Neuer Standort für künftige Stadtpolizei geplant
Die Anmietung weiterer Räume für das Limburger Ordnungsamt empfiehlt der Limburger Magistrat der Stadtverordnetenversammlung. Die zusätzlichen Räume sollen die künftige Stadtpolizei, die aktuell noch als Hilfspolizeibeamte ihre Gänge durch die Stadt machen, beherbergen.
© Stadt Limburg
Der neue Mietvertrag für die Räume im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes der WERKStadt (ehemals Sitz der Leitung des Bahnwerks) soll zum 1. Juni abgeschlossen werden, bisher werden die Räume dort von einer Tagespflege-Einrichtung genutzt. Der Mietvertrag mit der feuer-werk immobilien GmbH soll eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2032 haben, zugleich soll der bestehende Mietvertrag über die Räume in der ehemaligen Bahnmeisterei ebenfalls bis zu diesem Datum verlängert werden. Der Mietvertrag für diese Räume wurde im Mai 2010 über eine Laufzeit von 20 Jahre abgeschlossen und hat demnach noch eine Laufzeit von rund sieben Jahren.
„Eine Erweiterung der Räume für unsere Stadtpolizei ist notwendig und eine Verbesserung der Situation dringend geboten“, macht der 1. Stadtrat Michael Stanke als zuständiger Dezernent für das Ordnungsamt deutlich. Vor allem für die derzeit 23 Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter sowie die weiteren 15 Mitarbeitenden der örtlichen Ordnungsbehörde ist die räumliche Situation mehr als beengt und vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes nicht mehr zeitgemäß. Zum Duschen nach dem Dienst müssen die Ordnungshüter über den Flur, den Besprechungs- und Aufenthaltsraum sowie den Auswertungsraum. Gerade beim Schichtwechsel fehlt der Platz.
Mit der Umbenennung der Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten zur Stadtpolizei wird es auch eine Anpassung der Einsatzkleidung geben. Für die neue Dienstkleidung wird dann mehr Raum benötigt, denn verschmutzte wie gewaschene Kleidung werden zwischengelagert. Bisher war die Reinigung der Kleidung von den Mitarbeitenden selbst übernommen worden, das ist jedoch eine Aufgabe des Arbeitgebers und soll künftig durch eine beauftragte Reinigung übernommen werden.
„Wir haben das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren personell verstärkt, um neue Aufgaben zu übernehmen und die Sicherheit in der Stadt zu verbessern. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im vergangenen Jahr kamen weitere Personen hinzu, in diesem Jahr wird es zum Beispiel einen personellen Zuwachs geben, um die Betreuung der mehr als 120 obdachlosen unter von der Stadt untergebrachten Personen zu verbessern“, verdeutlicht Stanke. Personeller Zuwachs im Innendienst werde auch gefordert sein, um im Rahmen der gesetzlichen Fristen die Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern einzuleiten und um die Verwarnungsgelder anschließend auch einnehmen zu können.
Verbesserungsbedarf gibt es noch in weiteren Bereichen: Gemessen an der Zahl der Mitarbeitenden ist der vorhandene Besprechungsraum nicht ausreichend, für die Kollegen im zweiten Obergeschoss der ehemaligen Bahnmeisterei steht gar keine Toilette zur Verfügung, auch für die Besucher des Ordnungsamts gibt es keine separate Toilette. Und schließlich gibt es bei Beschlagnahmungen von Fahrrädern, E-Rollern oder auch Glücksspielgeräten derzeit keine Lagermöglichkeiten, die Gegenstände werden dann in Arbeitszimmern oder auch Flächen, die zum Umkleiden gedacht sind, zwischengelagert.
Nach Einschätzung des 1. Stadtrats bringt die neue Mietfläche wichtige Voraussetzungen mit: Sie liegt in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Bahnmeisterei und damit des Ordnungsamts, der Polizeiposten am Bahnhof sowie der Bahnhof selbst befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Die neuen Räumlichkeiten liegen zudem im Erdgeschoss, so dass ein schneller Einsatz jederzeit möglich ist. Mit den neu hinzukommenden Räumen erhöhen sich die Kosten für die Anmietung des gesamten Ordnungsamtes für 2023 um rund 30.000 Euro.
Für die künftige Stadtpolizei sind noch Umbauarbeiten erforderlich, um entsprechende Duschen und Umkleideräume zur Verfügung zu stellen. Die dafür notwendigen Arbeiten sollen nach dem Abschluss des Vertrages beginnen und vor Beginn des Mietverhältnisses abgeschlossen werden. Die Mietfläche in dem sogenannten Verwaltungsgebäude der WERKStadt beträgt rund 270 Quadratmeter.