Übermittlungssperren

Beantragung von Übermittlungssperren

Die Eintragung folgender Übermittlungssperren ist möglich:

• Widerspruch gegen Übermittlung an Religionsgemeinschaften

Melderechtlich ist vorgesehen, dass Religionsgemeinschaften neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverbund leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige –also nicht das Kirchenmitglied selbst- kann jedoch nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.

• Widerspruch bei Alters- und Ehejubiläen

Wenn Sie ein Alters- und Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.

• Widerspruch gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Jährlich bis zum 31. März übermitteln die Meldebehörden gem. § 36 Abs. 2 BMG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes dem Bundesamt für Wehrverwaltung Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden folgende Daten: Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift. Diese Übermittlung erfolgt zur Übersendung von Informationsmaterial über die Streitkräfte an eventuelle Freiwillige. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen, wenn Sie die Zusendung des Informationsmaterials nicht wünschen. Diese Sperre wird mit Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Person das 19. Lebensjahr vollendet. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

• Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien

Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen, im Zusammenhang mit Wahlen im Rahmen von so genannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich und die Eintragung gilt bis auf Widerruf.

An die Meldebehörde Ihres Wohnsitzes.

§ 42 Abs. 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich und gilt unbefristet bis auf Widerruf.

Die Eintragung von Übermittlungssperren ist gebührenfrei.