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Die Vorgaben des Bundes für Gelder aus dem Sofortprogramm „Saubere Lauft 2017 bis 2020“ sind stramm, bis 31. Juli müssen die Anträge eingehen. Die Stadt Limburg will mit dabei sein, eine von etwa 60 Städten. 18 Maßnahmen sind in dem Green City Plan aufgeführt, der dem Magistrat vorgestellt wurde. Vor allem die Vorschläge, die auf eine Digitalisierung setzten, haben eine große Chance auf Förderung und Umsetzung. Insgesamt stehen bundesweit Fördergelder in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung, 500 Millionen sollen allein in den Bereich Digitalisierung fließen.
Limburg liegt mit seinen NO2-Grenzwertüberschreitungen auf dem fünften Platz in Deutschland. Quelle: Umweltbundesamt
Von einem „Feuerwehrplan für bessere Luft“ war im Magistrat die Rede, als David Madden und Christof Tielker vom Büro Planersocietät (Stadt- und Verkehrsplanung) zusammen mit Jürgen Dumeier (Amt für Verkehrs- und Landschaftsplanung) das vorstellten, was in den vergangenen Monaten in der Stadt in Arbeitskreisen, Akteursgesprächen und Planungsrunden auf den Weg gebracht worden ist, damit die Stadt an dem Programm „Saubere Luft“ teilhaben kann.

„Im Vorgriff auf die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung war es wichtig, den ersten Schritt zu tun und das Paket auf den Weg zu bringen“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich. Ohne den bis zum 31. Juli vorgelegten Green-City-Plan gibt es keine finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm. „Das können und wollen wir uns nicht erlauben“, so Hahn mit Blick auf die schlechten Luftwerte in der Stadt und der Diskussion um mögliche Fahrverbote. „Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, müssen wir alle anderen sich bietenden Möglichkeiten zur einer Verbesserung der Luft nutzen“, so Hahn zum Verfahren. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch, 15. August, wird der Plan noch einmal ausführlich vorgestellt.

Digitalisierung hat Vorrang

Die NO2-Belastung an den Limburger Messstellen im Jahresmittel. Datenquelle: Umweltbundesamt, Darstellung: Planersocietät
Rund 50 Prozent der Ausgaben sollen über das Förderprogramm finanziell abgedeckt werden, die restlichen 50 Prozent müssen von der jeweiligen Kommune aufgebracht werden. Was gemacht werden soll, ist in acht verschiedenen Handlungsfeldern aufgeführt. Insgesamt handelt es sich um 18 Maßnahmen, die unterschiedliche Prioritäten ausweisen und auch unterschiedliche Wirkungen erzielen. Alleine durch die Maßnahmen, die eine hohe Priorität aufweisen und gleichzeitig auch einen hohen oder mittleren Wirkungsgrad erzielen, ergibt sich ein Kostenvolumen von rund 2,2 Millionen Euro. Davon würden nach der Fördersystematik 1,1 Millionen Euro durch den Bund übernommen, die verbleibende Summe von 1,1 Millionen Euro müssten Stadt und Stadtlinie aufbringen.

Nach der Vorstellung und anschließenden Diskussion im Magistrat kristallisierte sich dann eine klare Liste an Vorhaben heraus, die es vorrangig umzusetzen gilt. Das lässt sich vor allem unter dem Begriff Digitalisierung und Verkehrslenkung zusammenfassen. Mit dem Verkehrsleitrechner ist in Limburg im vergangenen Jahr dazu ein wichtiger Schritt gegangen worden, daran soll nun aufgebaut werden. Der Green City Plan sieht ein digitales Mobilitätsportal für die Stadt vor. Aufgrund der Auswertung aller vorhandenen Verkehrsdaten sollen Autofahrer/innen über App und Infotafeln über aktuelle günstige Wege in und durch die Stadt informiert werden, dabei kann es sich auch um den Wechsel des Verkehrsmittels (Umstieg in Busse) handeln. Auch soll über die aktuelle Schadstoffbelastung in der Innenstadt informiert werden. Das Portal soll sich schließlich auch als Mitfahrbörse nutzen lassen.

Positive Signale

Die Tabelle führt die absoluten und prozentualen NO2-Grenzwertüber- und -unterschreitungen an den Messstellen in Limburg (ohne die Luftmessstation) auf. Datenquelle: Umweltbundesamt, Darstellung: Planersocietät
Als weiterer wichtiger Punkt ist vorgesehen, das Verkehrsleitsystem und den Verkehrsleitrechner auszuweiten, um die Verkehrsteilnehmer auf bestimmten Routen zu führen oder auch, um die Knotenpunkte zu vermeiden (Anzeige von punktuellen Durchfahrtsverbote auf der Autobahn). Dritter Baustein im Bereich der Digitalisierung ist der Ausbau von dynamischen Fahrgastinformationen im ÖPNV, also auf der Stadtlinie. Dabei sollen Fahrgäste in Echtzeit die nächsten Abfahrten sowie mögliche Verspätungen oder Zusatzinformationen an Haltestellen angezeigt bekommen.

Nach Angaben von David Madden gibt es aus anderen Handlungsfeldern durchaus positive Signale, um zu Verbesserungen zu kommen. Dazu gehört zum Beispiel ein Citylogistigkonzept, das einen möglichst emissionsarmen Lieferverkehr in der Stadt ermöglichen soll. Ein Limburger Unternehmen aus der Branche hat bereits Ideen entwickelt und würde sie gerne in der Praxis erproben. Auch auf dem Gebiet des betrieblichen Mobilitätsmanagements (Umstellung der Fahrzeuge auf emissionsfreie Antriebe, Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV und mehr) gibt es nach Angaben von Madden Signale von zwei großen Arbeitgebern, dort aktiv zu werden.

Zurückgehende Belastungen

90 Städte weisen in der Bundesrepublik so schlechte bzw. belastete Luftwerte auf, dass sie an dem Programm teilhaben können. Etwa 60 Kommunen werden es schaffen, innerhalb der sehr kurzen Fristen den entsprechenden Vorgaben zu erfüllen. Nach der Darstellung von Planersocietät, fußend auf Daten des Umweltbundesamts, belegt Limburg mit 58 µg/m3 bei der NO2-Belastung in der Bundesrepublik den fünften Platz hinter München, Stuttgart, Köln und Reutlingen, der zulässige Grenzwert liegt bei 40 µg/m3.

Nach den Daten des Umweltbundesamtes sind die Belastungen in Limburg in den vergangenen Jahren zurückgegangen, in der Diezer Straße werden die Grenzwerte seit 2016 unterschritten. Überschritten werden sie noch an den Messstationen Frankfurter Straße mit 50 µg/m3 im Bereich der Schiede 28-30 (Musik-Sandner) mit 58 µg/m und im Bereich Schiede 37-41 (Nebengebäude der Kreissparkasse). An allen Messstellen sind die Werte seit 2014 zurückgegangen, auch die seit dem Jahr 2016 in Betrieb befindliche Luftmessstation vor Karstadt zeigt zurückgehende Werte, bleibt jedoch noch über dem Grenzwert.

Anerkennung durch Gericht

„Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat mit seiner Entscheidung im Mai anerkannt, dass wir schon etwas getan haben und zum Schutz unserer Bürger an weiteren Verbesserungen interessiert sind“, macht Hahn deutlich. Im Mai hatte das Gericht einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Die Umwelthilfe begründete ihren Antrag damit, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans ungenügend sei. Nach Auffassung des Gerichts sind jedoch Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung umgesetzt worden, zudem sei ein schlüssiges Konzept zu weiteren Verbesserungen erkennbar.

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