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Datum: 26.06.2020

Stadt will Sicherheitsdienst für Notunterkunft

In der städtischen Notunterkunft in der Rudolf-Schuy-Straße soll umgehend ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss haben einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 Euro bereits zugestimmt. Am Montag, 29. Juni, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ausgabe.

Mit der Einrichtung in der Rudolf-Schuy-Straße hat die Stadt die Unterbringung von  obdachlosen Männer in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Räume verfügen über Nasszellen und Kochmöglichkeiten, zudem gibt es eine regelmäßige Betreuung durch eine Sozialarbeiterin der Stadt und einen Sozialarbeiter der Caritas-Wohnungslosenhilfe. Doch in der Einrichtung gibt es eine Entwicklung, die nun den Einsatz eines Sicherheitsdienstes notwendig macht, der dort von 20 bis 8 Uhr eingesetzt werden soll. Die Stadt will mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass sie die Kontrolle weiterhin behält und die Sicherheit für die vielen friedlichen Bewohner und das eigene Personal gewährleisten.

Die Einrichtung wird aktuell von 29 obdachlosen Männer bewohnt, die Notschlafstelle im Souterrain wird von bis zu sechs Personen genutzt, damit ist die Einrichtung komplett ausgenutzt. Was gut begann, die seit 2017 bestehende Notunterkunft wurde im vergangenen Jahr erweitert, läuft nun Gefahr, außer Kontrolle zu geraten, wenn sich der veränderten Situation nicht gestellt wird. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres nahm die Anzahl der in der Notschlafstelle aufgenommenen Personen mit schweren Erkrankungen und damit verbundenen Verhaltensauffälligkeiten zu.

Stadt widmet sich gesamtgesellschaftlichen Problem

Auch stieg die Zahl von Konsumenten harter Drogen. Das führte dazu, dass die übrigen Bewohner der Einrichtung teilweise massiv eingeschüchtert wurden, die zum Beispiel die Einhaltung der Nachtruhe einforderten. Der durch die neue Bewohnerschaft aufkommende Vandalismus führte auch dazu, dass die Gemeinschaftsküche geschlossen werden musste und den Bewohnern, die dort regelmäßig ihre Nahrung zubereiteten, nicht mehr zur Verfügung stand.

Diesem gesamtgesellschaftlichen Problem will sich die Stadt Limburg widmen und damit ihrer Verantwortung nachkommen.

Aufgrund dieser Entwicklung besuchten die betreuende Mitarbeiterin der Stadt und ihr Kollege von der Caritas-Wohnungslosenhilfe Anfang des Jahres ähnliche Einrichtungen in Köln und informierten sich zudem bei weiteren Notunterkünften über die Bereiche Organisation und Sicherheit. In diesen Einrichtungen wird entweder mit einem Sicherheits- und/oder mit einem Pfortendienst gearbeitet, der offene Zugang wie in der Rudolf-Schuy-Straße in Limburg scheint bei Einrichtungen dieser Größenordnung nicht üblich zu sein.

Corona-Pandemie verschärft Situation

Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Verschiedene Einrichtungen, in denen sich Menschen aufgrund ihrer Erkrankungen aufhalten oder Strafen verbüßen, haben Personen entlassen. Einige von ihnen nutzen das Angebot in der Rudolf-Schuy-Straße oder auch in der Notunterkunft in der Brückengasse. In beiden Einrichtungen ist es derzeit kaum möglich, Regeln des Zusammenseins beziehungsweise des gesellschaftlichen Umgangs aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung durchzusetzen und es kommt immer wieder zu Verstößen gegen bestehende Gesetze.

Diese Entwicklung und das von einigen Bewohnern an den Tag gelegte Verhalten geht vor allem zu Lasten derjenigen Bewohner, die in den Einrichtungen lediglich zur Ruhe kommen wollen, sich um ihre Angelegenheiten kümmern und wieder Fuß fassen wollen. Auch die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nur schwer zu garantieren, wenn nicht klar ist, wer sich in den Einrichtungen aufhält. Ausgesprochene Hausverbote werden umgangen, ein Besuchsverbot der Einrichtungen lässt sich mit Mitteln der Sozialarbeit nicht umsetzen.

Sicherheitsdienst soll zwischen 20 und 8 Uhr eingesetzt werden

Mit einem Sicherheitsdienst, der in der Zeit von 20 bis 8 Uhr eingesetzt werden soll, will die Stadt erreichen, dass die Rudolf-Schuy-Straße 8 und die Brückengasse 2 für einige unerwünschte Personen weniger attraktiv werden und sie die Einrichtungen nicht mehr aufsuchen. Dadurch werde den übrigen Bewohnern nicht nur eine Nachtruhe ermöglicht, sondern auch der Tagesablauf in den Einrichtungen befriedet. Nicht zuletzt wisse das Personal der Stadt und der Caritas bei ihrem Dienstbeginn, wer sich in den Einrichtungen befinde und es sei gewährleistet, dass Menschen, die nicht zutrittsberechtigt sind, sich dort auch nicht aufhalten.

Nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Hessen hat die Stadt Limburg eine Unterbringungspflicht für obdachlose Menschen, um Schaden für Leib und Leben abzuwenden. Diese Pflicht endet nicht an den Eingangstüren der Notunterkünfte, vielmehr sind hier ebenfalls Vorkehrungen zu treffen, die Orte sicher zu machen und Gefahr von den Bewohnern und Bewohnerinnen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuwenden.

Kosten: 60.000 Euro

Für den Sicherheitsdienst werden in diesem Jahr noch 60.000 Euro benötigt. Ab dem kommenden Jahr sollen Kosten in Höhe von 120.000 Euro pro Jahr in den Haushalt aufgenommen werden, wobei die Stadt ständig überprüfen wird, ob und in welchem Umfang die Maßnahme notwendig ist. Die Stadt geht dabei von einer Refinanzierung durch eine deutliche Anhebung des Nutzungsentgelts aus. Die entsprechende Gebührensatzung ist erarbeitet und soll nach Beschluss der Körperschaften zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.  Die Erhöhung müssen dann die zuständigen Kostenträger übernehmen und Geld an die Stadt pro Übernachtung und Person zahlen.