Corona wirkt sich auf Finanzen aus
Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auch auf die Finanzen der Stadt Limburg aus. Ein großer Posten ist der Ausfall der Gewerbesteuer.
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Daher wurde eine Haushaltssperre für das aktuelle Jahr verhängt und es war geplant, eine Prioritätenliste der städtischen Investitionen zu erarbeiten. Dies ist nun nicht mehr nötig, denn Bund und Länder wollen die Corona bedingten Ausfälle der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen. Außerdem wird die Verwaltung dem Magistrat vorschlagen, die Haushaltssperre aufzuheben. Dies teilte Bürgermeister Dr. Marius Hahn auf Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung mit.
Er betonte dabei auch, dass nun vor allem die Folgejahre in den Blick genommen werden müssen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es für das Jahr 2021 keine Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle geben wird und der kommunale Finanzausgleich voraussichtlich einbrechen wird.
Als neue Einnahmemöglichkeit hat der Magistrat sich mit den Gebühren für die Nutzung der städtischen Notunterkünfte beschäftigt und eine Gebührensatzung auf den Weg gebracht, die von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde.