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Datum: 20.05.2020

Limburg hat stabile Haushaltslage

Der Hessische Rechnungshof bescheinigt der Stadt Limburg eine stabile Haushaltslage. Dies ist Ergebnis einer vergleichenden Prüfung der Haushaltsstrukturen von 14 mittelgroßen Städten. Betrachtet wurden dabei die Haushaltsjahre 2014 bis 2018. Neben einer anderen Stadt ist Limburg die einzige Stadt mit diesem positiven Ergebnis. Die Haushaltslagen von zwölf Städten wurden entweder als fragil oder konsolidierungsbedürftig eingestuft.

„Diese Prüfung zeigt einmal mehr, dass wir positiv wirtschaften“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn und geht davon aus, dass die Stadt genug Liquidität vorhält, um selbst durch die aktuelle Krise so schnell nicht in Kassenkredite getrieben zu werden. Dies bestätige auch der vorläufige Jahresabschluss für den Haushalt 2019, der die Eigenkapitalbasis der Stadt um gut 6,1 Millionen Euro gestärkt hat.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes zeigt, dass die Stadt Limburg ihre Bürger wenig belastet. Im Vergleich zu anderen Städten sind Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer niedrig, bei freiwilligen Leistungen und im Bereich Sport und Kultur investiert die Stadt Limburg mehr Geld als die Vergleichsstädte. Auch bei der Verschuldung zeigt sich ein positives Bild in Limburg. Pro Einwohner liegt die Verschuldung bei 608 Euro, das ist der niedrigste Wert im Vergleich mit den anderen Städten und deutlich niedriger als der Median von 1.832 Euro der Vergleichsstädte.

Rechnerische Tilgungsdauer: Sechs Jahre

Die rechnerische Tilgungsdauer der Schulden der Stadt Limburg liegt bei sechs Jahren. Die Warngrenze für die rechnerische Tilgungsdauer liegt bei 20 Jahren. „Davon sind wir in Limburg also weit entfernt“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn.

Dieses positive Ergebnis ist der Einnahmesituation zu verdanken. Im Schnitt nahm Limburg demnach pro Einwohner fast 2.000 Euro an Steuern ein. Der Median der Vergleichsstätte lag bei 1.320 Euro. Die Werte stammen aus der Hessischen Gemeindestatistik und sind vom Stand Juni 2017. Grund für die positiven Zahlen sind vor allem die zahlreichen Firmen am Standort Limburg, die Gewerbesteuer zahlen. Eine weitere große Säule im Bereich der Einnahmen sind die Anteile Limburgs an den Gemeinschaftssteuern, also an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Kleinere Anteile machen die Grundsteuer, Zinserträge und Konzessionserträge und Schlüsselzuweisungen aus.

Der Landesrechnungshof betrachtete außerdem die Wirtschaftlichkeit von ausgewählten Aufgabenbereichen. Dies sind die Kinderbetreuung, Sport, Kultur und sonstige freiwillige Leistungen, Günflächen, Verkehrsflächen und ÖPNV, die Feuerwehr, die Gebühren für Wasser, Abwasser und die Friedhöfe und die allgemeine Verwaltung.

Kinderbetreuung wird von freien und kirchlichen Trägern übernommen

Die Kinderbetreuung wird in Limburg in allen 21 Einrichtungen von freien und kirchlichen Trägern sichergestellt, welche dafür jeweils einen Zuschuss von der Stadt erhalten. Im Gegenzug dazu sind die Träger verpflichtet, Elternbeiträge zu erheben. Dabei verzichtet die Stadt auf eine Einkommensstaffelung, rechnet die Mittagsverpflegung pauschal ab und bietet eine Ermäßigung an, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertagesstätte besuchen.

Die Untersuchung zeigt auch, dass der Stadt Limburg die Vereine, der Sport und die Kultur besonders am Herzen liegen, denn im Schnitt werden 209 Euro pro Einwohner als freiwillige Leistungen ausgegeben. Damit liegt die Stadt weit über dem Median der Vergleichsstädte von 163 Euro pro Einwohner. „Auf diese Leistungen sind wir besonders stolz. Es ist sehr wichtig, das Ehrenamt und die Vereine zu unterstützen, denn sie sind der Kitt unserer Gesellschaft“, sagt Hahn.

Investition in Günflächen, Verkehrsflächen und ÖPNV

Auch in den Bereich Günflächen, Verkehrsflächen und ÖPNV investiert die Stadt Limburg mehr als alle anderen Vergleichsstädte, und zwar im Schnitt 223 Euro pro Einwohner. Getätigt werden diese Ausgaben natürlich auch vor dem Hintergrund des drohenden Dieselfahrverbots. „Ziel ist mit allen Maßnahmen eine Verbesserung der Luftsituation zu erreichen“, sagt Bürgermeister Hahn. Der Median der Vergleichsstädte lag bei 182 Euro pro Einwohner.

Für die Feuerwehren gibt Limburg im Schnitt 38 Euro pro Einwohner aus und liegt damit im Bereich des Medians der Vergleichsstädte.

Bei den Gebühren für Wasser und Abwasser arbeitet die Stadt Limburg kostendeckend, bei den Friedhofsgebühren allerdings nicht, sodass im Schnitt pro Einwohner 17 Euro ausgegeben werden.

Verwaltung ist breit aufgestellt

Der Landesrechnungshof betrachtete auch die allgemeine Verwaltung, also nicht die ganze Verwaltung, sondern nur jene Mitarbeiter, die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Rechnerisch kommen auf 1.000 Einwohner 2,9 Verwaltungsmitarbeiter und pro Einwohner fallen fast 300 Euro an Kosten für die Verwaltung an. Das sind mehr als in den Vergleichsstädten.

Das liegt an den zahlreichen freiwilligen Leistungen, die die Stadt Limburg erbringt, beispielsweise mit einer Integrationsbeauftragten, einem Klimaschutzmanager, den Schulsozialarbeitern oder der Limburger Ehrenamtsagentur. Aber auch die Bauaufsicht gehört zu den freiwilligen Aufgaben der Verwaltung, bei Städten dieser Größenordnung übernimmt die Kreisverwaltung diese Aufgabe. Das Fachpersonal aus diesen Bereichen wurde zwar nicht selbst als Mitarbeiter der allgemeinen Verwaltung gezählt, ihnen arbeiten jedoch Verwaltungskräfte zu, die gezählt wurden. „Unsere Verwaltung ist damit sehr breit aufgestellt und erbringt eine Vielzahl an Leistungen für den Bürger“, sagt Bürgermeister Hahn.

Weitere Städte

Neben Limburg wurden 13 weitere Städte mit mittlerer Größe, also zwischen 20.000 und unter 100.000 Einwohnern, geprüft und miteinander verglichen. Dies waren folgende Städte: Bad Soden am Taunus, Baunatal, Bensheim, Butzbach, Friedberg (Hessen), Kelkheim (Taunus), Lampertheim, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Pfungstadt, Taunusstein und Viernheim.