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Limburg elektrisiert

Das Förderprogramm Elektromobilität „Limburg elektrisiert“ verfolgt verschiedene Ziele der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn:

  • im Sinne des Klimaschutzes, den Verbrauch von fossilen Energieträgern zu vermindern und dadurch die lokalen CO2-Emissionen zu senken,
  • als Beitrag zum Luftreinhalteplan die Emissionen von Schadgasen (zum Beispiel NOX) und Feinstaub im Stadtgebiet zu verringern,
  • sowie im Rahmen des Lärmaktionsplanes der Kreisstadt Limburg eine flächendeckende Lärmminderung zum Wohle der Limburger Bürgerinnen und Bürger zu bewirken.

Das Förderprogramm wurde im November 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Das Förderprogramm Elektromobilität „Limburg elektrisiert“ trat am 01.02.2018 mit der Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeeinrichtungen auf nichtöffentlichem Grund in Kraft.

Aufgrund des Bundesprogramms zur „Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“, veröffentlicht am 29.06.2016, kann keine Neuwagen- Förderung von E-Pkw (Fahrzeuge der EG-Klassen M1 und N1) erfolgen.

Die vorliegende Richtlinie regelt die Bedingungen, unter denen ab dem 01.02.2018 eine Förderung beantragt werden kann. Sie betrifft Fahrzeuge, die durch das oben genannte Förderprogramm des Bundes nicht gefördert werden. Insbesondere Umbauten zu Elektromobilen und gebrauchte Elektroautos sind hier genannt, da diese eine geringere Hürde für den Einstieg in die Elektromobilität darstellen.

Gefördert werden

  • Lastenpedelecs
  • L1e bis L4e (2- und 3- rädrige Leichtfahrzeuge)
  • L5e bis L7e (3- und 4- rädrige Leichtfahrzeuge)
  • E-Umbausatz für M1 und N1
  • Gebrauchtfahrzeuge M1 und N1
  • Ladeinfrastruktur
Fördertatbestände Förderung Förderhöhe Antragsberechtigt Ökobonus Abwrackbonus
Lastenpedelecs

pauschal

600 Euro Gewerbe, Privat nein Ja 100 Euro / 500 Euro

L1e bis L4e (2- und 3rädrige Leichtfahrzeuge)

pauschal

200 Euro

Gewerbe, Privat

Ja 200 Euro

Ja 100 Euro / 500 Euro

L5e bis L7e (3- und 4rädrige Leichtfahrzeuge)

pauschal

600 Euro

Gewerbe

Ja 400 Euro

Ja 100 Euro / 500 Euro

E-Umbausatz für M1 und N1

pauschal

800 Euro

Gewerbe, Privat

Ja 400 Euro Nein

Gebrauchtfahrzeuge M1 und N1

pauschal

600 Euro

Gewerbe, Privat

Ja 400 Euro

Ja 100 Euro / 500 Euro

Ladeinfrastruktur

pauschal

300 Euro pro AC Ladepunkt

Gewerbe, Privat

Nein Nein
  • Der Antragstellerbereich „Gewerbe“ enthält: Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen
  • Abwrackbonus: Höhe richtet sich nach dem verschrotteten Fahrzeug (Leichtfahrzeug: 100,- € / PKW: 500,- €)

Übersicht Lastenklassen

L1e: Zweirädriges Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und Hubraum bis zu 50 cm³ oder bis zu 4 kW bei Elektromotoren.

L2e: Dreirädriges Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und Hubraum bis zu 50 cm³ oder bis zu 4 kW bei Elektromotoren oder bei anderen Verbrennungsmotoren.

L3e: Zweirädriges Kraftfahrzeug (Kraftrad) ohne Beiwagen mit Hubraum über 50 cm³ bei Verbrennungsmotoren und/oder bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit  von mehr als 45 km/h.

L4e: Zweirädriges Kraftfahrzeug (Kraftrad) mit Beiwagen mit Hubraum über 50 cm³ bei Verbrennungsmotoren und/oder bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.

L5e: Dreirädriges Fahrzeug (Kraftrad) mit drei symmetrisch angeordneten Rädern mit Hubraum über 50 cm³ bei Verbrennungsmotoren und/oder bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.

L6e: Vierrädriges Leichtkraftfahrzeug mit einer Leermasse bis zu 350 kg (ohne Batterien bei Elektrofahrzeugen) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und Hubraum bis zu 50 cm³ oder 4 kW bei anderen Verbrennungsmotoren oder Elektromotoren.

L7e: Vierrädriges Kraftfahrzeug, das nicht unter L6e fällt, mit einer Leermasse bis 400 kg (bis 550 kg für Güterbeförderung) ohne Batterien bei Elektrofahrzeugen und max. Nutzleistung bis zu 15 kW.

M1: Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz. Hinweis:  Die  Förderung  von  Neufahrzeugen  dieser  EG-Fahrzeugklasse erfolgt durch den Bund.

M2: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern sowie Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit drei Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse zwischen einer und 3,5 Tonnen. Hinweis:  Die  Förderung  von Neufahrzeugen  dieser  EG-Fahrzeugklasse erfolgt durch den Bund.

Förderhöhe

Die Fördersumme liegt zwischen 200 und 800 Euro. Zusätzlich gibt es einen Ökobonus und einen Abwrackbonus. Private und gewerbliche Fahrzeuge können gefördert werden.

Neufahrzeuge werden nicht gefördert, da diese von der Bundesregierung bereits mit dem Umweltbonus der BAFA bezuschusst werden. Mehr dazu unter: Umweltbonus BAFA

Ablauf des Förderverfahrens

Mit der Umsetzung der Maßnahme (Kauf oder Leasing) sollte erst nach Erhalt des Förderbescheids begonnen werden. Es ist aber auch möglich bis zu zwei Wochen nach einem Kauf/Leasing einen Antrag zu stellen.

Antragsstellung: 

Versand des ausgefüllten Antrags mit allen erforderlichen Anlagen (siehe hierzu Checklisten im Antragsformular) an die Stadt Limburg.  

Vorprüfung:

Die Vollständigkeit der Unterlagen wird geprüft, bei vollständig vorliegenden Unterlagen wird eine Antragsnummer verteilt. Bei grundsätzlicher Förderfähigkeit erfolgt die Förderzusage und die Zuleitung des Verwendungsnachweises an die Antragstellerin / den Antragsteller, bei nicht vorliegender Förderfähigkeit erfolgt eine Ablehnung

Umsetzung der Maßnahme:

Nach Eingang der Förderzusage und der Erteilung einer Fördernummer erfolgt die Beschaffung / Beauftragung des Fahrzeugs / der Fahrzeuge, der Ladeinfrastruktur bzw. der Beratungsleistung durch die Antragstellerin / den Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nach dem Erhalt der Förderzusage.

Verwendungsnachweis:

Ist der Kauf innerhalb der Zwei-Wochen-Frist bereits erfolgt, ist der Verwendungsnachweis dem Antrag sofort beizulegen, wenn nicht, erfolgt der Versand des ausgefüllten Verwendungsnachweises innerhalb von 3 Monaten nach Umsetzung der Maßnahme mit allen erforderlichen Anlagen und Nachweisen (siehe Checkliste im Verwendungsnachweis) an die Stadt Limburg unter Angabe der Antragsnummer.

Prüfung:

Prüfung der vollständigen Unterlagen, gegebenenfalls erfolgt eine Nachforderung von Unterlagen. Bei geprüfter Förderfähigkeit erfolgt der Versand des Förderbescheids, falls eine Förderfähigkeit nicht vorliegt, erfolgt der Versand des Ablehnungsbescheids.

Auszahlung:

Ab dem Verstreichen der Monatsfrist, erlangt der Förderbescheid Bestandskraft. Danach wird der Förderbetrag zur Auszahlung angeordnet. Bis zur Überweisung der Förderung kann es ca. 3 bis 4 Wochen dauern.

Förderrichtlinie

Stand: 15.07.2020

Fahrzeuge

1.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, deren Energiewandler ausschließlich elektrische Aggregate sind und dessen Energiespeicher von außerhalb des Fahrzeugs wieder aufladbar sind.
Nicht förderfähig sind Fahrzeuge mit Range Extender sowie der Ersatz von Elektrofahrzeugen.


(1) Förderfähige Fahrzeugtypen

  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e, L4e, L5e, L6e und L7e
  • Lastenpedelecs
  • Umbausätze für E-Fahrzeuge M1 und N1
  • E-Gebrauchtfahrzeuge M1 und N1

Nicht gefördert werden Pedelecs, E-Bikes, E-Scooter sowie Segways.


Definition Pedelec: Pedelecs sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet sind.

Wesentliche Merkmale sind:

  • Maximale Motorleistung 250 W
  • Tretunterstützung bis 25 km/h(Anfahrhilfe bis 6 km/h erlaubt.)

Sie gelten nach §1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeuge und sind damit zulassungsfrei.

Definition Lastenpedelec: Neben den Spezifikationen eines Pedelecs muss das Lastenpedelec für eine Zuladung von mindestens 40 kg zugelassen sein und eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

  • ein verlängerter Radstand oder
  • Transportmöglichkeiten, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad.

(2) Förderfähige Nutzung

  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e, L6e und L7e müssen für gewerbliche oder gemeinnützige Zwecke innerhalb des Stadtgebiets genutzt werden.
  • E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e, L4e sowie Lastenpedelecs können auch für private Nutzung innerhalb des Stadtgebiets eingesetzt werden.
  • E-Umbausätze und Gebrauchtwagen der EG-Fahrzeugklassen M1 und N1 werden für die private und gewerbliche Nutzung gefördert.

 
(3) Förderfähige Anschaffungsart, Haltedauer und Anmeldung

Gefördert werden:

  • Neufahrzeuge (Nicht bei den Fahrzeugklassen M1 und N1)
  • Gebrauchtfahrzeuge und Umbausätze
  • Leasingfahrzeuge mit einer Vertragsdauer von mindestens 36 Monaten

Die Haltedauer aller Fahrzeuge muss mindestens 36 Monate betragen. Der Zeitraum beginnt mit dem Erhalt der Förderzusage (s. Ziff. 5.4 der Förderrichtlinie).
Die geförderten Fahrzeuge müssen in der Kreisstadt Limburg angemeldet werden (gilt nur für zulassungspflichtige E-Fahrzeuge).


1.2 Art und Umfang der Förderung

(1) Förderhöhe

Die Förderhöhe beträgt für die Anschaffungskosten bzw. die Leasingkosten über 36 Monate (ohne Mehrwertsteuer) die maximale Fördersumme (inklusive Abwrack- und Ökobonus) von:

  • 1.500,-- € für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e, L6e und L7e
  •    900,-- € für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e, L2e, L3e und L4e
  • 1.100,-- € für Lastenpedelecs
  • 1.200,-- € für E-Umbausätze
  • 1.500,-- € für Gebrauchtwagen

(2) Abwrackbonus

Wenn ein Antragsteller nachweist, dass er mit der Anschaffung eines geförderten E-Fahrzeugs der Fahrzeugklassen L1e bis L7e oder eines Lastenpedelecs ein mit Benzin oder Dieselkraftstoff betriebenes Fahrzeug ersetzt, erhält er einen Bonus pro gefördertem EFahrzeug in Höhe von:

  • 500,-- €, wenn das entsorgte Fahrzeug ein Fahrzeug der EG-Fahrzeugklasse M1 oder N1 ist.
  • 100,-- €, wenn das entsorgte Fahrzeug ein Fahrzeug der EG-Fahrzeugklasse L1e bis L7e ist.

Die bisherige Haltedauer des zu ersetzenden Fahrzeugs muss mindestens ein Jahr betragen haben.
Der Nachweis muss durch Vorlage eines Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs gemäß Altfahrzeugverordnung erfolgen. Die Demontage darf nicht länger als sechs Monate vor der Antragstellung stattgefunden haben.
Als Stichtag für die bisherige Haltedauer sowie für die Demontage gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind (s. Ziff. 4.1 der Förderrichtlinie).

(3) Ökobonus

Wenn ein Antragsteller nachweist, dass er sein gefördertes Elektrofahrzeug im Sinn von Ziff. 1.1 am Betriebsstandort mit Ökostrom betankt, erhält er einen Bonus in Höhe von:

  • 400,-- € für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L5e bis L7e sowie M1 und N1
  • 200,-- € für E-Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklasse L1e bis L4e

(4) Ladekarte

Ab Januar 2018 wird das Tanken an E-Ladestationen im Stadtgebiet kostenpflichtig. Eine Kooperation zwischen der Energieversorgung Limburg GmbH, der Stadtwerke Diez und der The New Motion Deutschland GmbHermöglicht Nutzern den Zugang zu einem einheitlichen Ladesäulennetzwerk sowie Bezahlsystem. The New Motion verfügt über das größte Ladenetz in Europa. Die Nutzer haben die Möglichkeit über die App „NewMotion“ oder eine Ladekarte die Stationen zu bedienen. Die Ladekarten erhalten Nutzer im Servicecenter der Energieversorgung Limburg GmbH (Ste.-Foy-Str. oder Kornmarkt).  

Die Kosten werden monatlich durch The New Motion, mit einer Aufstellung der Ladevorgänge, abgerechnet.

(5) Maximale Förderanzahl und maximale Förderhöhe

Pro Antragsteller können pro Kalenderjahr jeweils bis zu 2 Fahrzeuge gefördert werden. Als Stichtag gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind, s. Ziff. 4.1 der Förderrichtlinie.

 

Ladeinfrastruktur

Gegenstand der Förderung

(1) Förderfähige Ladeinfrastruktur 

  • Gegenstand der Förderung ist die Errichtung von nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur auf Privatgrund (Ladestationen mit einem oder mehreren Ladepunkten). Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich ist, bestimmt sich nach den Vorgaben der Ladesäulenverordnung (LSV) in der jeweils aktuellen Fassung.
  • Ein Ladepunkt ist eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektrofahrzeug aufgeladen werden kann.
  • Eine Ladestation kann eine Ladesäule (stehend montiert) oder eine Wallbox (hängend montiert) sein.


(2) Förderfähige Anschaffungsart

Gefördert werden

  • der Kauf sowie
  • das Leasing der unter Absatz 1 genannten Ladeinfrastruktur. Der Leasingvertrag der Ladeeinrichtung muss eine Laufzeit von mindestens 36 Monaten aufweisen.


2.2 Art und Umfang der Förderung

(1) Förderhöhe

Gefördert werden pauschal 300,-- € pro Ladepunkt für AC-Ladesäulen.

(2) Maximale Förderanzahl

Pro Antragsteller können pro Kalenderjahr bis zu sechs Ladepunkte gefördert werden. Als Stichtag gilt der Tag, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen sind (s. Ziff. 4.1 der Förderrichtlinie).

2.3 Sonstige Anforderungen

  • Die geförderte Ladeinfrastruktur muss im Stadtgebiet der Kreisstadt Limburg errichtet werden.
  • Die Ladeinfrastruktur muss durch 100% regenerative Energien (Ökostrom) versorgt werden.
  • Bei Antragstellung durch Contractoren (Betreiberinnen und Betreiber der Ladeinfrastruktur) ist der Contracting-Nehmer im Contracting-Vertrag darauf hinzuweisen, dass eine Förderung nach diesen Richtlinien in Anspruch genommen wird.

Antragsberechtigte

3.1 Antragstellerkreis

(1) Antragsberechtigt für Fahrzeuge sind

  • Gewerbebetriebe und Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Stadtgebiet Limburg a. d. Lahn
  • Freiberuflich tätige Personen, die in der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn gewerbesteuerpflichtig sind
  • Gemeinnützig anerkannte Vereine, Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz und Wirkungskreis in Limburg a. d. Lahn
  • Zusätzlich: Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Limburg a. d. Lahn für Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L1e bis L4e, Lastenpedelecs und M1/N1 gebraucht oder umgerüstet.

(2) Antragsberechtigt für Ladeinfrastruktur sind

  • Natürliche Personen (Privatpersonen) und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts 
  • Gewerbetreibende unabhängig von der Rechtsform
  • Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs)

(3) Nicht antragsberechtigt sind Bundes-, Landes-, Landkreis- oder Kommunalbehörden.

3.2 Erforderliche Nachweise

Als Nachweis für

(1) Gewerbetreibende

ist ein Gewerbeschein oder ein Handelsregisterauszug in Kopie erforderlich, aus dem hervorgeht, dass der Sitz oder eine Niederlassung in der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn existiert.

(2) Freiberuflichkeit

ist ein Steuerbescheid in Kopie erforderlich, aus dem hervorgeht, dass die Antragstellerin / der Antragsteller in der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn gewerbesteuerpflichtig ist.

(3) Gemeinnützigkeit

ist eine Bestätigung über die Befreiung von der Gewerbesteuer in Kopie erforderlich.

(4) Privatpersonen

ist eine Kopie des Personalausweises erforderlich, aus der hervorgeht, dass der Wohnsitz in Limburg a. d. Lahn ist.
Ausnahme Ladeinfrastruktur: Hier ist kein Wohnsitz in Limburg a. d. Lahn erforderlich. Lediglich der
Standort der Ladeinfrastruktur muss im Stadtgebiet der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn liegen.

(5) Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG)

sind eine Kopie des bestandskräftigen Beschlusses der WEG zur Beantragung und Durchführung der Maßnahme einschließlich einer entsprechenden Beauftragung der Hausverwaltung, ein aktueller Grundbuchauszug, aus dem hervorgeht, dass das Grundstück der WEG, auf dem die Ladeinfrastruktur errichtet werden soll, in Limburg a. d. Lahn gelegen ist sowie eine Bestätigung der Hausverwaltung, dass der Beschluss der WEG nicht angefochten wurde, erforderlich.

Verfahren

4.1 Antragstellung und Bearbeitung

(1) Kontaktadresse

Die Zuwendung ist mit dem zugehörigen Vordruck zu beantragen. Der Vordruck des Förderantrags ist bei  
Kreisstadt Limburg a. d. Lahn

Alexandra Haller

Vorzimmer 1. Stadtrat

Über der Lahn 1
65549 Limburg a. d. Lahn


oder im Internet unter www.limburg.de erhältlich.


Informationen sind unter der o.g. Internetadresse sowie unter der Telefonnummer +49 6431 203 - 261 erhältlich.
Dem Förderantrag ist eine De-minimis-Erklärung beizufügen, die ebenfalls bei der genannten Kontaktadresse erhältlich ist (s. Ziff. 5.4 der Förderrichtlinie).

(2) Bearbeitung

Der Förderantrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen (s. Ziff. 4.2 der Förderrichtlinie) unter der o.g. Adresse per Post oder per Mail einzureichen. Der Antrag wird nach dem Datum des Antragseingangs bearbeitet. Maßgeblich ist der Tag, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist.

4.2 Erforderliche Unterlagen bei der Antragseinreichung

Dem Förderantrag sind die darin genannten Unterlagen, die De-minimis-Erklärung (s. Ziff. 5.4) sowie die in Ziff. 3.2 aufgeführten Nachweise beizufügen.

4.3 Antragstellung

Förderfähig sind in der Regel Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist oder die bis spätesten zwei Wochen nach Abschluss des Kauf- bzw. Leasingvertrages des Fahrzeuges oder der Ladestation beantragt wurden.  

4.4 Förderzusage

(1) Die zuständige Stelle prüft, ob der Förderantrag grundsätzlich den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen wird der Antrag abgelehnt.
(2) Entspricht der Antrag den Vorgaben der Richtlinie, erhält die Antragstellerin / der Antragsteller eine Förderzusage über die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme. Die Förderzusage ist sechs Monate ab deren Zugang gültig.
In begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung dieser Frist möglich, sofern ein schriftlicher Antrag rechtzeitig vor Fristablauf eingegangen ist.

4.5 Verwendungsnachweis


(1) Frist

Nach Abschluss des Leasing-, oder Kaufvertrags bzw. der endgültigen Realisierung der Maßnahme sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten, die erforderlichen Nachweise mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis wird mit der Förderzusage versendet.

(2) Elektrofahrzeug

Mit dem Verwendungsnachweis sind für die Förderung eines Elektrofahrzeugs folgende Unterlagen einzureichen:

  • Kaufvertrag bzw. Leasingvertrag in Kopie
  • Kopie des Fahrzeugscheins bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen
  • Nachweis über die Fahrzeugidentifikationsnummer
  • Ggf. Stromliefervertrag (Ökostrombonus)
  • Ggf. Verwertungsnachweis (Abwrackbonus)

(3) Ladeinfrastruktur


Mit dem Verwendungsnachweis sind für die Förderung einer Ladeinfrastruktur folgende Unterlagen einzureichen:

  • Kaufvertrag bzw. Rechnungskopie oder Leasingvertrag
  • Kopie der Rechnung über die Installation
  • Stromliefervertrag
  • Nachweis über die Seriennummer

4.6 Förderbescheid und Auszahlung

(1) Ergibt die Überprüfung aller vollständig eingereichten Unterlagen die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahme, ergeht ein Förderbescheid. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Bestandskraft des Förderbescheids.

(2) Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss.

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Rechtsanspruch

(1) Bei diesem Förderprogramm handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Kreisstadt Limburg. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung von Zuwendungen besteht nicht. Die Zuteilung erfolgt im Rahmen der haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel.
(2) Bei Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen ist der Antragsteller verpflichtet, die Fördergelder umgehend zurückzuzahlen.

5.2 Weiterveräußerung, Rückzahlung

(1) Der Weiterverkauf eines geförderten Fahrzeugs oder einer geförderten Ladeinfrastruktur ist frühestens drei Jahre nach dem Erhalt der Förderzusage förderunschädlich zulässig. Der Antragsteller verpflichtet sich, einen vorzeitigen Verkauf (vor Ablauf der 3-Jahresfrist) bzw. eine vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages im Sinne dieser Regelung der Bewilligungsbehörde zu melden und den Förderbetrag anteilig (nach Monaten) zurückzuzahlen.
(2) Wenn vor Ablauf von drei Jahren nach Erhalt der Förderzusage das geförderte Fahrzeug aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Schadens nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen kann bzw. die geförderte Ladeinfrastruktur nicht mehr ihre Funktion erfüllt, ist die Fördersumme gemäß Ziff. 5.2 Abs. 1 entsprechend zurückzuzahlen. Der Antragsteller ist verpflichtet, dies dem Fördergeber unverzüglich mitzuteilen.

5.3 Doppelförderung

(1) Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass für das geplante Vorhaben noch keine Förderung nach anderen Zuschuss-Programmen des Bundes bzw. des Landes Hessen beantragt bzw. erhalten worden sein darf und auch in Zukunft kein weiterer Antrag auf öffentliche Förderung gestellt werden darf.
(2) Das geplante Vorhaben kann nur einmal aus Mitteln der Kreisstadt Limburg gefördert werden, eine weitere Förderung derselben Maßnahme ist ausgeschlossen.

5.4 De-minimis-Beihilfe

Der Zuschuss wird – ausgenommen sind Privatpersonen im Falle einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit - als sogenannte De-minimis-Beihilfe gemäß den Beihilferegeln der EUKommission (Verordnung (EU) Nr.1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der EU L 352/1-8 vom 24.12.2013) vergeben. De-minimis-Beihilfen dürfen innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000,-- € nicht überschreiten. Daher ist von der Antragstellerin/vom Antragsteller eine De-minimis-Erklärung auszufüllen, die den Antragsunterlagen beizufügen ist.

5.5 Sonstiges

(1) Über das Vermögen der Antragstellerin / des Antragstellers darf bis zum Zeitpunkt der Auszahlung kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein.
(2) Die Antragstellerin / der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, ab dem Erhalt des Förderbescheids für drei Jahre den mit dem Förderbescheid mitgeschickten Aufkleber „Limburg elektrisiert“ auf dem Förderobjekt sichtbar anzubringen.
(3) Die Antragstellerin / der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, an einem Evaluationsverfahren des Fördergebers teilzunehmen.
(4) Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 2 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 264 des Strafgesetzbuches sind im Förderantrag bezeichnet.

Inkrafttreten und Befristung

Diese Richtlinie tritt am 01.02.2018 in Kraft. Sie gilt für alle Anträge, die vollständig eingegangen sind. Sofern die haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind, können keine weiteren Fördergelder bewilligt werden.