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Gaststättengewerbe: Vorübergehender Betrieb aus besonderem Anlass

Leistungsbeschreibung

Wer aus besonderem Anlass (z. B. Volksfest, Musikveranstaltung) kurzfristig einen Gaststättenbetrieb (Ausschankwagen, Bierzelt usw.) aufnehmen möchte, hat dies spätestens 4 Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Der besondere Anlass darf jedoch nicht lediglich in der gastronomischen Tätigkeit selbst liegen.

In der Anzeige sind

  • der Name und Vorname des Gewerbetreibenden mit ladungsfähiger Anschrift,
  • Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes,
  • die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke sowie
  • die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl

anzugeben.

Sofern die Veranstaltung in Räumen stattfindet, sind gegebenenfalls baurechtliche Vorschriften zu beachten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Gaststättenbehörde der betroffenen Gemeinde bzw. Stadt.

Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 6 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr richtet sich nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL). Ihre Höhe beträgt mindestens EUR 11,00 und höchstens EUR 66,00.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes wird der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde, der zuständigen unteren Lebensmittelüberwachungsbehörde, der Finanzbehörde sowie der Polizeibehörde übermittelt.

Online-Formular

Online Formular

Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 6 Hessisches Gaststättengesetzes (HGastG)

Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes nach § 6 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)

Zum Beispiel bei Kirmes oder Straßenfeste

1. Anzeigeerstatter / Veranstalter

2. Angaben zur Veranstaltung

3. Verantaltungsort

4. Speisen und Getränke

Wichtige Hinweise:

  • Die Veranstaltungsanzeige ist spätestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung einzureichen. Ein Verstoß gegen diese Frist stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € gehandet weden kann.
  • Die Anzeige nach dem HGastG stellt keine Genehmigung, Erlaubnis oder Gestattung dar! Es handelt sich lediglich um eine beim Ordnungsamt angezeigte Veranstaltung. Zulassung oder Belehrung beispielsweise nach lebensmittelrechtlichen, baurechtlichen, brandschutzrechtlichen oder infektionsschutzrechtlichen Vorschriften werden von der jeweilig zuständigen Behörde (Veterinäramt, Bauaufsichtsbehörde, Brandschutzbehörde ...) erteilt. Bei Verstößen können die eben genannten Behörden Maßnahmen ergreifen, die bis hin zu Nutzungsverboten oder Betriebsuntersagungen führen können. Die Polizei kann bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, hierzu zählen auch Ruhestörungen, die Veranstaltung in eigener Zuständigkeit beenden.
  • Die Anzeigepflicht gilt auch für Veranstaltungen, bei denen kein Alkohol verabreicht werden soll.
  • Die Anzeige ist kostenpflichtig. Es wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 € (pro Veranstaltung) erhoben (Gebühr gemäß Ziffer 2244 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 19. November 2012).
  • Gemäß § 7 HGastG wird die Azeige versandt an:
      • Polizeidirektion Limburg-Weilburg
      • Finanzamt Limburg-Weilburg
      • Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
      • Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn - Bauaufsichtsabteilung

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