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Rechtsamt

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Kreisstadt Limburg an der Lahn. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung wird nicht angeboten.

Das Rechtsamt vertritt die Stadt vor den Gerichten und berät die städtischen Gremien, Dezernate, Fachämter und Eigenbetriebe in allen Rechtsfragen. Zu den Aufgaben zählen ferner die Prüfung von Verträgen und Verwaltungsakten, die Mitwirkung beim Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsanweisungen), die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden, die Erstellung von Strafanzeigen sowie die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren und die Durchführung juristischer Studentenpraktika.

Weiterhin befindet sich beim Rechtsamt der Anhörungsausschuss der Kreisstadt Limburg an der Lahn zur Durchführung der Anhörungen in Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte des Magistrats oder des Bürgermeisters als örtliche Ordnungsbehörde.