Der neue Haushalt bietet viel Pflicht und wenig Kür
„Viel Pflicht, wenig Kür“, unter diesem Stichwort legte Bürgermeister Dr. Marius Hahn seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend (12. November) vor. Viel Plicht, wenig Kür wird zum Beispiel deutlich, wenn es sich um die Ausgaben für die Kinderbetreuung handelt. Die Stadt verzeichnet bei den neugeborenen Bürgern ein Plus, das „ist sehr erfreulich“, so Hahn. Gleichzeitig nimmt es die Stadt in die Pflicht, Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Ausgaben für die Einrichtungen um 2,1 Millionen Euro und damit um über 28 Prozent. 9,5 Millionen Euro sind im kommenden Haushalt für den Bereich Kinderbetreuung vorgesehen. Die Einrichtungen sind belegt, es gibt in der Stadt Wartelisten und es zeichnet sich ab, dass die Stadt in enger Abstimmung mit den verschiedenen Trägern Einrichtungen erweitern muss. „Wir können aber nicht alle Wünsche nach An- und Neubauten im Kita-Bereich sofort erfüllen“, verdeutlicht Hahn.
Auch im Bereich Personal gibt es ein deutliches Plus von über zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben von Hahn schlagen dabei Tariferhöhungen zu Buche, eine Reihe von Höhergruppierungen sowie ein Plus in der Beamtenbesoldung und steigende Ausgaben für die Ruhestandsbeamten. Im neuen Etat ist ein Plus von neuneinhalb Stellen vorgesehen. Damit werden politische Beschlüsse umgesetzt, trägt die Stadt neuen Aufgaben Rechnung und will ihren Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verstärken. Dazu gehört auch die Einrichtung des Bürgerbüros.
Ein großes Augenmerk liegt natürlich auf dem Bereich Sicherheit. Die Stadt geht noch in diesem Jahr mit gutem Beispiel voran, um mehr Präsenz zu zeigen. „Wir haben 2018 insgesamt drei neue Stellen geschaffen. Was wir dann noch an Ausbau von Videoüberwachung machen können, muss erst einmal geprüft werden. Wir werden uns keinen Lösungen verschließen, wenn sie umsetzbar sind“, verdeutlicht Hahn, der bei dem Thema Sicherheit die Bundespolizei und die Landespolizei ebenfalls in der Pflicht sieht oder auch den Landkreis, wenn es um die Kontrollen der Schulen geht.
In der Pflicht sieht Bürgermeister Hahn die Stadt auch, wenn es um Investitionen geht, die die Infrastruktur stärken oder auch die Nutzung von Gebäuden ermöglicht. Dies sei zum Beispiel beim Limburger Schloss der Fall, dessen Sanierung fortgesetzt werde. 1,1 Millionen im Ergebnishaushalt sowie über eine Million Euro an Investitionen stellt die Stadt für Sanierung und Unterhaltung der eigenen Gebäude zur Verfügung. Dabei zeichnen sich neben Investitionen im Bereich Kinderbetreuung bei der Feuerwehr zwei große Maßnahmen ab: die Hauptfeuerwache und das Feuerwehrhaus in Lindenholzhausen.
© Stadt Limburg
Den Standort Limburg zu stärken, dafür ist die Erweiterung des Gewerbegebietes „Nördlich der Kapellenstraße“ nach Einschätzung von Hahn unabdingbar. „Wir haben dort schon investiert und das von langer Hand auf den Weg gebracht“, macht er deutlich. Die Stadt setzt dabei keineswegs nur auf dieses Gebiet, sondern sucht weitere Flächen zu aktivieren, so zum Beispiel drei Hektar in Ahlbach oder auch zwischen Autobahn und B8 in Höhe des ICE-Gebietes. In den Endausbau des Gebewerbegebietes „Am Heiligenstock“ wird die Stadt in den Jahren 2019 und 2010 1,168 Millionen investieren. In die Entwicklung des Gewerbegebietes in Ahlbach werden im gleichen Zeitraum rund 2,3 Millionen Euro investiert. Die Stadt wird sich zudem an der entwässerungstechnischen Erschließung des neuen OBI-Marktes im ICE-Gebiet beteiligen (330.000 Euro).
Wohnen und Sport
Eine Pflichtaufgabe ist für Hahn auch die Bereitstellung von neuem Wohnraum in der Stadt, die nach der Prognose bis 2030 weiterhin wachsen wird. „Das ist, bezogen auf die Region, eine Ausnahmestellung, denn in vielen Bereichen werden die Bevölkerungszahlen zurückgehen“, macht Hahn deutlich. Bezahlbarer Wohnraum wird benötigt, wobei bezahlbar sich nicht nur auf den kleinen Geldbeutel oder Bürgerinnen und Bürger mit Anspruch auf staatliche Unterstützung fokussiert, sondern Familien mit mittlerem Einkommen mit in den Blick nimmt. „Der Wettbewerb für die Entwicklung einer 25 Hektar großen Fläche in Blumenrod läuft, ich bin gespannt auf den 6. Februar kommenden Jahres, wenn ein Preisgericht über die Vorschläge entscheidet“, blickt Hahn in die nahe Zukunft.
Ist die Modernisierung von Sportanlagen eine Pflicht oder Kür? „Eine Pflicht im eigentlichen Sinne ist es nicht, doch wenn unsere Vereine eine Zukunft haben wollen, dann müssen wir sie auch in den Zustand versetzen, attraktive Angebote machen zu können“, bezieht der Bürgermeister Position. Die Vereine sind auf dem Weg, haben teilweise schon neue Anlagen (Ahlbach), sind am Werken wie in Eschhofen für die Leichtathletikanlage, haben Gelder bewilligt bekommen wie der SC Offheim oder stehen noch in der Liste, wie Staffel, Eschhofen und Linter. 717.000 Euro stehen noch zur Verfügung. Für drei Kunstrasenplätze mit einem städtischen Zuschuss von je 400.000 Euro wird das nicht reichen. Nach der Prioritätenliste ist für Hahn zunächst Staffel an der Reihe.