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Datum: 29.09.2021

Neue Parkgebühren leiten in die Parkhäuser

Vom 1. Oktober an gelten in Limburg neue Parkgebühren. Die Anhebung war zunächst für den 1. August vorgesehen, musste jedoch verschoben werden, da eine Umsetzung aufgrund nicht möglicher fristgerechter Umstellung der Automaten zu diesem Termin nicht möglich war und die Bahn die Anhebung auf den P&R-Parkplätzen ebenfalls erst zum 1. Oktober berücksichtigen kann.

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, die Parkgebühren anzuheben, hatte zum Teil heftige Reaktionen hervorgerufen. „Wenn etwas teurer wird, dann rechnen wir nicht mit Beifall. Doch die Reaktionen verkennen das nach wie vor gute Angebot an Parkflächen in der Innenstadt, viele davon sogar kostenfrei“, macht der 1. Stadtrat Michael Stanke deutlich. Eine Anhebung der Gebühren ist für die Einrichtungen, die unter der Regie der Stadtlinie laufen, zunächst einmal deshalb geboten, da die Stadtlinie das Ziel hat, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auszubauen. Öffentlicher Personennahverkehr ist jedoch nicht kostendeckend und benötigt Zuschüsse durch die Kommune oder andere Einnahmen. Die Stadtlinie hat zum Beispiel die Linie 5 ausgebaut, die Linie 6 neu hinzugenommen und ihr bisheriges Anrufsammeltaxi wird als On-Demand-Verkehr und damit als LahnStar komplett neu aufgestellt (E-Mobil), das Angebot deutlich ausgebaut und auf die Stadtteile erweitert.

„Spätestens mit der Einführung des LahnStar gibt es in der Stadt Limburg ein in der Region einmaliges ÖPNV-Angebot, das dazu führt, dass viele Wege mit Bussen und Bahn zurückgelegt werden können. Die Bürger können ab Herbst dann auch zwischen den Stadtteilen fahren oder Arztbesuche und Einkäufe auch außerhalb der Innenstadt erledigen“, so Stanke in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter der Stadtlinie. „Darüber hinaus dienen die Einnahmen aus den Parkvorgängen auch dazu, um die Infrastruktur zu verbessern“, sagt der 1. Stadtrat. In die Sanierung des Altstadtparkhauses sowie in das Parkhaus an der Stadthalle sind in den zurückliegenden Jahren über 8,5 Millionen Euro investiert worden. Die Arbeiten für die Sanierung des ZOB-Parkhauses werden vorbereitet, auch dort muss die Stadtlinie erhebliche Summen in die Hand nehmen, damit dieses Parkangebot auch in Zukunft zur Verfügung steht. „Dass die Investitionen auch für die Nutzer sinnvoll sind, zeigt die jüngste Auszeichnung unserer Parkhäuser durch den ACE, sowohl das Altstadtparkhaus wie auch das Stadthallenparkhaus sind für ihre Barrierefreiheit mit sehr gut bewertet worden“, darauf weist Stanke hin.

Mit ihrer Entscheidung geben die Stadtverordneten auch eine klare Linie vor: Das Parken auf den bewirtschafteten Parkflächen am Fahrbahnrand wird teurer als in den Parkhäusern. Das ist ein klares Signal, denn gerade das Parken dort führt zu einem Parksuchverkehr, den es zu vermeiden gilt. Der Entwurf des Luftreinhalteplans schlägt eine Erhöhung der Parkgebühren vor, die damit verbundene Reduktion von Fahrten summiert sich aufgrund von Berechnung auf über 800.

„Alle aufgenommenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan dazu, einem drohenden Dieselfahrverbot entgegenzuwirken“, macht Stanke mit Blick auf die anstehende, aber noch nicht terminierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel deutlich. Der VGH entscheidet über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land und dessen Luftreinhalteplan für Limburg, der nach Einschätzung der Umwelthilfe nicht ausreichend ist. Limburg gehört zu den Städten, die den Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung nicht einhalten können. Auch gegenüber dem Land müsse die Stadt deutlich machen, alles zu tun, um ein Dieselfahrverbot zu vermeiden. In dem Entwurf des Luftreinhalteplans ist ein solches streckenbezogenes (Diesel-)Fahrverbot enthalten, was die Stadt jedoch ablehnen wird.

Die Gebühren für die sogenannten Straßenrandparkplätze erhöhen sich am 1. Oktober von 1,50 pro Stunde auf drei Euro. Betroffen davon sind rund 250 bewirtschaftete Parkplätze im zentralen Innenstadtbereich. 14 Parkplätze gibt es auf dem Kornmarkt, dort beträgt die Gebühr künftig drei Euro für 30 Minuten. Gerade diese wenigen Plätze erzeugen ein hohes Aufkommen an Suchverkehr. Der Bürgermeister lässt keinen Zweifel daran, dass er sich diesen Platz gut ohne Parkplätze vorstellen kann.

Den bewirtschafteten Parkplätzen stehen aktuell über 600 komplett kostenfreie überaus zentral gelegene Parkplätze gegenüber. Auf dem Marktplatz in der Ste.-Foy-Straße, unter der Lichfieldbrücke und in verschiedenen Straßen. „Es wird in der ganzen Diskussion immer wieder vergessen, dass in Limburg im erweiterten Innenstadtbereich zahlreiche komplett freie Parkplätze vorhanden sind“, verdeutlicht Stanke. Über 3000 Parkplätze stehen in der Limburger Innenstadt zur Verfügung, über 2300 von ihnen befinden sich in zentralen Parkbauten. Nach der im Rahmen des Masterplan Mobilität angefertigten Untersuchung gibt es dort zu fast jeder Tages- und Nachtzeit ausreichend Parkflächen. „Im Vergleich zu anderen Städten liegen die Parkgebühren in unserer Stadt im günstigen Bereich. Die letzten Anhebungen liegen fünf, beim Stadthallen-Parkhaus sogar fast 20 Jahre zurück“, beschreibt der 1. Stadtrat Michael Stanke die Situation.

Die Gebühren für die Parkhäuser der Stadt beziehungsweise der Stadtlinie (Altstadtparkhaus, Stadthallenparkhaus und Parkhaus ZOB) sollen auf 1,50 Euro pro Stunde angehoben werden, derzeit liegen die Gebühren bei einem Euro. Die Parkgebühr im Tal Josaphat liegt künftig bei einem Euro pro Stunde. Durch die Anhebung ändern sich auch die Tarife für Tageskarten und Dauerparker (60 Euro netto für das Altstadtparkhaus im Monat und 90 Euro netto für das ZOB). Auch im ICE-Parkhaus und auf dem Pendlerparkplatz in Eschhofen werden die Gebühren angehoben. Die Jahreskarte für P&R in Eschhofen kostet künftig 80 Euro, die für das ICE-Parkhaus 250 Euro.

Ab dem 1. Oktober wird es in Limburg zusätzlich die Möglichkeit geben, Parkgebühren in den von der Stadtlinie betriebenen Parkhäusern oder auch an den sogenannten Straßenrandparkplätzen über das Smartphone oder Handy zu bezahlen. Möglich wird dies über verschiedene Apps. Die bestehenden Bezahlmöglichkeiten über die Automaten bleiben bestehen. Die Stadtlinie als Betreiber der städtischen Parkplätze (Tiefgarage Altstadt und Rathaus, Parkhäuser am ZOB und am Friedhof sowie im ICE-Gebiet, der Eisenbahnstraße, der Flächen im Tal Josaphat und an verschiedenen Straßen) setzt dabei auf die drei Anbieter des Handyparkens: easypark, pybyphone und Parkster. Wer eine der Apps der Anbieter nutzt, braucht keine Parkscheine mehr ziehen, der komplette Vorgang läuft digital ab. Die Ordnungshüter der Stadt bekommen bei ihren Kontrollen über ihre Online-Geräte bei Eingabe der Kennzeichen dann angezeigt, dass das Fahrzeug per Handyparken abgestellt wurde und somit kein Strafzettel auszufüllen ist. Die Parkgebühren werden dabei in voller Höhe als Einnahme der Stadt weitergegeben. Die Bearbeitungsgebühr je Parkvorgang wird vom Nutzer einbehalten.

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