Anerkennung einer rechtsfähigen Stiftung

Zur Errichtung einer Stiftung können sich natürliche oder auch juristische Personen entschließen. Die Stifter verpflichten sich auf Dauer zur Verwirklichung eines bestimmten Zwecks eine Stiftung zu errichten und sie mit dem dazu benötigten Vermögen (meist Barvermögen, Wertpapiere oder Immobilien) auszustatten. Eine entsprechende Stiftungssatzung regelt die innere Organisation.

Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Anerkennung. Hierzu sind für Stiftungen, die ihren Sitz in Hessen haben sollen, Stiftungsgeschäft und Satzung bei der Aufsichtsbehörde (Stiftungsbehörde) einzureichen. Die Anerkennung für die Stiftung wird erteilt, wenn die stiftungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt  sind.

Die frühzeitige Einbeziehung der Stiftungsbehörde ist sinnvoll, um bei der Ausgestaltung der Entwürfe des Stiftungsgeschäftes sowie der Satzung Hinweise zur Anerkennungsfähigkeit sowie zur dauerhaften Sicherstellung des Stifterwillens einbeziehen zu können.

An das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll;
für Stiftungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main ist die Stiftungsaufsicht Frankfurt mit eingeschränkten Aufsichtsbefugnissen zuständig.

• §§ 80-89 des Bürgergesetzbuches (BGB)
• Hessisches Stiftungsgesetz
• §§ 51-68 der Abgabenordnung (AO)
• Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport

Die Stiftungsbehörde kann die Abstimmung mit dem Finanzamt vor der Anerkennung der Stiftung vornehmen. Hierzu bedarf es einer Vollmacht des Stifters. Diese kann schriftlich und formlos der Stiftungsbehörde erteilt werden.

Einen Überblick über die derzeit bestehenden Stiftungen des bürgerlichen Rechts und die  Stiftungen des öffentlichen Rechts in Hessen können Sie dem Stiftungsverzeichnis entnehmen.

Dem Antrag müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:

• Stiftungsgeschäft (dreifach)
• Stiftungssatzung (dreifach)
• Vermögensnachweis (z.B. Bankbestätigung)
• Stellungnahme des zuständigen Finanzamts zur Gemeinnützigkeit der geplanten Stiftung
• gegebenenfalls Vollmacht (wenn Sie nicht in eigenem Namen tätig sind)
• bei Vereinen: zusätzlich Auszug aus dem Vereinsregister

Wegen weiterer Einzelheiten wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Stiftungsbehörde.

Die Kosten für die Anerkennung einer Stiftung ergeben sich aus der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport. Die Kosten richten sich nach dem Verwaltungsaufwand. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 181,00 Euro - 3.630,00 Euro.

Bei Stiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchliche Zwecken dienen ist die Anerkennung gebührenfrei.