»Montagsspaziergänge«: Kritik und Distanzierung

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„Der Landrat sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versichern, dass der Landkreis und ausnahmslos alle Städte und Gemeinden jedweden Versuch, rechtsextremes Gedankengut zu propagieren ebenso wie jede Form der Verharmlosung des Nationalsozialismus, der unendliches Leid über Millionen von Menschen brachte, zutiefst ablehnen. Unsere Verfassung garantiert – und dies gerade auf Grund der Erfahrungen Deutschlands in der Zeit des Nationalsozialismus – jedem Menschen, seine individuelle Meinung frei zu äußern, dies in Wort, Bild und Schrift und auch auf Demonstrationen.

Dort, wo die Würde Dritter verletzt, zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt verherrlicht wird, endet diese Garantie aber selbstverständlich. Deswegen stehen der Landkreis, alle Städte und Gemeinden und unsere Ordnungsbehörden in einem regelmäßigen Austausch zu der aktuellen Situation, um unmittelbar reagieren zu können, wenn diese so wichtigen Grundsätze missbraucht werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme des Landrats sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die selbstverständlich auch von dem Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn getragen wird. Die Stellungnahme endet mit einem Bekenntnis zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie zu bewahren, sei heute bedeutender denn je.

Erklärung des Kreistags

Auch der Kreistag Limburg-Weilburg mit den dort vertretenen Fraktionen der CDU, SPD, B90/GRÜNE, FW und FDP distanziert sich klar von den „Montagsspaziergängen“, die von „Querdenkern“ veranstaltet werden.

In der Erklärung heißt es: Selbstverständlich sind die Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Gut. Diese Grundrechte gelten aber für jeden Menschen in der Bundesrepublik und nicht nur für Einige, sodass die Inanspruchnahme der Grundrechte immer auch begrenzt ist, wenn dadurch die Grundrechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.

Viele Demonstranten gehen aus Sorge über die Folgen der Pandemie und über den richtigen Weg zu deren Überwindung an die Öffentlichkeit. Dies ist ihr gutes Recht und wird nicht in Frage gestellt. Allerdings darf der Missbrauch von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf Unversehrtheit durch radikale Gruppen und „Querdenker“ nicht toleriert werden.

Wir alle erkennen die enormen Belastungen, welche uns durch die Corona-Pandemie treffen. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit der Menschen ergriffen werden müssen, sind mit Einschränkungen des persönlichen Lebensablaufs verbunden. Doch nur durch die Einhaltung dieser Vorgaben werden wir die Pandemie beenden können. Wir appellieren daher an alle, weiter durchzuhalten.

Wir akzeptieren nicht die persönlichen Angriffe der „Querdenker“ und die Drohungen gegen Leib und Leben gegenüber denjenigen Verantwortungsträgern, die täglich Entscheidungen treffen müssen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Wir danken allen Verantwortlichen für ihr Engagement weit über die normalen Grenzen ihrer Tätigkeit hinaus.

Die „Querdenker“ stehen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Kreis, sondern bilden eine zwar lautstarke, aber kleine Minderheit. Sie sind angeblich mit Corona-Maßnahmen nicht einverstanden, zeigen aber deutlich, dass sie vor allem das politische System verachten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zeigen sie diesen Menschen, dass die Mehrheit sich nicht mit diesen Ideen identifiziert. Unterstützen sie uns weiterhin im Bemühen, die Auswirkungen der Pandemie so rasch als möglich und mit so geringen negativen Folgen wie möglich in den Griff zu bekommen. Halten sie vor allem in den sozialen Medien dagegen, wenn Menschen verunglimpft oder bedroht werden, wenn bewusst falsche Fakten verbreitet werden.