Öffentliche Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben „Oberwesterwaldbahn, PFA Limburg-Weilburg, Geschwindigkeitserhöhung“, Bahn-km 3,545 bis 10,053 der Strecke 3730 Limburg - Altenkirchen in der Stadt Limburg, Landkreis Limburg-Weilburg.
Der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen ist aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation seit dem 18.04.2023 auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes https://www.eba.bund.de zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz die Auslegung.
Zeitgleich und als zusätzliches Informationsangebot liegt der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Unterlagen ab 31.05.2023 bis einschließlich 13.06.2023 bei der Stadt Limburg im Rathaus, Werner-Senger-Straße 10, 65549 Limburg an der Lahn, an der Information (Erdgeschoss); zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Einsichtszeiten entsprechen den Dienststunden des Bürgerbüros:
Montag 8:00 - 18:00 Uhr
Dienstag 7:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 8:00 - 18:00 Uhr
Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Aufgrund der Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes ist die Veröffentlichung auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes maßgeblich. Die Auslegungsfrist beginnt daher mit Veröffentlichung im Internet. Nach Ablauf der Auslegungsfrist (zwei Wochen) gilt der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen und Einwendern, denen der Planfeststellungs-beschluss nicht individuell zugestellt worden ist, als zugestellt. Diese Zustellungsfiktion gilt unabhängig von einer über die Auslegungsfrist hinausgehenden Bereitstellung des Beschlusses sowie des festgestellten Plans auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes.
gezeichnet
Bürgermeister Dr. Marius Hahn