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Datum: 06.10.2020

8,7 Millionen Euro Ausgleichszahlung

8,7 Millionen Euro hatte Ayse Asar bei ihrem Besuch in Limburg im Gepäck. Die Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst übergab Bürgermeister Dr. Marius Hahn einen Bescheid, der den Corona-bedingten Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll. Das Geld kommt zu gleichen Teilen von Bund und Land.

Schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Land nennt Ayse Asar die pauschale Ausgleichsleistung. „Mit der Gewerbesteuerkompensationsleistung unterstützen wir die Kommunen darin, weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen attraktiv und zukunftsfähig zu bleiben“, sagte die Staatssekretärin. Sie weiß, dass die Corona-Pandemie auch die Kommunen des Landkreises Limburg-Weilburg hart getroffen hat.

„Die Zahlung ist eine echte Entlastung für die Stadt Limburg und wir sind dankbar dafür“, sagt Hahn. Die hohe Summe der Ausgleichszahlung weise auch auf die hohe Wirtschaftskraft der Stadt hin, denn sie bemisst sich einerseits an den vor der Corona-Pandemie erwarteten Gewerbesteuereinnahmen und andererseits an den Ausfällen im Corona-Lockdown. Von Vorteil sei in Limburg in dieser Krise der gute Branchenmix, denn die Gewerbesteuer hänge nicht von einem einzigen Wirtschaftszweig ab, sagt Hahn.

Nachtragshaushalt: Minus von 1,4 Millionen Euro

Aktuell arbeitet die Kämmerei unter der Leitung von Ekkehard Rating an einem Nachtragshaushalt. Mit der Ausgleichszahlung des Landes ergibt sich in diesem Nachtragshaushalt ein Minus von 1,4 Millionen Euro. Aufgrund der soliden Gesamthaushaltssituation kann dies jedoch verkraftet werden.

Das größte Loch reist der Ausfall bei den Gewerbesteuereinnahmen in den städtischen Haushalt. Der Ansatz von 30 Millionen Euro kann nicht erreicht werden. Der Kämmereileiter ist aber zuversichtlich, dass im Nachtragshaushalt rund 25 Millionen Euro erreicht werden.

Mehrkosten und Mindereinnahmen durch Corona

Deutliche Mindererträge zeichnen sich aber auch bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer ab. Dazu kommen die Ausfälle bei den Sondernutzungs- und Wochenmarktgebühren, die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Gebühren bis Ende des Jahres zu erlassen, bei den Baugebühren, den Bußgeldern und Verwarnungen und durch ausfallende Elternbeiträge in Kitas. Mehrkosten wurden auch durch das Freibad verursacht, zum einen sind durch das Hygienekonzept, zum anderen fehlen durch die kürzere Saison die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern. Durch die Stadthallen GmbH wird der städtische Haushalt ebenfalls belastet, denn die Verlustabdeckung wird um 400.000 Euro erhöht.

Bürgermeister Hahn sieht die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Limburg in den folgenden Jahren: „Dann müssen die Löcher in der Kasse wohl aus eigener Kraft schließen“, sagt Hahn und ist davon überzeugt, dass die Stadt diese Aufgabe bewältigen kann.

Staatssekretärin Ayse Asar versichert gleichzeitig, dass weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen und Lösungen für die nächsten Jahre folgen werden müssen.

Hintergrund

Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Das Gesetz hatte der Hessische Landtag bereits vor dem Bund beschlossen. Am 28.September 2020 hat das Hessische Kabinett auch die notwendige Verordnung für die Verteilung und Auszahlung des Geldes an unsere Städte und Gemeinden gebilligt. Sobald das Geld des Bundes beim Land eingegangen ist, wird es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des Landes der Kommunalen Familie überwiesen. Die Kommunen erhalten nun Bescheide über die individuellen Ausgleichszahlungen.