Mehr Personal und längere Dienstzeiten für Plus an Sicherheit
Mit den vier Halbtagsstellen sind flexiblere Einsatzzeiten der städtischen Ordnungshüter möglich, erläutert Stanke. Damit die finanziellen Mittel zur Besetzung der Stellen freigegeben werden, sie sind von der Stadtverordnetenversammlung mit einem Sperrvermerk versehen worden, ist ein Konzept des Ordnungsamts zur Ausweitung der Dienstzeiten und Einführung einer Nachtschicht gefordert.
Der Nachtdienst des städtischen Ordnungsdienstes endet derzeit um 23:30 Uhr und wird zwei bis drei Mal pro Woche ausgeführt. Künftig soll der Nachtdienst der aktuellen Lage angepasst werden und von sonntags bis samstags zu einem festen Bestandteil des Dienstplans werden. Zudem sieht das neue Konzept vor, den Nachtdienst bis 1 Uhr auszuweiten.
Von 7 bis 1 Uhr
Nach Angaben von Stanke sollen von den Ordnungskräften auch gezielt Orte und Plätze aufgesucht werden, die zum erweiterten Angstraum „Bahnhofsplatz“ gehören; zudem stehen gefühlte Angsträume wie das Tal Josaphat und Blumenrod auf der Liste der Plätze, die bestreift werden sollen. In dem vorgelegten Konzept sind eine ganze Reihe von Plätzen in der Stadt aufgeführt, die auf der regelmäßigen Route der Ordnungshüter liegen.„Durch die regelmäßig geplante Arbeitszeit von künftig 7 bis 1 Uhr ist eine Präsenz von 18 Stunden pro Tag gewährleistet, das sind fünf Stunden mehr pro Tag als bisher“, rechnet Stanke vor. Bisher gibt es den Tag über einige zeitliche Lücken, in denen die Ordnungshüter nicht im Dienst sind. Zudem ist im Ordnungsamt die Stelle einer Einsatzleitung geschaffen worden, die seit August besetzt ist. Stanke erinnert allerdings auch daran, dass sich das originäre Aufgabengebiet der Mitarbeiter im Ordnungsamt immer mehr ausdehnt. War es lange Zeit hauptsächlich die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, so sind weitere Aufgaben hinzugekommen. Die Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Unterstützung bei Einweisungen von fremd- oder selbstgefährdeten Personen in die Psychiatrie und mehr gehörten inzwischen zum festen Bestandteil des Tagesgeschäfts.
Präsenz zeigt Wirkung
Wie wichtig Präsenz ist, habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt, als die Stadt verstärkt für Streifengänge in den Parkhäusern sorgte. Dazu wurde auch ein Sicherheitsunternehmen mit einbezogen. Allein im ZOB-Parkhaus Nord wurden bisher 388 Hausverbote verhängt, da sich die betreffenden Personen nicht an die Hausordnung hielten. Das Parkhaus darf nur genutzt werden, um Autos zu parken. Die Streifengänge wurden eingerichtet, nachdem Klagen bei der Stadt eingegangen waren. Die seit einigen Monaten zurückgehenden Vorfälle zeigen, dass die ausgeweitete Präsenz zu mehr Sicherheit führt. Dies ist für Stanke ein Beleg dafür, dass die Überwachung der Parkhäuser auch in Zukunft weitergeführt werden muss.Erfolg mit Präsenz habe sich auch direkt am Bahnhof gezeigt, so Stanke. Dort ist die Polizei mit der BOA Bahnhof (Besondere Aufbau Organisation) aktiv. Die damit verbundenen Kontrollen und der Ermittlung gegen besonders auffällige Jugendliche oder Mehrfach- und Intensivtäter habe sich positiv ausgewirkt. 1800 Personen seien nach Angaben der Polizei bisher kontrolliert worden, 114 Strafanzeigen seien daraus gefolgt. Das habe sich „herumgesprochen“ und die Sicherheitslage am Bahnhof habe sich deutlich verbessert.
Videoeinsatz nur bei Kriminalitätslage
Während die Zusammenarbeit mit der Landespolizei von Stanke als sehr positiv und konstruktiv bezeichnet wird, wobei eine personelle Stärkung des Polizeipostens am Bahnhof unabdingbar für weitere Verbesserungen sei, gestaltet sich das Zusammenwirken mit der Bundespolizei als schwierig. „Die Anwesenheit der Bundespolizei am Limburger Bahnhof liegt derzeit noch unter der Wahrnehmungsgrenze“, macht Stanke deutlich. Eine stärkere Präsenz von Einsatzkräften der Bundespolizei wird daher von der Stadt gefordert. Hierzu wird es weiter auch Gespräche geben, um dies zu erreichen.In der Befragung hatten die Bürger/innen auch den Wunsch nach einer verstärkten Überwachung von Straßen und Plätzen durch Videokameras geäußert. „Wir haben dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Videoschutzanlagen können nur dort installiert werden, wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt und durch den Einsatz der Technik positive Effekte zu erwarten sind“, verdeutlicht der 1. Stadtrat. Mögliche Einsatzorte sind daher in Zusammenarbeit mit der Polizei festzulegen und zu prüfen. Im Blick habe die Stadt dabei zum Beispiel den Neumarkt, die Graupfortstraße, die Bahnhofstraße sowie den Gaaseweg als Verbindung vom Bahnhofsplatz zur Frankfurter Straße und weiter ins Tal Josaphat.
Mehrere Handlungsfelder
Unstrittig ist auch, dass es neben den Hauptthema Präsenz weitere Möglichkeiten gibt, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Das betrifft auch bauliche Aspekte. Die Stadt will dabei die „Städtebauliche Kriminalprävention“ mit zu Rate ziehen. Klar ist für Stanke, dass zum Beispiel in der Unterführung im Tal Josaphat Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus soll es in Sachen Lärm durch Autotuner in der Innenstadt weitere Gespräche – auch mit dem Land Hessen – geben, weil diese Störungen vor allem der Nachtruhe mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht haben.Es gibt nach Angaben von Stanke weitere Überlegungen und Bestrebungen, um das Sicherheitsgefühlt zu stärken. Dabei geht es um die Ausweisung einer Waffenverbotszone rund um den Bahnhof, wobei dann aus das Mitführen von gefährlichen Gegenständen, die wie Waffen eingesetzt werden können, verboten wird. Damit sollen Roheitsdelikte verhindert werden. Angestrebt wird auch eine stärkere Prävention in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen. Die Stadt wird sich daher am Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS) des Landes beteiligen, die Zusammenarbeit mit der bestehenden Präventionskommission ausbauen und weitere Initiativen unterstützen.