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Das subjektive Sicherheitsempfinden der Limburger wieder zu stärken, Angsträume in der Stadt zu beseitigen, das ist das gemeinsame Ziel der städtischen Politik und der Polizei. Welche Wege dabei eingeschlagen werden sollen oder bereits beschritten werden, war Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Dort standen Professor Gerhard Schmelz, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung Wiesbaden, Fachbereich Polizei, und Jasmin Scherer vom Polizeipräsidium Westhessen als Koordinatorin der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS Rede und Antwort.
Die Videoanlage, mit der aktuell der Bahnhofsplatz und die Unterführung in den Blick genommen wird, soll möglichst auf verschiedene weitere Bereich der Innenstadt ausgedehnt werden. Das wird derzeit vom Magistrat geprüft, denn eine Videoüberwachung ist nur an kriminellen Hotspots möglich.
„Subjektives Sicherheitsgefühl und persönliche Angsträume in Limburg an der Lahn“, unter diesem Schlagwort hatte Professor Schmelz im Jahr 2017 eine repräsentative Umfrage in Limburg vorgenommen. Abgefragt wurde dabei nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Limburger sowie Gäste der Stadt, sondern auch, was Ängste hervorruft, wie darauf reagiert wird und welche Verbesserungen gewünscht werden. Nach der Umfrage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Limburger gegenüber den zuvor vorgenommenen Umfragen (1999, 2004 und 2010) deutlich verschlechtert.

In der Sitzung des Ausschusses widmete sich Schmelz vor allem der Frage, was durch die Umfrage an Bedürfnissen geäußert worden ist, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern und was davon im Konzept des Magistrats schon umgesetzt worden ist oder auf den Weg gebracht werden soll. Nach Einschätzung des Kriminalwissenschaftlers werden die subjektiven Ängste ernst genommen. Das zeige sich daran, dass die Forderung nach mehr Personal auf der Straße durch die Stadt schon erfüllt worden sei. Das Ordnungsamt sei personell aufgestockt und organisatorisch verbessert worden: Streifen in den Parkhäusern, Ausdehnung der Einsatzzeiten, Schaffung einer Einsatzleitung und mehr.

Es geht in die richtige Richtung

Auch die Landespolizei habe die Ergebnisse aus der Umfrage verstanden, da sie die BAO (Besondere Aufbau-Organisation) für den Bahnhof und Umgebung nach kurzer Pause wiederbelebt habe. „Die BAO wird von der Bevölkerung gut angenommen“, so Schmelz. Allerdings sieht er neben der Sondereinheit durchaus noch die Möglichkeit, den Polizeiposten am Bahnhof zu verstärken und dessen Dienstzeiten an die erweiterten Dienstzeiten des städtischen Ordnungsamts anzupassen.

In Bezug auf die Bundespolizei sieht Schmelz die Notwendigkeit, eine verstärkte Präsenz einzufordern. Dies müsse auch auf politischer Ebene unterstützt werden. Nach seiner Einschätzung ist die Bundespolizei, die formal für den kompletten Bahnhofsbereich zuständig ist, quasi nicht vorhanden. Für Schmelz ist es wenig zielführend, die Lücken der Präsenz mit Absolventen der Bundespolizeischule in Diez zu schließen.

Das vom Magistrat vorgelegte Konzept weise auch in Bezug auf die empfundenen Angsträume (Bahnhofsplatz, Tal Josaphat, Blumenrod und Teile der Innenstadt) mit der Verstärkung des Personals und der Ausweitung der Dienstzeiten in die richtige Richtung. Die Forderung nach besserer Beleuchtung und baulichen Veränderungen, um bessere Einblicke zu ermöglichen, werde aufgenommen. Ein Lichtplaner soll zum Beispiel jährlich einmal die Beleuchtung von Plätzen, Wegen und Straßen überprüfen.

Erweiterung der Videoanlage wird geprüft

Fremd- und Eigenbewaffnung waren in der Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl ebenfalls thematisiert worden. Dabei sieht Schmelz in der seit 2009 in Limburg geltenden Gefahrenabwehrverordnung ein ausreichendes Instrumentarium, das konsequent angewendet werden müsse. Die Einrichtung einer sogenannten Waffenverbotszone, wie sie vom Magistrat aktuell geprüft wird, sieht Schmelz als juristisch nicht unproblematisch an.

Eine mögliche Erweiterung der Videoanlage wird vom Magistrat aktuell auch geprüft. Dies steht auf der Wunschliste der Bürger laut Umfrage ganz oben. Allerdings sind dabei einige Hürden zu überwinden, denn Videoüberwachung ist für kriminelle Hotspots gedacht

Auch in Bezug auf weitere Aspekte, die das subjektive Sicherheitsgefühl beeinflussen, sieht Schmelz gute Ansätze in Limburg. Das betreffe zum Beispiel den Bereich der Lärmbelästigung, wobei Schmelz hier zum Beispiel die dringende Notwendigkeit einer technischen Aufrüstung bei der Polizei sieht, um der Tuner-Szene zu begegnen. Auch dem Aspekt von mehr Sauberkeit trage der Magistrat in seinem Konzept bereits Rechnung.

Handlungsbedarf

Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger nach der Umfrage Handlungsbedarf sehen und auf die der Magistrat bisher noch nicht eingehe. Das sei zum Beispiel bei der Forderung nach einer Alkoholverbotszone der Fall. Hier sieht Schmelz allerdings auch große rechtliche Probleme und bei einer möglichen Umsetzung zudem die Gefahr eines Verdrängungseffekts. Im Ausschuss nahm die Diskussion um eine Alkoholverbotszone breiten Raum ein.

Auch die Einrichtung von sogenannten Panikknöpfen (Notrufeinrichtungen) findet sich nicht im Konzept des Magistrats, das schrittweise umgesetzt werden soll. Dazu ist nach Einschätzung von Schmelz eine enge Kooperation mit der Polizei notwendig, zudem bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Entschieden sprach sich der Kriminalwissenschaftler im Ausschuss für ein integratives Projekt am Bahnhof aus, das mit einem Jugend- und Freizeitprogramm nicht nur die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen, sondern alle, die einen Großteil ihrer Zeit auf dem Bahnhofsplatz verbringen.

Lobend äußerte sich Schmelz zu der bereits vorhandenen engen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei sowie weiterer Einrichtungen, die zum Beispiel in der seit Jahren bestehenden Präventionskommission gemeinsam nach Lösungen suchten. Hier könnten noch Verbesserungen erreicht werden mit dem Ziel, notwendige Lösungen für empfundene Sicherheitsbedürfnisse im regionalen Raum anzubieten.

Kommunale Sicherheitsinitiative

Ein wichtiges Instrumentarium hierfür ist nach Einschätzung von Schmelz die kommunale Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel), die auf die Zusammenarbeit von Polizei, Bürgerschaft und Kommunen aufbaue. Nach Angaben von Jasmin Scherer gibt es die Initiative seit vergangenem Jahr, gestartet wurde dabei mit vier Modellkommunen. Limburg ist keine Modellkommune, jedoch seit September 2018 offizielle KOMPASS-Kommune. Die Stadt hat gegenüber allen anderen Kommunen den Vorteil, dass sie schon wichtige Vorarbeiten übernommen hat, dazu gehört zum Beispiel eine breit angelegte Umfrage.

Wie die Kriminalhauptkommissarin im Ausschuss berichtete, ist mit der ersten Sicherheitskonferenz ein wichtiger Meilenstein für den 10. April bereits terminiert, der Teilnehmerkreis müsse jedoch noch festgelegt werden. Ziel ist es, dabei möglichst alle mit einzubinden, die am gesellschaftlichen Leben als Einrichtungen und Institutionen beteiligt sind. Bereits zuvor findet ein Ortsbegang in Limburg statt, um sich dem Aspekt der Beleuchtung zu widmen. Rund zwei Jahre sind an Zeit anzusetzen, um all das zu durchlaufen, was im Rahmen der Sicherheitsinitiative vorgesehen ist. Am Ende des Prozesses steht dann die Verleihung des Sicherheitssiegels.

„Wir sind auf dem Weg“, verdeutlichte Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Der 1. Stadtrat Michael Stanke kündigte an, dass der Magistrat im Frühjahr eine Prioritätensetzung festlegen will, was alles umgesetzt werden soll. Bis dahin soll auch geklärt sein, ob und wo gegebenenfalls eine Erweiterung der Videoanlage möglich ist.

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