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Magistrat empfiehlt: Kein Dieselfahrverbot in Limburg

Im Entwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg sieht das Hessische Umweltministerium als Schlüsselmaßnahme die Einrichtung eines streckenbezogenen Fahrverbots entlang der B8 zwischen den Knotenpunkten Schiede/Diezer Straße und Frankfurter Straße/Wiesbadener Straße vor. Die Stadt Limburg lehnt dies ab. Das streckenbezogene Fahrverbot habe keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Gesamtbilanz der Schadstoffbelastung der Innenstadt, das Fahrverbot verlagere die Verkehrs- und Schadstoffbelastungen lediglich von den Hotspots auf Strecken, die derzeit weniger oder kaum betroffen sind.

Die Ablehnung des streckenbezogenen Fahrverbots ist Bestandteil der Stellungname, die der Magistrat auf den Weg gegeben hat und der nun noch in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden muss. Bürgermeister Dr. Marius Hahn hat keinen Zweifel daran, dass die Stellungnahme in der Sitzung am 28. September auch eine Mehrheit findet. Zusammen mit dem 1. Stadtrat Michael Stanke und Eva Struhalla, Leiterin des Amts für Verkehrs- und Landschaftsplanung, stellt er die Stellungnahme vor.

„Ohne Zweifel stimmen wir in vielen Bereichen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu, aber was uns fehlt, ist eine klare Strategie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende“, verdeutlicht der Bürgermeister. Eine Verkehrswende, wie sie die Stadt mit der Verabschiedung des Masterplans Mobilität im Oktober 2019 verfolgt. „Klar ist jedoch, dass alle Veränderungen mit Eingriffen in bestehende Verkehrssysteme verbunden sind. So etwas benötigt Zeit und Bürgerbeteiligung, denn die Veränderungen sollen als sinnvoll empfunden werden“, verdeutlicht Hahn. Nun vorgesehene und vorgeschlagene Veränderungen, die in der Stadt zu einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führen würden, sind jedoch von den Ministerien abgelehnt worden.

„Wir befürchten durch ein mögliches Fahrverbot natürlich auch negative Auswirkungen auf unser städtisches Nebennetz“, so der Bürgermeister. Mit dem vorgesehenen Fahrverbot werde „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und das eigentliche Ziel, insgesamt weniger motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu haben, werde aus den Augen verloren, verdeutlicht Hahn.

Der positive Trend der Vorjahre mit zurückgehenden Belastungen setzte sich an den Messstellen der Stadt weiter fort, sogar im beschleunigten Maß, was sicherlich auf den Lockdown zurückzuführen ist. In ihrer Stellungnahme fordert die Stadt jedoch eine Ergänzung und Neubewertung der Messwerte der Stickstoffdioxidbelastung an den Hotspots, dort werden die Grenzwerte noch überschritten, im Jahr 2020 wegen der dort vorherrschenden örtlichen Windverhältnisse und deren Auswirkungen auf die NO2-Werte.

Reine Verlagerung

Wie der 1. Stadtrat Michael Stanke erläuterte, wären Fahrzeugtypen mit Ottomotoren bis Euronorm 2, Dieselmotoren bis einschließlich Euronorm 5 sowie Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euronorm V von dem Fahrverbot betroffen. „Der Hauptverkehr spielt sich bei uns in der Innenstadt vor allem auf den Bundesstraßen ab. Wer dort verbannt wird, sucht sich seinen Weg über das parallel verlaufende städtische Streckennetz. Es kommt zu einer Entlastung einer vierspurigen Bundesstraße, dafür werden Wohn- und Nebenstraßen massiv mehr belastet“, erläutert der 1. Stadtrat. Die Gartenstraße ist für ihn so ein Beispiel, denn dort gibt es eine Schule, einen Kindergarten sowie eine Senioreneinrichtung. „Wenn es dort zu einer massiven Steigerung des Verkehrs kommt, dann sind wir als Stadt gefordert, durch verkehrsberuhigte Maßnahmen entgegenzuwirken“, verdeutlicht Stanke. Dann werde sich der Verkehr in die nächstfolgenden Nebenstraßen verlagern.

„Nachhaltig ist für uns, was die Innenstadt dauerhaft vom Verkehr der Bundesstraßen entlastet“, unterstreicht der 1. Stadtrat. Solche Entlastungen werden nach seiner Einschätzung erreicht, wenn der motorisierte Individualverkehr stärker auf die Autobahn verlagert wird oder wenn umweltfreundlichere Verkehre gefördert werden. Dazu seien in der Stadt zum Beispiel die Linien der Stadtlinie ausgebaut worden, eine entscheidende Ergänzung mit dem LahnStar und einem elektrisch betriebenen ÖPNV-Angebot werde es ab dem 1. Oktober geben. Auch habe die Stadt in den zurückliegenden Monaten das Radverkehrsnetz deutlich verbessert und verfüge mit dem Schleusenweg nun auch über die erste Fahrradstraße. Dort sollen Erfahrungen gesammelt werden, um das Angebot weiter auszubauen.

Die Vorschläge der Stadt

Nach Angaben von Eva Struhalla, Leiterin des Amts für Verkehrs- und Landschaftsplanung, setzt die Stadt auf eine Weiterentwicklung des im Masterplan verankerten Innenstadtführungskonzepts, eine Dosierung des Verkehrszuflusses an der Peripherie über das Verkehrsleitsystem von Hessen Mobil, ein umfassendes Parkraummanagement und einen deutlichen Ausbau des ÖNPV. Auch die Planungen für weitere Verbesserungen für die Radfahrenden sollen vorangetrieben und umgesetzt werden. Ein Radfahrkonzept befindet sich derzeit in Arbeit.

Masterplan Mobilität: Die Weiterführung des Innenstadtführungskonzepts sieht die Einrichtung von Einbahnstraßen, Fußgängerzonen und Durchfahrtsverboten in dem Nebennetz zwischen Schiede und Altstadt vor. Das Ziel: Keine reine Durchfahrt der Innenstadt, schnelle Wege in Parkhäuser und Tiefgaragen.

Zuflussdosierung: Abstimmt mit Hessen Mobil ist von der Stadt ein Konzept in   Auftrag gegeben worden, um an der Peripherie von Limburg ein System der Dosierung des Verkehrszuflusses aufzubauen. Der Zufluss in die Innenstadt soll dann verlangsamt werden, wenn die Verkehrsdichte dort sehr hoch ist. Erreicht werden kann dies zum Beispiel durch verlängerte Rotphasen auf den Zufahrtsstraßen.

Parkraummanagement: Derzeit ist ein beauftragtes Büro dabei, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt zu erstellen, um den ruhenden Verkehr zu leiten und zu steuern. Neben dem Konzept mit bedarfsgerechter Bewirtschaftung geht es auch um ein neues Parkleitsystem, das aktuell und überall abrufbar Auskunft über freie Parkplätze in der Stadt gibt. Aufgegriffen werden soll als wichtiger Baustein die Schaffung von P&R-Anlagen am Stadtrand, um dort den Umstieg vom Auto in und auf weniger belastende Verkehrssysteme zu ermöglichen. Das beinhaltet auch ein entsprechendes ÖPNV-Angebot und eine Busbeschleunigung auf der Strecke in die Innenstadt. Hier ist auch Diez aufgefordert, sich an dieser Maßnahme durch Flächenbereitstellung zu beteiligen.

ÖPNV-Angebot: Die Stadtlinie hat ihren Takt auf 30 Minuten verkürzt, eine neue Linie geschaffen und stellt mit dem Anrufsammeltaxi ein Angebot für die Zeiten zur Verfügung, in denen die Stadtlinienbusse nicht fahren. Das AST wird am 1. Oktober zum LahnStar, das entsprechende Angebot wird deutlich erweitert und auf die Stadtteile ausgedehnt. Wichtig ist nun, den regionalen ÖPNV stärker mit einzubinden und auszubauen. Dies kann geschehen über Schnellbuslinien, engere Taktungen auf den wichtigen Verkehrsachsen von und nach Limburg, Busanbindung für alle Bahnhöfe, Bike-Sharing am Stadtbahnhof und am ICE-Bahnhof.

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