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Luftreinhalteplan: Politik bittet Minister in Ausschüsse

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz und ihr Kabinettskollege Verkehrsminister Tarek Al-Wazir werden um eine Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung des Limburger Haupt- und Finanzausschusses und des Umweltausschusses gebeten. Das Thema: Der Luftreinhalteplan für Limburg.

Die Bitte haben Bürgermeister Dr. Marius Hahn, der 1. Stadtrat Michael Stanke, Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth sowie die Ausschussvorsitzenden Richard Eisenbach (Haupt- und Finanzausschuss) und Daniel Stenger (Umweltausschuss) in einem gemeinsamen Schreiben geäußert. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist seit Montag, 22. November, in Kraft.

Die Fortschreibung sieht für die Stadt Limburg ein streckenbezogenes Fahrverbot vor, sollten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht unterschritten werden. Betroffen von dem Fahrverbot wären überwiegend Fahrzeuge mit älteren Dieselmotoren bis einschließlich der Euronorm 5 sowie Diesel-Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euronorm V. Auch Fahrzeugtypen mit älteren Ottomotoren, Benziner bis Euronorm 2, dürften dann die B8 (Frankfurter Straße/Schiede) auf dem Abschnitt zwischen der Einmündung der Wiesbadener Straße und der Kreuzung Schiede/Diezer Straße nicht mehr befahren. Bestehende Ausnahmegenehmigungen, die derzeit ein Befahren der Umweltzone erlauben, müssten dann erneuert werden. Möglich wäre ein Fahrverbot ab 1. April 2022.

Unterschiedliche Einschätzungen

Stadt und Landkreis hatten sich gegen ein entsprechendes Fahrverbot ausgesprochen, ohne Erfolg. Nach Einschätzung der Stadt führt das Fahrverbot lediglich zu einer anderen Verteilung des Verkehrs in der Innenstadt. Die Hauptverkehrsachse werde entlastet, das führe jedoch zu einer erheblichen Mehrbelastung des umgebenden Straßennetzes, das dafür nicht vorgesehen sei. Das vom Land vorgegebene Fahrverbot fokussiere sich zu sehr auf die Hotspots an der Schiede und habe keineswegs eine Verkehrsentlastung der Innenstadt zum Ziel.

Nach Einschätzung des Landes wiederum reichen die bisher und auch noch vorgesehenen Maßnahmen in Limburg (Verbesserung ÖPNV, Ausbau Radwegeinfrastruktur, Umsetzung CityLogistik und mehr) nicht aus, um den geforderten  Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erreichen. Überschritten wird dieser Grenzwert vor allem an einem Passivsammler an der Schiede. Das streckenbezogene Fahrverbot sei ein geeignetes Mittel, um den geforderten Grenzwert einzuhalten.

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