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Kein Rückenwind für die Windräder in Offheim

Der erhoffte Rückenwind aus Wiesbaden ist in Gegenwind umgeschlagen. Limburgs 1. Stadtrat Michael Stanke hatte den hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, angeschrieben und um Unterstützung gebeten, damit die bestehende Windkraftanlage bei Offheim repowert (erneuert und ausgebaut) werden kann. Doch der Minister sieht leider keine Möglichkeit, wie ein Repowering an dem Standort umgesetzt werden könnte. Der 1. Stadtrat wird sich daher nun an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wenden.

„Die Antwort aus Wiesbaden ist enttäuschend“, macht der 1. Stadtrat deutlich. Er hat sich andere Signale erwartet. Neben der Enttäuschung kommt bei ihm die Erkenntnis hinzu, dass es bei der angestrebten Energiewende, erhebliche Widersprüche zwischen den theoretischen Ansprüchen und Konzepten und den konkreten Projekten gibt. Dass sich der Minister auf Beschlüsse eines Energiegipfel beruft, die vor zehn Jahren verabschiedet wurden, verkenne die aus der Klimakrise gewonnenen Erkenntnisse und Notwendigkeiten, die für die Bundesregierung Grundlage seien, um beim Ausbau der regenerativen Energien voranzukommen.

Minister Al-Wazir beruft sich in seiner Antwort auf den Energiegipfel der Hessischen Landesregierung 2011, wonach Anlagen in Windparks zu bündeln sind. Ein solcher Windpark sei an dem Standort in Offheim jedoch auszuschließen. Da durch das Repowering die bestehenden Anlagen mit einer Gesamthöhe von 100 Metern (Narbenhöhe des Windrades bei 70 Metern) um mehr als Doppelte überschritten werde, seien die räumlichen Auswirkungen der neuen Windräder erheblich weitgehender als bei der bestehenden Anlage. Wie es in der Antwort des Ministers heißt, sei die neue Anlage mit den umgebenden Siedlungsgebieten nur schwer in Einklang zu bringen und mehrere Windräder dieser Größenordnung bei den erforderlichen Abständen untereinander an diesem Standort nicht umsetzbar.

Widerspruch aus Limburg

In der Antwort verweist der Minister auch auf formale Kriterien. Windkraftanlagen seien nur in den festgelegten Vorranggebieten zulässig. Diese Vorranggebiete wiederum seien Bestandteil des Teilregionalplans Energie Mittelhessen. Die Fläche in Offheim werde nicht als Vorranggebiet berücksichtigt und sei damit nicht Bestandteil im Teilregionalplan, der von der Regionalversammlung beschlossen und von der Landesregierung genehmigt wurde.

„Wir wollen keineswegs eine Verspargelung der Landschaft in und um Limburg, und es macht auch keinen Sinn, an jeden sich bietenden Standort ein Windrad zu stellen“, macht Stanke die Position der Stadt deutlich. Doch in Offheim gehe es um einen Standort, der seit über 20 Jahre bestehe, bei dem alle Anschlüsse liegen und alle Tiefbauarbeiten schon vorgenommen seien. Der Standort werde in der Bevölkerung des nahegelegenen Stadtteils Offheim akzeptiert und ein Repowering sei dort mit einfachsten Mitteln zu erreichen.

Abweichungsverfahren prüfen

Natürlich seien die Abstandsregeln grundsätzlich einzuhalten, auch am Standort in Offheim. Eine Unterschreitung der Abstände sei nur im Fall einer Erweiterung der Siedlungsflächen der Fall, was jedoch nicht vorgesehen sei. Die Frage einer fehlenden Berücksichtigung des Einzelstandorts einer Windkraftanlage im Regionalplan, nach dem Repowering bleibt es bei einem Windrad, lasse sich formal noch korrigieren. Nach Einschätzung von Stanke ist dies über ein Abweichungsverfahren zum Regionalen Raumordnungsplan möglich, gegebenenfalls auch durch Sondergenehmigungen durch das Ministerium. Abweichungsverfahren zum Regionalen Raumordnungsplan seien dabei gar nicht unüblich. Stanke verweist auch verschiedene Beispiele in Mittelhessen, bei denen das Instrument der Abweichung angewandt wurde. Was dabei für Supermärkte gehe, müsse auch für Standorte für erneuerbare Energien möglich sein.

Natürlich sei der Beitrag zur Energiewende durch das einzelne Windrad oder auch den gesamten Erneuerbare-Ernegien-Standort Limburg sehr gering, doch es gehe auch darum, glaubwürdig und nachvollziehbar zu handeln. Aktuell Verständnis für einen neuen Standort für Photovoltaikanlagen zu erhalten, die auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen sollen, ist nur schwer möglich, wenn gleichzeitig das Ertüchtigen eines Altstandorts für Windräder scheitert, zeigt sich Stanke überzeugt. In einem Schreiben an Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird der 1. Stadtrat daher noch einmal für ein Repowering werben.

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