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Limburg: Auftrag für Erweiterung der Videoschutzanlage vergeben

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung hatte sich im Mai 2020 grundsätzlich für eine Erweiterung der Videoschutzanlage in der Innenstadt ausgesprochen, in den folgenden Monaten galt es dann mit verschiedenen Beteiligten zu klären, welche Bereiche mit einbezogen werden. Nun hat der Magistrat den Auftrag für die Elektro- und Tiefbauarbeiten vergeben.

„Die Realisierung dieser wichtigen Erweiterung steht nun unmittelbar bevor. Wir erhoffen uns davon eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei unseren Bürgerinnen und Bürgern“, macht der 1. Stadtrat Michael Stanke deutlich. Die Entscheidung der Limburger Politik im Mai 2020 ist eine Reaktion auf eine Abfrage des subjektiven Sicherheitsempfinden im Jahr 2017. Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage von Professor Gerhard Schmelz und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung hatte sich gezeigt, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden gegenüber vorherigen Umfragen deutlich verschlechtert hatte.

Neben der Hauptforderung nach mehr Präsenz von uniformierten Mitarbeitenden des Ordnungsamts und Kräften der Polizei war die Erweiterung der Videoschutzanlage eine weitere zentrale Verbesserung, die in der Umfrage geäußert wurde. Die städtische Politik folgte diesem Wunsch durch ihren Beschluss im Mai 2020. Nach der politischen Entscheidung galt es dann Einvernehmen hinsichtlich der Erweiterung mit dem Hessischen Landeskriminalamt, den Datenschutzbeauftragten des Landes und der Stadt sowie mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zu erzielen. An eine Überwachung durch Videoanlagen werden klare Anforderungen gestellt, denn bei den Bereichen muss sich um Schwerpunkte mit einer überdurchschnittlichen Anzahl von Straftaten handeln.

Schließlich wurde eine Erweiterung für Diezer Straße (teilweise), die Hospitalstraße, Werner-Senger-Straße sowie den Neumarkt abgesprochen, auch die Ausdehnung der Überwachung auf den Serenadenhof fand schließlich und endlich Zustimmung. Die Stadt hatte noch weitere Areale vorgeschlagen, dazu zählten der Gaseweg entlang des Schienenstrangs zwischen dem ZOB-Parkhaus und der Frankfurter Straße und die Unterführung zum Pendlerparkplatz im Tal Josaphat. Diese Flächen mit einzubeziehen wurde von den Sicherheitsbehörden abgelehnt, da die Voraussetzungen (Kriminalitätsschwerpunkt) nicht gegeben sind.

Im Juni vergangenen Jahres gab es die Zusage des Ministeriums, zwei Drittel der mit der Erweiterung anfallenden Ausgaben bis zu einer Höhe von maximal 367.710 Euro zu bezuschussen, Planungskosten fallen allerdings nicht darunter. Die Planungsleistungen wurden vom Magistrat bereits im vergangenen Jahr vergeben, rund 60.000 Euro fallen dafür an. Nun folgte die Vergabe der Elektro- und Tiefbauarbeiten mit einem Umfang von rund 466.500 Euro. Zwei Firmen hatten Angebote abgegeben.

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