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Datum: 08.04.2020

Limburg hilft!

Limburg hilft! Über die in der Stadt auf vielfältige Art und Weise gezeigte und täglich gelebte Solidarität zeigen sich Bürgermeister Dr. Marius Hahn und der 1. Stadtrat Michael Stanke überaus angetan. „Die ersten Wochen, in denen das Virus auch bei uns in Limburg angekommen ist und sich hier verbreitet, haben wir gemeinsam gut durchgestanden“, so ihre Einschätzung. Beide sind davon überzeugt, dass die Krise noch viel Geduld erfordert.

Es gibt zahlreiche Initiativen der aktiven Nachbarschaftshilfe auf privater Basis, Vereine machen Angebote zum Einkaufen und vieles mehr. Auch die Limburger Ehrenamtsagentur, kurz Lea, hat ihr Engagement als Vermittlungsstelle zwischen Helfenden und Hilfesuchenden ausgeweitet. Aktuell gibt es mehr Angebote als Gesuche. „Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wie immer mit viel Engagement und Herzblut dabei“, sagt Bürgermeister Hahn. Gemeinsam mit dem 1. Stadtrat Stanke hatte er Mitte März dazu aufgerufen, sich mit Hilfsangeboten bei der LEA zu melden.

In den einzelnen Stadtteilen Limburgs gibt es oftmals separate Angebote der Hilfe, Kirchen- und Pfarrgemeinden bieten an, Besorgungen zu erledigen und Hunde auszuführen und die Foodsaver aus der Region verteilen zwei Mal in der Woche an mehreren Ausgabestellen Lebensmittel an Bedürftige.

"Wir müssen einander beistehen"

Das sind nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Marius Hahn und des 1. Stadtrats Michael Stanke ermutigende Beispiele gelebter Solidarität. Die sei auch dringend notwendig, denn von dem Virus seien nicht alle gleich betroffen. „Wir müssen einander beistehen, denn nicht alle sind gleich betroffen. Es gibt Risikogruppen, die unsere besondere Fürsorge benötigen“, betonen beide gemeinsam. Die Einhaltung der erlassenen Ge- und Verbote sei eine wichtige Voraussetzung dafür, um die Risikogruppen zu schützen. „Deshalb sind auch unsere Ordnungshüter täglich in der Stadt unterwegs, um darauf zu achten, dass es keine größeren Ansammlungen von Personen gibt und die gastronomischen Betriebe keine Gäste vor Ort bewirten“, erläutert Stanke.

Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben sich zu einem gemeinsamen Handeln entschlossen

Unterstützung benötigten in diesen Zeiten vielleicht auch Nachbarn und Freunde, die sich massiv um ihren Arbeitsplatz sorgen oder ihn sogar verlieren, weist Hahn auf weitere Betroffene hin. Hilfe sei versprochen von Bund und Land. „Ich wünsche mir natürlich, dass sie bei denen ankommt, die sie brauchen“, so Hahn. Die Stadt werde Unterstützung gewähren, auch wenn sie mit den Summen von Bund und Land nicht mithalten könne.

Von daher begrüßen es Bürgermeister und 1. Stadtrat, dass sich die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu einem gemeinsamen Handeln entschlossen haben und mit einem gemeinsamen Vorgehen Unterstützung leisten möchten. Was die Politik möchte, ist in einem Memorandum aller Fraktionen zusammengefasst.

Entlastung für Gastronomie und Marktbeschicker

Ein Teil der Wünsche und Vorstellungen, die zum Beispiel Gastronomie und Marktbeschicker entlasten sollen, sind teilweise schon umgesetzt, wie Bürgermeister und 1. Stadtrat betonen. Dazu gehört zum Beispiel der Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Zeit der aktuell geltenden Verbotslage und der Gebühren für die Marktbeschicker. Derzeit bereitet die Verwaltung eine Vorlage vor, um unabhängig vom Verlauf der Pandemie und der damit einhergehenden Ver- und Gebote für das komplette Jahr die Gebühren zu erlassen.

Stundungen von fällig werdenden Gewerbesteuerzahlungen möglich

Auch Stundungen von fällig werdenden Gewerbesteuerzahlungen werden gewährt. Allerdings gilt es die geltenden Gesetze und Verordnungen nicht aus dem Blick zu verlieren. „An die gesetzlichen Vorgaben sind wir gebunden“, so der Hinweis von Bürgermeister Hahn zu dem Auftrag, die Stundung beziehungsweise den Erlass von Grundsteuern zu prüfen.

Erlass von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung

Im Hinblick auf den Erlass von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung gibt es den klaren Wunsch der Stadtpolitik, für die Zeit, in der keine Betreuung in den Tagesstätten stattfindet, keine Gebühren zu erheben. Dem wird Rechnung getragen. Der Magistrat hat eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss wird dazu im Eilentscheidungsverfahren eine Entscheidung treffen. Die Verweisung an den Ausschuss, der stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, ist notwendig, da der Erlass der Gebühren eine Größenordnung erreicht, die nicht vom Magistrat entschieden werden kann.

Einzelhandelsstandort Limburg unterstützen

In dem Memorandum wird auch darauf hingewiesen, den Einzelhandelsstrandort Limburg zu unterstützen, zum Beispiel indem die in diesem Jahr ausfallenden verkaufsoffenen Sonntage nachgeholt werden. Allerdings, so der Hinweis von Michael Stanke, ist dies an Voraussetzungen geknüpft, die schwer zu erfüllen sind. Verkaufsoffene Sonntag finden nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz nur mit einem entsprechenden Anlassbezug statt. Der 1. Stadtrat hat bereits über den Hessischen Städtetag eine entsprechende Initiative an das Land als Gesetzgeber gestartet, entsprechende Rahmenbedingungen zu ändern.

Verzicht von Pacht- und Mietzahlungen wird geprüft

Weitere Möglichkeiten einer Unterstützung von Gewerbetreibenden werden zudem geprüft. Darunter fällt zum Beispiel der Verzicht von Pacht- und Mietzahlungen betroffener Unternehmen. Das ist natürlich nur dann möglich, wenn die Stadt auch Vertragspartner ist. Infrage kommen Imbisse und Kioske, Betreiber gastronomischer Angebote in Bürgerhäusern und Unternehmen, die eine Untererbpacht zahlen.     

„Wir arbeiten zielgerichtet und zügig an Lösungen für die, die von der Krise wirtschaftlich oder gar gesundheitlich betroffen sind. Die Wege sind kurz in der Stadt, aber nicht alles wird sofort klappen. Aber wir arbeiten dran, versprochen“, machen Bürgermeister und 1. Stadtrat deutlich.

Alle Angebote zu Limburg hilft!

Memorandum aller in der Limburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

  • wir, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, sind uns gemeinsam darin einig, dass die Corona-Krise für unsere Stadt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Daher gilt es, gemeinsam diese Krise anzugehen. Wir sind in Gedanken bei den Erkrankten und vor allem den Angehörigen der Verstorbenen, die der Erkrankung bisher zum Opfer gefallen sind. 
  • Die Auswirkungen, die mit der Krise einhergehen, stellen uns alle vor massive Herausforderungen. Es gilt, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu bewahren. Dabei müssen wir besonders auf unsere älteren Mitbürger sowie auf Menschen mit Vorerkrankungen achten. Deshalb sind zuletzt Verbote ausgesprochen worden, die das öffentliche Leben, wie wir es seit jeher kennen, praktisch zum Erliegen bringen. Wiewohl diese außergewöhnlich einschneidend sind, bitten wir die Bevölkerung, auch weiterhin solidarisch Verantwortung zu übernehmen: Bitte beachten Sie konsequent die bekannten Einschränkungen und bleiben Sie – nach Möglichkeit – zu Hause.  
  • Viele Limburger stammen aus Italien und Spanien bzw. haben Vorfahren, die von dort zu uns gekommen sind. Wir fühlen uns in diesen dunklen Tagen deshalb insbesondere mit diesen Ländern sowie unseren französischen Nachbarn eng verbunden, die derzeit so schwer zu leiden haben. 
  • Ärzte und Pflegekräfte in unseren heimischen Praxen, den Pflegeheimen und unserem Vincenz-Krankenhaus arbeiten gerade in diesen Krisenzeiten einsatzbereit, kompetent und hingebungsvoll. Ihnen, ihren Familien und allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem arbeiten und in diesen Tagen Außergewöhnliches leisten, gilt unser herzliches Dankeschön – wir fühlen uns und unsere Angehörigen bei Ihnen sehr gut aufgehoben! 
  • In unseren Dank schließen wir auch jene Mitbürger ein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dafür sorgen, dass auch die nicht-medizinische Infrastruktur (insbesondere in der Lebensmittelversorgung und im Öffentlichen Personennahverkehr etc.) stabil funktionieren kann. Dies gilt gleichermaßen für die Behördenmitarbeiter auf unserer lokalen Kreis- und Stadtebene sowie für Polizei, städtisches Ordnungsamt, Rettungsdienste und Feuerwehr, die unter großem Einsatz den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten. 
  • In der Krise zeigen sich Kreativität und gelebte Solidarität. So bilden mittlerweile viele Mitbürger ehrenamtliche Helferkreise, um sich der älteren Bevölkerung anzunehmen und sie – zumeist durch die Erledigung von Besorgungen und Einkäufen – zu unterstützen. Auch ihnen gilt ein großes Dankeschön.
  • Während die Kommunalpolitik – als Teil des öffentlichen Lebens – praktisch zum Erliegen gekommen ist, stellt das Personal im heimischen Rathaus sicher, dass die Verwaltung arbeitsfähig ist. Handlungsfähigkeit, gerade im kommunalen Rahmen, bedeutet für die Bürger Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit.   
  • Wir begrüßen ausdrücklich die vom Deutschen Bundestag sowie dem Hessischen Landtag in schneller Folge und fraktionsübergreifend beschlossenen Hilfspakte, die die erheblichen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Wirtschaftsleben abmildern sollen. Es ist unerlässlich, dass neben den gesundheitlichen Folgen der Pandemie auch jene massiven Konsequenzen für unsere Wirtschaft betrachtet werden, die aus dem Erliegen weiter Teile von Handel und Gewerbe entstehen werden.   
  • Auch die Stadt Limburg kann und muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Wir unterstützen daher ausdrücklich die bereits getroffenen Maßnahmen des Magistrats zur Stundung und Aussetzung von Gebühren, Beiträgen und kommunalen Steuern. Über dieses hinausgehend, bitten wir – gemeinsam – den Magistrat,  
  1. konkrete Vorschläge für ein zeitlich befristetes Aussetzen der Nutzungsgebühren, insbesondere für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie und für die Marktbeschicker, vorzulegen;
  2. folgendes umzusetzen: Auf Antrag der Steuerpflichtigen sollen bis zum 30. Juni 2020 bereits fällige oder fällig werdende Gewerbesteuerzahlungen zinsfrei gestundet werden, soweit diese Forderungen aufgrund finanzieller Probleme infolge der gegenwärtigen Corona-Krise nicht geleistet werden können. Erlassanträgen soll nach eingehender Prüfung der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigung und erst nach Ausschöpfung der vorgenannten Stundungsmöglichkeit stattgegeben werden; 
  3. Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bzw. der Stundung der Grundsteuer zu prüfen, soweit Antragsteller ihre Erlassgründe auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise stützen; 
  4. gemeinsam mit den Trägern der heimischen Kindergärten einen Erlass der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung vorzubereiten; 
  5. gemeinsam mit dem CityRing und dem Altstadtkreis Überlegungen anzustellen, wie der Einzelhandelsstandort Limburg kurzfristig unterstützt werden kann. So sollen beispielsweise Möglichkeiten gesucht werden, die 2020 ausfallenden verkaufsoffenen Sonntage nachzuholen. Außerdem sollen Veranstaltungen und attraktive Aktionen – auch unter der Woche – entwickelt werden, die wieder Käufer nach Limburg ziehen;
  6. weitere Maßnahmen – auch im Austausch auch mit der heimischen Industrie- und Handelskammer – zu erarbeiten und vorzustellen, die geeignet sind, unserer heimischen Unternehmenslandschaft befristete Erleichterungen zu verschaffen;
  7. bis auf weiteres zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Sachstandsbericht über die derzeitige Haushaltslage vorzulegen. Dieser soll neben der Entwicklung der aktuellen Einnahmeseite das konkrete Volumen des sich aus der Umsetzung der in dieser Resolution entstehenden Maßnahmen darstellen.   

Gemeinsames verantwortliches Handeln, die solidarische Unterstützung derjenigen, die unsere Hilfe benötigen, das Befolgen der behördlichen Entscheidungen und das sichere Vertrauen, dass wir uns gegenseitig beistehen und helfen – dies alles wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Krise gemeinsam zu meistern. So kann und wird das Miteinander in unserer schönen Heimatstadt Limburg sogar gestärkt aus diesen schweren Tagen hervorgehen.
Dies verbinden wir gemeinsam mit dem wichtigsten Wunsch:

Bitte bleiben Sie gesund!  

Für die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

  • Dr. Christopher Dietz, CDU-Fraktion
  • Peter Rompf, SPD-Fraktion
  • Marion Schardt-Sauer, MdL FDP-Fraktion
  • Dr. Sebastian Schaub, Fraktion Bündnis90/Grüne
  • Kai-Hagen Maiwald, Sozial-Ökologische Fraktion Limburg