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Datum: 17.11.2020

Risikovorsorge, wichtige Investitionen, keine Mehrbelastung für Bürger

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen machen auch vor dem Limburger Etat für 2021 nicht halt. Bürgermeister Dr. Marius Hahn zeigt sich bei der Einbringung des neuen soliden Zahlenwerks jedoch überzeugt, dass die Stadt gut aufgestellt ist, auch für die Krise. „Wir haben einen Rettungs-Fallschirm mit fast 8 Millionen Euro, konzentrieren uns auf unsere Pflichtaufgaben, weisen eine fast ausgeglichene Bilanz auf, unterstützen weiterhin Vereine und Institutionen und schonen unsere Bürger und Unternehmen, denn es gibt keine Anhebung von Gebühren und Steuern“, so der Bürgermeister.

Dennoch zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Krisen auch im Haushalt der Stadt: „Ohne die finanzielle Unterstützung von Bund und Land in Höhe von rund 8,76 Millionen Euro für das laufende Jahr würde es natürlich deutlich schlechter aussehen“, räumt Hahn ein. Die Finanzhilfe soll den Ausfall an Gewerbesteuer kompensieren, eine überaus wichtige Einnahmequelle der Stadt, die spürbar zurückgegangen ist. Im Haushalt waren 30 Millionen Euro angesetzt, in den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen stets höher, im Nachtragshaushalt wurden die Einnahmen auf 25 Millionen Euro reduziert. In gleicher Höhe liegt der Ansatz an Gewerbesteuereinnahmen für 2021.

„Es ist vollkommen klar, dass wir in 2021, 2022 und 2023 ohne weitere Hilfen vom Land nur schwerlich über die Runden kommen werden“, macht Hahn deutlich. Die Spitzenverbände der Kommunen fordern zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte jeweils zusätzlich zehn Milliarden Euro auf Bundesebene. Bei der zweiten wichtigen Einnahmequelle, dem kommunalen Finanzausgleich, der im kommenden Jahr der Stadt 6,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bringen soll, hat das Land schon Hilfe zugesagt. Ansonsten würden die Schlüsselzuweisungen deutlich zurückgehen.

Wichtige Investitionen

„Für 2021 rechnen wir im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von rund 400.000 Euro, im Finanzhaushalt werden wir einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 600.000 Euro ausweisen. Unser Zahlungsmittelbestand ist hoch genug, dass wir das ausgleichen können“, so Hahn. Damit soll es der Stadt möglich werden, ihren Kurs des Schuldenabbaus fortzuführen und für die Krise mit einer „Risikovorsorge Corona“ in Höhe von 7,9 Millionen Euro gewappnet zu sein. Gleichzeitig wird die Stadt über 9 Millionen Euro investieren, damit  die heimische Wirtschaft zu fördern und die Zukunft der Stadt sichern.

Zu den Investitionen gehören der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Westerwaldstraße mit Straßenbau- und Kanalarbeiten. Rund 1,8 Millionen Euro sind vorgesehen in 2021, weitere rund 2,2 Millionen Euro sind an Verpflichtungsermächtigungen für 2022 eingeplant. In Linter werden die Straßen „Töpfer Erde“ und „Am Kirberger Weg“ fertiggestellt, 1,3 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Der Neubau der Kindertagesstätte in Dietkirchen und die Erweiterung der Kita „Arche Noah“ in Staffel schlagen insgesamt in 2021 mit 1,3 Millionen Euro zu Buche und binden weitere Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Mit rund 660.000 Euro werden die Sportanlagen in Linter (Kunstrasenplatz) und Dietkirchen (Naturrasenplatz) gefördert.

Maßvoll und notwendig

In den Bereich der Investitionen fällt auch die Erweiterung der Videoschutzanlage in der Innenstadt mit rund 610.000 Euro. Die Sanierung des Alten Rathauses ist im kommenden Jahr mit rund 500.000 Euro im Etatentwurf enthalten, wobei weitere 1,5 Millionen dann noch folgen werden. Ebenfalls mit 500.000 Euro ist das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (vormals Soziale Stadt) in der Südstadt berücksichtigt. Weitere wichtige Investitionen sind die Erneuerung des Bürgersteigs in der Diezer Straße, der zweite Bauabschnitt des Domplateaus (nur die Freifläche) sowie die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrgerätewagens.

„Was wir vorschlagen ist maßvoll, orientiert sich an dem, was notwendig ist und stellt zugleich eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt dar“, macht Hahn deutlich.

Nach Angaben des Bürgermeisters wird die Stadt in ihren Bemühungen um die Reduzierung der Schadstoffbelastung nicht nachlassen. Im neuen Jahr werde vieles von dem umgesetzt, was in den zurückliegenden Monaten angestoßen und vorbereitet wurde. Dazu zählen der Aufbau eines Mobilitätsportals, die Erstellung eines Parkraumkonzepts und Erneuerung des Parkleitsystems, die Erstellung eines Citylogistikkonzepts, sowie die Einführung eines On-Demand-Angebotes als Weiterführung des AST und natürlich die Weiterarbeit am Radverkehrskonzept.

Wichtiger Aspekt Sicherheit

Auch wenn es im Haushaltsentwurf 2021 noch keinen nennenswerten Niederschlag findet, im Bereich der Bauunterhaltung wird die Stadt in den kommenden Jahren einiges zu stemmen haben. Der Ausbau des Stadtarchivs im Schloss steht an (2,3 Millionen Euro). Für den Neubau der Hauptfeuerwehrwache werden in 2021 wichtige Entscheidungsgrundlagen (Bausumme rund zehn Millionen Euro) geschaffen, der Bauantrag für das neue Feuerwehrhaus in Lindenholzhausen soll im kommenden Jahr gestellt werden.

„Wir sind natürlich auch außerhalb der ins Auge fallenden Investitionen gefordert, vieles zu tun, damit unsere Bürgerinnen und Bürgern gerne in Limburg leben“, so Hahn. Dazu gehört der Bereich der Sicherheit, in den die Stadt diesmal mit der Erweiterung der Videoschutzanlage investiert. In den vergangenen Jahren habe die Stadt das Personal im Ordnungsamt um 11,5 Stellen aufgestockt und in diesem Jahr mit der Stelle eines Streetworkes den vorbeugenden Charakter gestärkt. „Auf die Sicherheit in der Stadt wird weiterhin ein Hauptaugenmerk gerichtet sein, allerdings brauchen wir da Unterstützung. So etwas geht nur mit mehr Personal bei der Polizei“, ist der Limburger Bürgermeister überzeugt.

Anmerkung: Der Haushaltsentwurf wurde am Montag, 16. November, in der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister eingebracht. Auf eine wörtliche Rede wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Bedingungen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Tagung in Ausschussgröße) verzichtet.

Haushaltsrede

Präsentation zum Haushalt