Gesamtinformation nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

1.      Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Abgabe von Stellungnahmen / Äußerungen innerhalb von Bauleitplanverfahren (Aufstellung, Änderung, Ergänzung von Bauleitplänen und sonstigen Satzung):

• Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB)
• Beteiligung der Öffentlichkeit

2.      Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (verantwortliche Stelle)

Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

-Der Magistrat-

Stabsstelle für Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung

Über der Lahn 1

65549 Limburg a. d. Lahn

Tel.: 06431 - 2030

Fax: 06431 - 203367

E-Mail: bauleitplanung@stadt.limburg.de

Leitung der Stabsstelle: Frau Annelie Bopp-Simon

3.      Kontaktdaten der/des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

Über der Lahn 1

65549 Limburg a. d. Lahn

Telefon: 06431 - 203318

Fax: 06431 - 203367

E-Mail: datenschutz@stadt.limburg.de

4.      Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zur Wahrnehmung der Pflichten der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn erhoben, um im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Innerhalb dieser Verfahren sind die Planerfordernisse und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zu Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, c, f DS-GVO in Verbindung mit dem § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3, § 4, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.

Sofern die Verarbeitung auf der Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO beruht, sind die berechtigten Interessen, die Sie oder die Dritte verfolgen, genau anzugeben:

• Aufstellung, Änderung, Ergänzung von Satzungen (z. B. Gestaltungssatzungen)

Die Stabsstelle für Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung ist bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf die Einhaltung spezialfachlicher und der geltenden Datenschutzvorschriften verpflichtet.

5.      Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die verantwortliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Ihnen (sofern diese in der Stellungnahme/Äußerung hervorgehen):

• Name
• Anschrift
• Telefon, Fax, Handy, Email-Adresse
• Stellungnahme / Äußerung (Hinweis: sofern die Daten eine personenbezogene Zuordnung ermöglichen = personenbezogene Daten)

6.      Quelle der Daten

Die personenbezogenen Daten haben wir von Ihnen in Verbindung mit Abgabe Ihrer Stellungnahme/Äußerung erhoben.

7.      Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten / Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

• Städtische Gremien der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (andere Ämter, Magistrat) zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
• kommunalpolitische Gremien der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn (Ortsbeiräte, politische Fraktionen, Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse) zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
• höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung auf Rechtsmängel
• Gerichte zur gerichtlichen Prüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (§ 4b BauGB)

8.      Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (§ 4b BauGB) Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland / eine internationale Organisation zu übermitteln.

Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne.

Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt zum Teil über eine Webanwendung im Internet. Die Vertraulichkeit, die Integrität (Unverletzlichkeit), die Authentizität (Echtheit) und die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten kann damit nicht garantiert werden. Ihre Daten können über die Webanwendung auch in Drittländern abgerufen werden, die keine der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

9.      Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden dauerhaft gespeichert (Verfahrensakte). Dies ist nötig, da auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer gerichtlichen Prüfung (z.B. Normenkontrollklage) im baurechtlichen Verfahren einer Inzidentprüfung der Bauleitplanung oder einer sonstigen Satzung eine Rüge erhoben werden kann.

Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

10.   Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die verantwortliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass kein Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO bei Verarbeitungen zu Archivzwecken besteht.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 - 0

Telefax: +49 611 1408 - 611

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Stand: 24.11.2020