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Die Bürgerinitiative „Rettet die Platanen auf dem Neumarkt“ hat im Limburger Rathaus drei Aktenordner mit Unterschriften übergeben. Damit soll ein Bürgerentscheid darüber erreicht werden, dass die 20 Platanen auf dem zentralen Platz der Limburger Innenstadt bei einer Neugestaltung erhalten werden müssen. Der aktuelle Beschluss der Stadtverordnetenversammlung lässt die Möglichkeit offen, bei einer Neugestaltung die Platanen zu entfernen und stattdessen 16 neue Bäume zu pflanzen.
Im Rathaus nahm Bürgermeister Dr. Marius Hahn die gesammelten Unterschriften von Frauke Ebel-Leither, Angelika Seip und Dieter Sanio entgegen.
6171 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Limburg haben sich nach Angaben von Angelika Seip, Frauke Ebel-Leither und Dieter Sanio, sie fungieren in dem Verfahren als Vertrauensleute, mit ihren Unterschriften für einen Erhalt der Platanen ausgesprochen. Neben diesen Unterschriften aus Limburg gibt es noch einen Ordner mit Unterschriften von Gästen und Kunden der Stadt, die in den umliegenden Kommunen leben, die aber ebenfalls ein klares Signal für den Erhalt der Bäume setzen wollten, verdeutlichten die Vertreterinnen und der Vertreter bei der Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Dr. Marius Hahn.

Rund 2500 Unterschriften, das sind zehn Prozent der wahlberechtigten Limburger Bürgerinnen und Bürger, sind notwendig, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Angelika Seip, Frauke Ebel-Leither und Dieter Sanio sind davon überzeugt, dass diese Zahl auch nach der Prüfung der Unterschriften deutlich überschritten wird und die Limburger damit über die Zukunft der Platanen abstimmen können. Nach Angaben der Initiatoren haben sie die Unterschriften im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung vom 3. September gesammelt. „Wir haben sehr viel Zustimmung erhalten. Die Menschen können nicht verstehen, dass die Bäume entfernt werden sollen“, machten sie im Rathaus deutlich.

Prüfen der formalen Kriterien

„Ich begrüße das Bürgerbegehren als Ausdruck des Engagements in unserer Stadt“, sagte Bürgermeister Dr. Hahn. Über 6000 Unterschriften signalisierten ein großes Interesse und auch Betroffenheit. Der Bürgermeister wies bei der Übergabe auf die zwei Gutachten zur Situation der Platanen hin und verdeutlichte, dass er in einer Neugestaltung des Platzes mit einem neuen Baumbestand eine Möglichkeit sieht, den Lebensraum und die weiteren Rahmenbedingungen für die Bäume deutlich zu verbessern und den Platz attraktiv zu gestalten, um die Innenstadt weiter zu beleben. „Eine Entscheidung der Bürger werden wir natürlich respektieren“, verdeutlichte er.

Nun muss zunächst einmal geprüft werden, inwieweit die eingereichten Unterschriften die formalen Kriterien erfüllen. Es können in dem Verfahren nur Unterschriften von Personen berücksichtigt werden, die wahlberechtigt sind (18 Jahre und älter) und ihren Wohnsitz in Limburg haben. Zugleich sind weitere formale Kriterien wie ein Finanzierungsvorschlag zu prüfen.

Stadtverordnetenversammlung entscheidet 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet schließlich darüber, ob die formalen Kriterien alle erfüllt sind. Zudem hat die Versammlung die Möglichkeit, dem Ansinnen der Bürgerinitiative zu entsprechen. Wenn dies geschieht, entfällt der Bürgerentscheid. Entspricht die Stadtverordnetenversammlung nicht dem Ansinnen, kommt es zu einem Bürgerentscheid. In diesem Fall ist es notwendig, dass es eine Mehrheit für das Ansinnen gibt, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen muss.

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