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Übermittlungssperren einrichten

Wer im Melderegister Übermittlungssperren eingetragen haben möchte, muss dies beantragen.
Im Bundesmeldegesetz (BMG) wird bestimmt, dass jeder über eine von ihm bestimmte Person aus dem bei der Meldebehörde geführten Register schriftliche Auskunft erhalten kann. Diese Auskunft darf sich nur auf die Bekanntgabe von Namen, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift erstrecken (§ 44 Abs. 1 BMG - einfache Auskunft). Wird die Anfrage im Einzelfall besonders begründet, kann auch eine erweiterte Auskunft (z. B. Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit usw.) erteilt werden (§ 45 BMG).

Sie haben die Möglichkeit, im Melderegister Übermittlungssperren eintragen zu lassen.

Die Eintragung folgender Übermittlungssperren ist möglich:

  • Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 2 BMG)
  • Übermittlungssperre an Parteien und Wählergruppen (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 1 BMG)
  • Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (nach § 36 Abs. 2 BMG) Wird mit Ablauf des Jahres gelöscht, in dem die Person das 19. Lebensjahr vollendet.
  • Widerspruchsrecht zur Auskunft an Adressbuchverlage (nach § 50 Abs. 5 i. V. m. § 50 Abs. 3 BMG) Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich und gilt bis auf Widerruf.

 

Ausführliche Informationen über die Eintragung der einzelnen Sperren erhalten Sie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbüros

Bürgerbüro

Werner-Senger-Straße 10
65549 Limburg a. d. Lahn

Das Antragsformular finden Sie hier

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