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Datum: 12.06.2020

Stadt will auf Ausgaben verzichten

Die Corona-Pandemie und die durch sie hervorgerufene Wirtschaftskrise hat natürlich auch Auswirkungen auf die Stadt Limburg und die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Um auf einer möglichst soliden Basis handlungsfähig zu bleiben und auch in naher Zukunft noch gestalten zu können, hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung verschiedene im laufenden Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt vorgesehene Ausgaben beziehungsweise Aufwand und Auszahlungen eingefroren.
„Wir wissen nicht, was am Jahresende bleibt und wie sich unsere Einnahmen bis dahin entwickeln. Es gehört daher zu einem vorausschauenden und verantwortungsvollen Wirtschaften, dass wir schauen, auf was wir verzichten können“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich. Die Stadt verfüge sehr wohl über eine gute finanzielle Basis, doch die aktuelle Entwicklung ermahne, zunächst einmal seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Wir wollen uns dabei nicht von unserem Anspruch verabschieden, gestalten zu wollen. Doch manches wird dann eben länger brauchen“, wirbt Hahn für einen maßvollen Umgang.

Im Ergebnishaushalt des laufenden Jahres sollen rund 570.000 Euro eingespart werden. Dieser Bereich wies im Etat ursprünglich einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen Euro aus. Allerdings gibt es auch übertragene Aufwandsermächtigungen (Aufgaben und Projekte mit den dazugehörenden Kosten, die zwar schon Eingang in den Haushalt gefunden haben, aber noch nicht umgesetzt wurden und für die damit auch noch keine Kosten oder nur Teilkosten angefallen sind) in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Der daraus resultierende Fehlbetrag in Höhe von rund einer Million kann durch vorhandene Gewinnvorträge abgedeckt werden. Die Corona-Pandemie und die dadurch verursachte Krise haben durch den Ausfall von Steuern und weiteren Erträgen versehen mit zusätzlichen Aufwendungen die finanzielle Situation jedoch deutlich verschlechtert.

Liste mit 17 Positionen

Um das Geld im Ergebnishaushalt einzusparen, gibt es eine Sperrliste mit 17 Positionen. Größte Einzelpositionen sind dabei das Straßenzustandskataster mit 100.000 Euro, der Masterplan Wohnen mit 80.000 Euro oder auch Einsparungen bei der Schulkinderbetreuung (65.000 Euro) sowie der Standranderholung und Kinderfreizeiten (9000 Euro). Bei der Schulkinderbetreuung decken die noch vorhandenen Mittel all das ab, was für dieses Jahr an Betreuung beantragt worden ist.

Eingespart werden auch 50.000 Euro, die für eine Imagekampagne vorgesehen waren und 45.000 Euro, die für Veranstaltungen und Sommerfeste zur Verfügung standen. Unter dem gesperrten Auswand befinden sich auch 44.000 Euro für Sofortmaßnahmen in den Ortsteilen für das laufende Jahr.

Deutliche Belastung

Nach Angaben der Kämmerei muss die Stadt mit einer Gesamtbelastung im Finanzhaushalt in Höhe von acht Millionen Euro rechnen, die sich verteilen auf geringere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteuer) und Ausfälle von Einzahlungen (Verzicht auf Gebühren, Ausfall von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung). Die Belastung im Ergebnishaushalt summiert sich auf rund 2,6 Millionen Euro.

„In der aktuellen Situation darüber nachzudenken, Gebühren und Hebesätze zu erhöhen, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, verbietet sich. Eine Erhöhung von Gebühren und Hebesätzen belastet die Bürger und die Unternehmen, das geht gar nicht“, macht Bürgermeister Hahn deutlich. Was nach seiner Einschätzung dann noch bleibt, ist die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben.

Projekte abarbeiten

Mit den vorgesehenen Einsparungen ist es nach Darstellung von Hahn möglich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können. Mit Blick auf 2021 und 2022 kommen für ihn allerdings keine größeren neuen investiven Vorhaben in Betracht. Das biete dann jedoch die Möglichkeit, die aus den Vorjahren bestehenden Projekte abzuarbeiten. Die aus den Vorjahren übertragenen Auszahlungsermächtigungen für Projekte und Maßnahmen, die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, summiert sich auf über 17 Millionen Euro.

Über die vom Magistrat beschlossenen haushaltswirtschaftlichen Sperren ist die Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten. Die Stadtverordneten werden dann im Rahmen ihrer Beratungen über einen Nachtragshaushalt die Einsparungen thematisieren. Ziel ist es, dass der im Ergebnishaushalt veranschlagte Aufwand für die nun vom Magistrat gesperrten Positionen nicht getätigt wird. Im Finanzhaushalt soll die Sperre dazu führen, dass es im Einzelfall einen Abwägungsprozess gibt zwischen der aktuell notwendigen Sicherung der finanziellen Mittel und dem Nutzen der vorgesehenen Investition für die Stadtentwicklung. Im Hinblick auf vorzunehmende Investitionen will der Magistrat zudem eine Rangliste nach Wichtigkeit und Notwendigkeit erstellen.