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Das Jahr 2017 ist Vergangenheit, abgeschlossen ist es noch nicht. Das betrifft zum Beispiel den Haushalt der Stadt Limburg. Immerhin gibt es nun den vorläufigen Jahresabschluss in finanzieller Hinsicht. „Sensationell“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn mit Blick auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Insgesamt 43,6 Millionen Euro verzeichnet die Stadt dabei an Einnahmen, rund 17 Millionen Euro über dem Ansatz im Haushalt. „Ein absolutes Rekordergebnis auf bisher ungeahntem Niveau“, so der Bürgermeister und Finanzdezernent weiter. Das bisherige Rekordergebnis lag bei 29 Millionen Euro und stammt aus dem Jahr 2016.
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Freut sich über die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen in seiner Stadt: Bürgermeister Dr. Marius Hahn.
Im November vergangenen Jahres hatte Hahn schon einmal vorsichtig ein Ergebnis bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt, tatsächlich sind es dann noch einmal 3,6 Millionen Euro mehr geworden. Die Ursache für diesen Einnahmesprung liegt in einer massiven Ballung von hohen Nachzahlung durch Unternehmen für ertragsreiche Vorjahre. Diese Entwicklung ist jedoch keineswegs repräsentativ für das normale Gewerbesteueraufkommen der Stadt, warnt der Bürgermeister.

Die aktuelle Entwicklung spielt sich in einem anderen Bereich ab. Die Stadt hat in diesem Jahr Einnahmen an Gewerbesteuern in Höhe von 29 Millionen Euro angesetzt und sich nicht aufgrund der Einnahmen in 2017 dazu verleiten lassen, den Ansatz hoch zu setzen. „Damit fahren wir sehr gut“, zeigt sich der Bürgermeister überzeugt. Nach Ablauf eines Drittels des Jahres deute nichts darauf hin, dass die Einnahmen deutlich höher als der Ansatz sind.

2,7 Millionen Euro bleiben

Von dem Mehrertrag an Gewerbesteuer in Höhe von 17,1 Millionen Euro bleiben der Stadt am Ende rund 2,7 Millionen Euro in der Kasse, rechnet Hahn vor. Rund 11,2 Millionen Euro zahlt die Stadt an Rückstellungen für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), um 3,2 Millionen Euro erhöht sich die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt abführen muss. „Trotz der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2016 geht es den Kommunen und hier vor allem der Stadt Limburg wie vielen Bürgerinnen und Bürgern: Unter Strich bleibt zu wenig netto vom brutto“, so die Bilanz des Bürgermeisters.

Auch wenn er sich mehr netto wünscht, natürlich weiß er um die insgesamt solide finanzielle Ausstattung seiner Stadt. „Und die fällt nicht vom Himmel, sondern ist unter anderem das Ergebnis eines für Firmen und Unternehmen attraktiven Standorts“, verdeutlicht Hahn. Diesen Standort gelte es weiter auszubauen. Nur so werde die Stadt in die Lage versetzt, ihren hohen Standard an freiwilligen finanziellen Leistungen aufrecht zu erhalten.

Gewinnvortrag höher als Fehlbetrag

Nicht nur die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen nach dem vorläufigen Jahresabschluss über dem Ansatz, auch der Anteil an der Einkommenssteuer ist gestiegen, um 1,2 Millionen Euro; positiv machen sich auch Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Millionen Euro bemerkbar. Insgesamt summieren sich die Mehreinnahmen in 2017 auf 18,8 Millionen Euro. Den gegenüber stehen Mehraufwendungen durch die KFA-Rückstellung und die Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt rund 14,4 Millionen Euro.

Netto führt dies zu einem um 4,5 Millionen Euro besseren Ergebnis für 2017, wobei rund 1,8 Millionen auf Ausgaben entfallen, die nicht getätigt worden sind und die als Aufwandsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2018 übertragen worden sind. Für das laufende Jahr bedeutet die Entwicklung im Jahr 2017, dass sich der veranschlagte Fehlbetrag in Höhe von rund 500.000 Euro durch die Aufwandsermächtigungen auf 2,4 Millionen Euro erhöht. Dieser Fehlbetrag wird durch einen Gewinnvortrag von knapp unter 8,5 Millionen Euro in vollem Umfang abgedeckt. Der Gewinnvortrag ist in den doppischen Haushaltsjahren bis zurück ins Jahr 2008 erwirtschaftet worden.

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