Sprungziele
Inhalt

Rede zum Haushalt 2027

Rede

Bürgermeister Dr. Marius Hahn

zur Einbringung des

Haushaltsplanes 2027

in der Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung

am 16. November 2026


Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geschätzten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,

keine lange Vorrede, ich komme gleich und ohne Umwege zum Wesentlichen. Alles hat ein Ende. Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird wieder eine Kreditaufnahme vorgeschlagen, die Grundsteuersätze werden wir erhöhen, auch beim Trinkwasser gibt es eine Anhebung. Über viele Jahre kamen wir ohne solche Maßnahmen aus, wir schlagen das auch nicht aus Jux und Dollerei vor, sondern weil uns die Entwicklung dazu auffordert oder anders gesagt, uns keine andere Wahl lässt – es sei denn, wir lassen vieles sein.

In den vergangenen Jahren haben wir viel von der Substanz gelebt und immer wieder auf unsere Rücklagen zurückgegriffen. Wenn wir das weiter machen, dann gefährden wir unseren Zahlungsmittelbestand, immerhin reden wir hier Anfang kommenden Jahres noch von rund 16 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei knapp 134 Millionen Euro.

Wenn wir uns in der näheren und weiteren Umgebung umschauen, dann sind die Kommunen schon seit zwei Jahren oder mehr von der Finanzkrise beziehungsweise der Energiekrise und deren Auswirkungen betroffen.

Die Entwicklungen sind überall ähnlich. Vieles wird teurer, wie zum Beispiel Energie, das Bauen, die Unterhaltung und noch vieles mehr; auf der anderen Seite sinken die Einnahmen. Wir sind da die vergangenen Jahre noch gut bei weggekommen, vor allem haben uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer Spielraum verschafft.

Aber auch hier sind die Entwicklungen nicht mehr so gut, die Einnahmen bleiben im laufenden Jahr hinter dem Ansatz zurück.

Wir wissen, dass wir sparen müssen. In dem vorgelegten Entwurf findet sich das unter anderem in unserem Stellenplan wieder. Es sind rund vier Stellen weniger als im Vorjahr. Und eine globale Minderausgabe in Höhe von 2,5 Millionen Euro haben wir auch schon eingepreist.

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 100 Euro bilden wir aktuell das Schlusslicht in der Landkreis-Tabelle, die Pro-Kopf-Verschuldung in den übrigen 18 Kommunen ist höher als bei uns. Das kommt indirekt auch in den Portemonnaies der Limburger Bürgerinnen und Bürger an, denn je geringer die Verschuldung, desto geringer der von der Stadt zu tätigende Schuldendienst. In diesem Jahr werden wir dafür rund 738.000 Euro aufwenden. Auch das wird mit dem neuen Zahlenwerk leider der Vergangenheit angehören.

„Wir werden die Ausgaben begrenzen und perspektivisch die Einnahmen erhöhen müssen. Die Stellschrauben, die uns dabei zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Höhere Einnahmen sind mit höheren Abgaben zu erzielen und gegebenenfalls sind Investitionen mit Hilfe von Krediten zu finanzieren.“ Sich selbst zu zitieren ist nicht unbedingt mein Ding, doch hier nicht ganz unwichtig, denn das Zitat aus meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr verstehe ich als einen klaren Hinweis auf sich verändernde finanzielle Rahmenbedingungen.

Und im Jahr zuvor habe ich Sie mit dem Hinweis in die Haushaltsberatungen entlassen: Mit Blick auf die Folgejahre können wir aus heutiger Sicht Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen nicht mehr ausklammern und müssen auch über diese Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren. Was in meinen Reden für die Haushalte der Jahre 2025 und 2026 den Haushaltsreden noch angekündigt wurde, wird mit dem nun vorgelegten Entwurf, der vom Magistrat mehrheitlich beschlossen wurde, nun zur Wahrheit.

Diese Wahrheit ist: Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden angehoben. Der Entwurf des Haushalts sieht hier eine Anhebung auf 550 Prozentpunkte vor, bisher liegt die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) bei 252 und die Grundsteuer B bei 320 Prozentpunkten. Bei der Grundsteuer B erhöht sich damit der Betrag für ein Grundstück zum Beispiel von 265 auf 456 Euro. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll künftig bei 395 Prozentpunkten liegen, bisher beträgt er 381 Prozentpunkte. Bei der Hundesteuer ist pauschal eine Anhebung von zehn Prozent vorgesehen.

Auch beim Wasser wird es eine Anhebung geben, wobei es sich dabei um eine Gebühr handelt und hier das Prinzip der Kostendeckung gilt. Mit der Gebühr dürfen also keine Gewinne erwirtschaftet werden, es dürfen aber auch keine Verluste gemacht werden. Die Gebühr für einen Kubikmeter Wasser wird sich von 2,17 auf 2,39 Euro erhöhen, zudem verdoppelt sich die Grundgebühr. Die Gebühr für Abwasser bleibt stabil.

Mit unseren aktuellen Hebesätzen und Gebühren befinden wir uns im kreisweiten Vergleich am unteren Ende, die Belastung der Limburger Bürgerinnen und Bürger ist also vergleichsweise gering. Das soll nicht verharmlosen, dass die vorgeschlagenen Anhebungen die privaten Haushalte natürlich belasten werden, jedoch in einem sehr überschaubaren Rahmen. Aktuell werden bei der Grundsteuer B schon Hebesätze von 700 Prozentpunkten und mehr im Landkreis erhoben. Und in vielen Gemeinden steht die Einbringung der Haushalte noch bevor.

Die Anhebung der Hebesätze verbessert unsere Einnahmen insgesamt um rund 4,785 Millionen Euro. Wenn wir diese Einnahmenverbesserung nicht von uns selbst aus initiieren, wird das die Kommunalaufsicht tun. Da haben wir nicht wirklich viel Spielraum. Es gilt, den Finanzbedarf selbst zu stemmen, wobei da natürlich auch unsere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Einkommensteuer dazu gehören.

Seit Jahrzehnten ist die Stadt ohne eine Neuverschuldung ausgekommen und hat kontinuierlich ihre Schulden abgebaut, von 1989 mit 38,5 Millionen über 19,7 Millionen Euro in 2008 bis auf 3,36 Millionen Euro in 2026. Natürlich hätten wir das alle gerne fortgesetzt, doch die Wirklichkeit erfordert von uns eine andere Entscheidung. Um wichtige und notwendige Investitionen stemmen zu können, kommen wir um eine Kreditaufnahme nicht herum. In den zurückliegenden Jahren war das nicht notwendig, da wir die hohen Investitionen in einer Größenordnung zwischen 22 und 26 Millionen pro Jahr durch unseren Finanzmittelbestand, also die erwirtschafteten Rücklagen, decken konnten.

Hinzu kamen die Gewerbesteuereinnahmen. Die führten zwar auch zu höheren Umlagen und mit einer zeitlichen Verzögerung auch zu geringeren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt haben uns diese Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den Investitionen gut geholfen.

2022 verfügte die Stadt noch über liquide Mittel in Höhe von 54 Millionen Euro. Aktuell verfügen wir über einen Bestand in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Anfang kommenden Jahres sind wir bei rund 16 Millionen Euro. Der Gesetzgeber verpflichtet uns nicht, über einen Zahlungsmittelbestand (Liquiditätspuffer) zu verfügen. Hierzu heißt es im Finanzmittelplanungserlass: Liquiditätspuffer, die nicht gebildet werden, werden nicht beanstandet“.

Doch das ist nach meiner Einschätzung und auch aufgrund unserer Verpflichtungen grob fahrlässig. Wir wollen auch weiterhin mit einem Zahlungsmittelbestand und damit im übertragenen Sinn mit einem „Notgroschen“ arbeiten. Wenn also der Griff in die liquiden Mittel nicht mehr geht und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rückläufig sind und der damit verbundene Überschuss aus dem Ergebnishaushalt ausbleibt, dann bleibt nur die Finanzierung über Kredite – sofern wir ansonsten keine Grundstücksverkäufe tätigen oder Zuschüsse vom Bund oder vom Land für unsere Investitionen erhalten.

Schulden zu machen ist für Staaten oder auch unsere Bundesländer alltäglich, auch auf kommunaler Ebene gibt es Städte und Gemeinde, deren Bürgerinnen und Bürger auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 20.000 Euro kommen (der Durchschnitt in Hessen liegt bei 6.753 Euro). Davon sind wir sehr weit entfernt.

Zur Erinnerung: Unter 100,-- Euro. Entscheidend dabei ist jedoch, welche Investitionen wir als Stadt durch die Kreditaufnahme finanzieren. Ich kann Ihnen versichern, wir werfen das Geld nicht aus dem Fenster oder in die Lahn. Was wir anpacken, ist sinnvoll und notwendig.

Der Ihnen vorliegende Entwurf ermächtigt den Magistrat im kommenden Jahr zu einer maximalen Kreditaufnahme in Höhe von 27,4 Millionen Euro. Sie dienen dazu, Investitionen in Höhe von 32,3 Millionen zu finanzieren. Die Entscheidung, Ihnen das vorzuschlagen, ist uns im Magistrat nicht leichtgefallen.  Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen durchaus bewusst.

Die angekündigte Kreditaufnahme ist von der Haushaltsabwicklung abhängig. Sprich, es wird nur so viel Geld aufgenommen, wie durch Investitionen auch ausgegeben werden. Wenn wir das, was wir uns vornehmen, nicht gestemmt bekommen, warum auch immer, fällt die Kreditaufnahme geringer aus.

Gleichwohl haben wir uns Aufgaben und Herausforderungen zu stellen, die wenig Spielraum lassen.

Dabei denke ich allein an den Neubau der Hauptfeuerwehrwache in der Ste.-Foy-Straße. Vor wenigen Wochen hat eine deutliche Mehrheit in diesem Haus dafür gestimmt, das Parkbad zu sanieren. Das ist im Gegensatz zur Feuerwehr keine Pflichtaufgabe, dient aber der Grundausstattung einer Kommune in der Größe Limburgs. Und gegenüber unserem Team vom Bauhof stehen wir in der Pflicht, den Neubau des Verwaltungsgebäudes auch aus Aspekten des Arbeitsschutzes anzugehen.

Hinzu kommen die Entwicklung der Wohngebiete in Blumenrod und in Linter „Am Kirberger Weg“, die Erweiterung des Gewerbegebietes „Nördlich der Kapellenstraße“ und vieles mehr.

Sie können sich ausmalen, das ist mit einer einmaligen Kreditaufnahme in der vorgesehenen Höhe nicht wirklich zu stemmen. Aber das sind potentielle Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Deshalb ist mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2030 eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro vorgesehen bei einem Investitionsvolumen von fast 112 Millionen Euro. Ob das so eintritt, hängt natürlich zum einen von Ihren Entscheidungen ab, zum anderen aber auch von Entwicklungen, auf die wir nur mittelbar oder keinen Einfluss haben, also von der Entwicklung der Gewerbesteuer und von den Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Und wie bereits erwähnt, ist auch der Projektablauf von großer Bedeutung.

Lassen Sie mich die wichtigsten Investitionen kurz umreißen, die im kommenden Jahr (und folgenden) anstehen:

Im Bereich Sicherheit und Ordnung sind das der bereits bekannte Neubau des Hauptstützpunkts der Feuerwehr mit bisher insgesamt 30,85 Millionen Euro veranschlagt. Hier haben wir zur Gegenfinanzierung auch 5,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes mit veranschlagt.

Der Neubau des Feuerwehrhauses in Lindenholzhausen, Grundsteinlegung ist noch in diesem Jahr, sowie die Erweiterung der Einrichtungen in Eschhofen, Offheim und Ahlbach schlagen mit 9,8 Millionen Euro zu Buche, die Investitionen für Lindenholzhausen sind dabei durch Haushaltsreste aus den Vorjahren mit abgedeckt. In die Anschaffung von Fahrzeugen, die ersetzt werden müssen, investieren wir in den kommenden Jahren rund fünf Millionen Euro.

Im Bereich der Kinder- Jugend und Familienhilfe sind der Neubau der Kita St. Marien in Limburg und die Erweiterung der Einrichtung in Eschhofen mit 4,31 Millionen Euro eingeplant. In die Spielplätze der Stadt investieren wir 600.000 Euro in den Jahren bis 2030.

Ich habe es gerade schon einmal erwähnt, die Sanierung des Freibads ist von Ihnen beschlossen worden. Dafür haben wir bis 2030 7,12 Millionen Euro eingeplant. Wir gehen allerdings davon aus, Zuschüsse zu erhalten. 1,5 Millionen aus dem Bundesprogramm sind ziemlich sicher und auch hier verwenden wir weitere Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 4,5 Millionen Euro.

Jugendzentrum und Zeppelinpark werden wir im kommenden Jahr einweihen. Im Haushalt stehen beide Vorhaben unter den Produktbereichen „Räumliche Planung und Entwicklung“ und „Sportplätze“ noch mit Investitionssummen von 260.000 Euro für das Jugendzentrum und von 92.000 Euro für den Zeppelinpark. Für das Kinder- und Familienzentrum, das ebenfalls in Blumenrod geplant wird, sind in 2027 1,4 Millionen Euro für die Planung und weitere 8 Millionen Folgekosten eingeplant. Auch hier sind Zuschüsse zu erwarten.

2,3 Millionen stehen im Etat 2027 und den folgenden Jahren für vorlaufende Ausgleichsmaßnahmen der Baugebiete „Unterm Staffeler Weg“ in Offheim, und Blumenrod V und VI zur Verfügung. Auch das Gewerbegebiet „Nördlich der Kapellenstraße, 2.BA“ ist dabei berücksichtigt.

Im Bereich „Bauen und Wohnen“ findet sich das Pilotprojekt „Im Finken 12“, dafür sind bis 2030 1,86 Millionen Euro vorgesehen. Unter Ver- und Entsorgung ist der Tiefbau mit Kanalerweiterungen, Kanalerneuerung und Erschließung aufgeführt. Für die Kanalerweiterung „Alte Limburger Straße“ sind 2,695 Millionen Euro vorgesehen, für den Straßenbau weitere 4,45 Millionen Euro bis 2030. Die Kanalerneuerung im Dietkircher Weg ist mit rund
0,5 Millionen Euro eingeplant, die dort vorgesehene Straßenerneuerung mit 6,4 Millionen Euro (bis 2030). Zur Erinnerung: Das schultern wir ohne die Erhebung einer Zweitausbaugebühr, die ja abgeschafft wurde.

Hier verzichten wir auf potentielle Einnahmen in Millionenhöhe und entlasten dadurch die Bürgerinnen und Bürger. Der Kanalbau für den ersten Abschnitt des Baugebietes „Am Kirberger Weg“ ist mit 0,876 Millionen Euro berücksichtigt, der entsprechende Straßenbau mit 3,12 Millionen Euro (bis 2030).

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED ist mit
1,7 Millionen Euro eingestellt (in 2027 sind es 900.00 Euro). Die Erneuerung der Straße „Im großen Rohr“ ist mit 3,64 Millionen Euro eingeplant. Weitere Straßenbauprojekte sind die Erschließung Blumenrod, die Straße „Auf dem weißen Stein“ in Staffel, der Endausbau „Schöne Aussicht“ in Offheim, die Mainzer Straße in Eschhofen und die Zuwegung am neuen Feuerwehrhaus in Lindenholzhausen.

Im Bereich Natur- und Landschaftspflege ist das Naherholungsgebiet Offheim mit 780.000 Euro bis 2030 vorgesehen. Auch zwei wichtige Projekte an Bürgerhäusern der Stadtteile wollen wir angehen.

Für das Bürgerhaus Ahlbach inclusive Parkplatzgestaltung werden insgesamt 2,25 Millionen Euro bereitgestellt.

Für das Bürgerhaus Dietkirchen stehen bis 2030 rund 870.000 Euro zur Verfügung, hier geht es um den Kellerbereich. Im kommenden Jahr findet sich das Projekt mit 118.000 Euro im Haushalt.

Das war jetzt der Part, der unsere Infrastruktur verbessert und wir mit Investitionen zu einer weiteren positiven Entwicklung unserer Stadt beitragen. Insgesamt bewegen wir uns als Kommune in einem Umfeld mit steigenden Aufgaben, denken wir nur an den Bereich Klima. Die wirtschaftliche Situation lässt dabei nur gedämpfte Erwartungen zu. Wir müssen mit Tarifsteigerungen beim Personal rechnen, der aktuelle Tarifvertrag läuft am 31. März kommenden Jahres aus. Die finanziellen Hilfen von Land und Bund sind aus kommunaler Sicht unzureichend und das Konnexitätsprinzip steht nur auf dem Papier oder einem digitalen Schriftsatz. Und wir müssen als Stadt einen Investitions- und Sanierungsstau einräumen. Könnte also besser sein.

Was können wir selbst tun, um die Stadt dennoch gut für die Zukunft aufzustellen? Ausgaben begrenzen, durchaus. Doch wir kommen um notwendige Investitionen nicht herum. Einen Großteil müssen wir dabei über Kredite finanzieren. Unsere Einnahmequellen sind zwar nicht versiegt, aber sie sind kleiner geworden. Die Gebühren werden wir anheben, einen entsprechenden Vorschlag habe ich schon erwähnt.

Durch die vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze erwarten wir bei der Grundsteuer B gegenüber dem laufenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von knapp
4,2 Millionen, bei der Gewerbesteuer ein Plus von 0,5 Millionen Euro.

Im Bereich der Einkommensteuer gehen wir von einem Plus von rund 1,735 Millionen Euro aus, bei der Umsatzsteuer von 1,6 Millionen Euro.

Das Plus an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 790.000 Euro mit eingerechnet planen wir mit einem Einnahmeplus von 8,9 Millionen Euro gegenüber 2026.

Der Anteil an der Einkommensteuer ist im neuen Jahr mit 27,235 Millionen Euro eingeplant (2026 waren es 25,5 Millionen Euro), die Grundsteuer B steuert fast 10 Millionen an Einnahmen bei (2026 waren 5,8 Millionen Euro), bei der Gewerbesteuer rechnen wir mit Einnahmen in Höhe von 41,5 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr leicht erhöht. Den Ansatz für 2026 werden wir nach derzeitigem Stand um 5,5 Millionen Euro deutlich verfehlen. Hier mussten wir nach den sehr guten Jahren 2024/2025 höhere Rückzahlungen leisten. 

Das Jahr ist noch nicht vorbei und Bewegungen in die eine wie leider auch in die andere Richtung sind noch möglich. Bei den Schlüsselzuweisungen planen wir im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 5,34 Millionen Euro ein, das sind 790.000 Euro mehr als in diesem Jahr, es waren jedoch auch schon mal 9,655 Millionen Euro (im Jahr 2025).

Ich habe gerade erwähnt, dass wir mit um 9 Millionen Euro höheren Einnahmen rechnen, zur Wahrheit gehört, dass auch die Ausgaben steigen. In dem Entwurf liegen sie fast 11 Millionen Euro über dem Ansatz für das Jahr 2026.

Beim Ausgabenplus führt die Stadtlinie mit Mehrausgaben gegenüber 2026 in Höhe von 4,4 Millionen Euro durch die Erweiterung und den engeren Takt; auf Platz 2 liegen die Kindertagesstätten mit einem Plus von 1,953 Millionen Euro knapp vor der Kreisumlage mit einem Plus von
1,738 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Hinzu kommt noch ein Plus an der Schulumlage in Höhe von 662.000 Euro. Die Straßeninstandhaltung erhält 800.000 Euro mehr als im Vorjahr, die Ausgaben für Personalkosten verzeichnen trotz Stelleneinsparungen ein Plus von 712.000 Euro. Und mit der Aufnahme an Krediten erhöhen sich auch die Zinsaufwendungen um 656.000 Euro.

Mit 43,285 Millionen Euro bildet die Summe aus Kreis- und Schulumlage die höchste Ausgabe der Stadt. Im Jahr 2018 lag diese Ausgabeposition noch bei 31,212 Millionen Euro. Tendenz steigend! Die Aufwendungen für das Personal der Stadtverwaltung ist für 2027 trotz einer Reduzierung der Stellen mit 28,48 Millionen Euro veranschlagt, im laufenden Jahr waren es 27,77 Millionen Euro. Die Anzahl der Stellen liegt mit 340 wieder auf dem Stand von 2025 und um vier niedriger als im laufenden Jahr. Eine stetig steigende Entwicklung verzeichnet auch der Fehlbetrag, also der Zuschuss für die Kindertageseinrichtungen. Im kommenden Jahr werden es 16,531 Millionen Euro sein, da sind die Investitionen den Neubau oder Erweiterung von Einrichtungen noch nicht enthalten. Ich will hier jedoch ganz klar unterstreichen, dass wir das vom Magistrat nicht infrage stellen, schließlich geht es um die Betreuung unseres Nachwuchses in der Stadt.

Doch wenn wir auf die Entwicklung von 2018 bis ins neue Jahr schauen, dann sind das über 10 Millionen Euro mehr. Das ist erst einmal zu stemmen.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Jahre 2025 und 2026 werfen.

Veranschlagt war im Haushaltsplan 2025 ein Fehlbetrag von rund 100.000 Euro. Das Jahresergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus und ist stark geprägt von dem neuen Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer (48,2 Millionen Euro), ein Plus gegenüber dem Ansatz von 8,7 Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Soforthilfe für Hessische Kommunen mit einem Betrag von 1,1 Millionen Euro. In der Summe führte dies zu einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 12 Millionen Euro. Mit diesem Überschuss konnte wiederum ein Teil der Investitionen in Höhe von 22,2 Millionen Euro finanziert werden. Unser Liquiditätsbestand nahm insgesamt um 5,4 Millionen Euro auf nunmehr 41 Millionen Euro ab.

Der verabschiedete Haushaltsplan für das laufende Jahr weist einen veranschlagten Überschuss von 82.000 Euro aus. Die bisherige Entwicklung ist geprägt von einer deutlichen Ausgabendisziplin, um nicht zuletzt die erstmals beschlossene globale Minderausgabe zu erreichen. Da unsere Aufwendungen zum großen Teil gesetzlich und vertraglich gebunden sind, haben wir kurzfristig kaum Eingriffsmöglichkeiten, um diese zu beeinflussen. Leider bricht uns auf der Ertragsseite die Säule Gewerbesteuer etwas ein. Wir liegen mit Einnahmen in Höhe von aktuell über 35,5 Millionen Euro in einem guten Bereich, jedoch nicht vergleichbar mit den Rekordjahren. Dies führt zwangsläufig zu einem höheren Zahlungsmittelfehlbetrag. Vorgesehen waren bereits – 6,4 Millionen Euro, das wird zwangsläufig mehr werden.

In dem vorgelegten Finanzstatusbericht 2026 gehen wir auf einen Liquiditätsbestand zum Jahresende auf unter 20 Millionen Euro zurück.

Wie ich bereits anfangs meiner Rede sagte, alles hat ein Ende oder den Euro können wir nur einmal ausgeben.

Meine sehr verehrten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,

viele von Ihnen haben schon etliche Jahre in der Kommunalpolitik hinter sich und zahlreiche Haushalte der Stadt hier im Sitzungssaal mit beschlossen. Seit 16 Jahren haben wir keine Nettoneuverschuldung mehr ausgewiesen. Und nun das vorgelegte Zahlenwerk. Sind wir zu leichtfertig mit unserem Geld umgegangen? In dem einen oder anderen Fall hätten wir die Kosten etwas stärker kontrollieren müssen, das muss ich selbstkritisch einräumen.

Allerdings gab es auch Phasen in der Energiekrise mit galoppierenden Preisen, in denen wir Aufträge vergeben mussten, die manchmal 60, 70 Prozent über den kalkulierten Kosten lagen.

Doch wenn ich insgesamt auf die vergangenen Jahre blicke, haben wir mit unseren Entscheidungen für Investitionen und damit auch für Projekte unser Limburg weiter entwickelt: Da ist die Sanierung der alten Lahnbrücke mit einer neuen Verkehrsführung, im Anschluss daran die grundhafte Erneuerung der Westerwaldstraße mit neuer Verteilung der Verkehrsflächen, die Sanierung des Rathauses mit Einrichtung eines modernen Bürgerbüros als zentrale Anlaufstelle, neue Kindertageseinrichtungen in Dietkirchen und Ahlbach, Erweiterungen und Sanierungen in Staffel und Offheim oder die Ausweisung und Erschließung des Gewerbegebietes in Ahlbach und Vorarbeiten zur Erschließung des Baugebietes Kirberger Weg in Linter.

Mit Stadtpark Lahn, Domplateau oder auch der Neugestaltung des Neumarkts bei laufendem Betrieb haben wir die Innenstadt attraktiver gemacht, dazu gehört auch die Weiterentwicklung des Schlosses mit Anlage des Schlossgartens und des Bürgerweinbergs. Investiert haben wir auch Millionen, um die zentralen Plätze in der Innenstadt sicherer zu gestalten. Auch die Anschaffung zahlreicher Feuerwehrfahrzeuge fällt unter das Stichwort Sicherheit für die Limburger Bürgerinnen und Bürger. Schließlich ist noch die „freiwillige Aufgabe“ ÖPNV mit der Qualitäts- und Serviceoffensive unserer Stadtlinie aufzuführen. Die hier zusammengestellte Liste ist bei weitem nicht vollständig. Die Investitionen für diese und andere Projekte in den Jahren 2020 bis 2026 belaufen sich auf über 100 Millionen Euro.

Und zum Schluss möchte ich noch den Umzug von großen Teilen der Verwaltung aus der Stadtmitte auf die Dietkircher Höhe erwähnen. Es kommt nicht alle Tage vor, dass komplette und relative neue Bürogebäude gekauft werden können. Es war eine einmalige Chance und wir haben sie genutzt. Rund sieben Jahre liegt der Umzug zurück. Die damit durchaus mögliche Zwischenbilanz sieht für mich mehr als gut aus. Aus der finanziellen Perspektive haben wir der Stadt viel Geld gespart. Neben dem Kaufpreis kamen noch Nebenkosten und notwendige Anpassungsarbeiten hinzu: macht insgesamt rund
6 Millionen Euro. Und zwischen dem Ja zum Kauf durch die Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober 2018 und dem Umzug rund um den Jahreswechsel 2019/20 lagen gerade mal 14 Monate.

Der Blick in eine benachbarte Kreisstadt des Westerwaldes (Kostenentwicklung dort für den Rathausneubau von
33,5 auf 45 Millionen Euro und mit sechseinhalb Jahren eine doppelt so lange Bauzeit wie geplant) sagt mir: Alles richtig gemacht, denn wir haben um ein rund 1000 qm größeres Gebäude und haben im Vergleich fast 40 Millionen „gut gemacht“. Das haben wir dann anderer Stelle investieren können.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,

der Entwurf liegt nun in Ihren Händen. Die Kolleginnen und Kollegen des Magistrats haben es sich nicht leicht gemacht und wissen darum, dass dieses Zahlenwerk durchaus schwere Kost ist. Es ist nun Ihre Aufgabe, den Entwurf zu beraten, zu verändern, zu ergänzen, damit wir ihn in der letzten Sitzung des Jahres verabschieden können und unsere Hausaufgaben gemacht haben.

Mein aufrichtiger Dank geht auch dieses Jahr an den Magistrat für die gute, kollegiale Beratung des Haushaltes. Dank möchte ich auch dem Kämmereiamt mit Herrn Kindermann und Frau Weiß sagen für ihre hervorragende Aufbereitung der Zahlen.

Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren der Limburger Stadtverordnetenversammlung, nun Weisheit und Weitsicht bei den Haushaltsberatungen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie wie in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen treffen, um Limburg wieder ein Stück voranzubringen.       

Dr. Marius Hahn

Bürgermeister

Partner