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Bürgerentscheid wird verschoben

Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.

Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.

Die Vorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben sich zusammen mit Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth und Bürgermeister Dr. Marius Hahn auf eine Absage des Termins und eine Verschiebung verständigt. Eine Durchführung des Bürgerentscheids ist nach Angaben von Walter Gläser, Leiter des Hauptamts, unter den jetzigen Voraussetzungen nicht möglich. Eine Besetzung der für die Durchführung notwendigen Wahllokale sei nicht zu gewährleisten.

Nur Briefwahl nicht möglich

Eine Durchführung des Bürgerentscheids allein mit Briefwahl sei nicht möglich, das lasse das Hessische Kommunalwahlgesetz nicht zu. Die vor der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden vorgebrachten Hinweise auf die Stichwahlen in Bayern, die per Briefwahl durchgeführt werden, sind nach Einschätzung von Gläser nicht auf Limburg umzusetzen. Bayern befinde sich in einem Katastrophenfall, der deutlich andere Regelungen und Ausnahmen zulasse; außerdem sei die Stichwahl als laufendes Wahlverfahren anzusehen, was beendet werden müsse. Nach Angaben von Gläser ist die Entscheidung mit dem Ergebnis einer Verschiebung mit Zustimmung der Vertrauenspersonen des Bürgerentscheids getroffen worden.

Um den rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren Rechnung zu tragen (es darf frühestens drei Monate und muss spätestens sechs Monate nach dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen) müssen die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung ihren Beschluss vom 17. Februar aufheben und anschließend einen neuen Termin festlegen. Der wird voraussichtlich im Spätherbst sein.