Hilfsnavigation

Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz
Logo Stadt Limburg an der Lahn
title=

Die Parkplätze auf dem Limburger Neumarkt können ab sofort gesperrt werden. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Der Platz wird jedoch bis zum Bürgerentscheid am 18. März so bleiben, wie er ist und weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen. Am 18. März entscheiden die Limburger Bürger darüber, wie es mit dem Platz weitergeht. Sie stimmen darüber ab, ob auf ihm weiterhin wie bisher geparkt werden kann oder ob das Parken nicht mehr möglich ist.

Bis zum Bürgerentscheid am 18. März bleibt auf dem Neumarkte alles wie es ist, es kann weiterhin geparkt werden.

Im Magistrat war die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen Freitag (eingegangen in der Stadtverwaltung am Montag) natürlich Thema. Danach erklärte der 1. Stadtrat Michael Stanke: „Eine Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung macht etwas mehr als zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid keinen Sinn mehr und ist nicht zu vermitteln, zumal eine durchgesetzte Sperrung nach der Entscheidung am 18. März wieder aufgehoben werden könnte.“ Wenig Verständnis zeigte er für die lange Verfahrensdauer von Anfang Oktober bis Ende Februar: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Verwaltungsgerichtshof so lange braucht, um eine Entscheidung zu treffen, obwohl klar ist, dass am 18. März ein Bürgerentscheid ansteht.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte Anfang Oktober vergangenen Jahres ihre Entscheidung vom 19. Juni bekräftigt, den Neumarkt zum Parken von Autos nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Bis zum Bürgerentscheid sollte er parkfrei sein. Dagegen hatten die Vertrauensleute des zuvor stattgefundenen Bürgerbegehrens einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das erklärte Ziel: Bis zum Bürgerentscheid am 18. März soll der Platz weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden folgte dem Ansinnen, woraufhin der Magistrat Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen diese Entscheidung einlegte.

Nach formalen Kriterien wäre es somit schlüssig gewesen, den Neumarkt nach der Entscheidung des VGH nun auch für Parkvorgänge zu sperren. Doch aufgrund der nur noch knapp bemessenen Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über die künftige Regelung am 18. März mache eine Umsetzung keinen Sinn.

Nicht begründet

Der VGH begründet seine Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung damit, dass einer der Antragsteller gar nicht befugt war, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Antrag der zwei weiteren ehemaligen Vertrauensleute wird vom VGH als nicht begründet eingestuft. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass eine einstweilige Sperrung der Parkplätze auf dem Neumarkt die Durchführung des Bürgerbegehrens vereiteln würden. Die Kosten des kompletten Verfahrens haben die drei Antragsteller zu tragen.

weitere Informationen