Datenschutzhinweise (Wettaufwandsteuer)

1. Verantwortliche und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Datenverarbeitung

Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

2. Zwecke und Rechtsgrundlagender Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Wettaufwandsteuer erhoben und verarbeitet. Bei der Wettaufwandsteuer werden die Besteuerungsgrundlagen aus der Anmeldung des Wettbüros/des ähnlichen Veranstaltungsorts sowie aus der Wettaufwandsteueranmeldung wie Name, Anschrift des Steuerschuldners, Anschrift des Wettbüros, Angaben zu Wettterminals, Brutto-Wetteinsatz, Steuerbetrag etc. in automatisierten Dateien gespeichert.

Rechtsgrundlage ist der Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e) EU-DSGVO i. V. m. der Abgabenordnung (AO), dem Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), weiteren Gesetzen und den Vorschriften der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn.

3. Art der personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung

Welche personenbezogenen Daten wir zu dem oben genannten Zweck von Ihnen erheben, ergeben sich aus den jeweiligen Vordrucken (Anmeldung eines Wettbüros/eines ähnlichen Veranstaltungsorts und Wettaufwandsteueranmeldung) sowie der Mitteilung der Ordnungsbehörde. Sobald die Kreisstadt Limburg a. d. Lahn die von Ihnen unterzeichnete Wettaufwandsteueranmeldung bzw. die jeweiligen in sonstiger Form übermittelten Daten erhalten hat, werden die darin von Ihnen angegebenen Daten (Name, Vorname, Adresse, etc.) für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens verarbeitet. Die Daten werden nur im Rahmen der durch Gesetz zugelassenen Fälle an Dritte weitergegeben. Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für die oben genannten Zwecke erforderlich sind bzw. wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen hierzu verpflichtet sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserem ausführlichen Informationsblatt.

4. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch (Art. 15 -18, 21 EU-DSGVO).

Eine Einschränkung dieser Rechte ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus weiteren Bundes- und Landesgesetzen (z. B. Abgabenordnung, Bundesdatenschutzgesetz, Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz).

Des Weiteren steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (Art. 77 EU-DSGVO). Eine ausführliche Zusammenstellung der wichtigsten Informationen und der den Betroffenen zustehenden Rechte ist dem Informationsblatt „Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung Kämmerei-Steuerabteilung“ zu entnehmen.

Sofern Online-Inhalte nicht eingesehen werden können, sind wir gerne bereit, den Betroffenen diese Zusammenstellung in der für sie geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf