, Unrat und Ähnliches. Neben dem Kehren gehört zur Reinigung auch das Entfernen von Grünwuchs aus den Zwischenräumen des Pflasters und um Verkehrszeichen bzw. Laternenmasten.

Rückschnitt von pflanzlichem Überwuchs

Nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes dürfen in der Zeit vom 1. März bis 30. September Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen und zur Gesunderhaltung der Bäume. Maßnahmen, die der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen, sind ebenfalls zulässig.

Bei Überwuchs durch Pflanzen (Bäume, Hecken, Büsche etc.) in den öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Gehwege, Radwege etc.) sind die Grundstückseigentümer zum Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze nach dem Hessischen Straßengesetz verpflichtet. Die Eigentümer werden daher gebeten, störenden Bewuchs, welcher in den öffentlichen Verkehrsraum ragt, regelmäßig zurückzuschneiden.

Der öffentliche Verkehrsraum kann dadurch ohne Behinderung in vollem Umfang genutzt werden. Weiterhin sind Verkehrszeichen sowie Straßennamenschilder besser erkennbar und Straßenlaternen können den Verkehrsraum in vollem Umfang ausleuchten.

Eine regelmäßige Überprüfung und Pflege der Anpflanzungen ist daher unerlässlich.

Tularämie (Hasenpest) im Bereich der Gemarkung Lindenholzhausen und Eschhofen

In der Gemarkung Eschhofen wurde am  6. März 2020, die Hasenpest festegestellt, in der Gemarkung Lindenholzhausen am 9. Januar 2020. Informationen des Kreisveterinäramtes finden Sie in den folgenden PDFs.

Verbrennen von landwirtschaftlichen und gärtnerischen Abfällen

Grundsätzlich ist es verboten, Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen zu entsorgen. Eine Ausnahme besteht für den Bereich der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Abfälle.
Das Verbrennen von Stroh auf abgeernteten Getreidefeldern und das Verbrennen von nicht nur unbedeutenden Mengen anderer pflanzlicher Abfälle (beispielsweise Baumrückschnitt) darf ausschließlich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PflAbfV) vom 17.03.1975 erfolgen.


Die Verbrennung muss mindestens zwei Werktage vor Beginn durch Verwendung eines Vordrucks durch die verantwortliche Person der Örtlichen Ordnungsbehörde angezeigt werden.
Die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen ist dem Anzeigeformular als Anlage beigefügt und deren Kenntnisnahme und Beachtung muss von der verantwortlichen Person bestätigt werden.

Der Anzeigenvordruck sowie ein Ansprechpartner finden Sie in der folgenden Dienstleistung:


Die Anzeige stellt keine Genehmigung dar. Sollte die Verbrennung von Stroh oder pflanzlicher Abfälle entgegen der Verordnung durchgeführt werden und einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr verursachen, führt dies zu einem kostenpflichtigen Einsatz für die verantwortliche Person.

 

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