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Nach dem Urteil der Leipziger Richter (Dienstag, 27. Februar) sind Fahrverbote für Autos mit Dieselmotoren möglich. „Das Urteil bedeutet nicht, dass es auch automatisch zu einem Fahrverbot in Limburg kommt. Die Stadt als kreisangehörige Kommune ist für das Verhängen eines Fahrverbots nicht zuständig, wir benötigen dazu eine Landesregelung“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich.

Welcher Wagen dürfte bei einem Dieselfahrverbot nicht mehr in die Stadt? Derzeit gibt es dafür keine klar erkennbaren Merkmale.

Zunächst müsse nun der Luftreinhalteplan für die Stadt Limburg, der im November vergangenen Jahres vom Umweltministerium des Landes erlassen worden ist, beklagt werden. Und nach Einschätzung des Ersten Stadtrats Michael Stanke ist der Bundesgesetzgeber gefordert, Richtlinien zur Umsetzung der Dieselfahrverbote zu erlassen. Beides nehme noch Zeit in Anspruch.

Die Stadt überschreitet die Grenzwerte bei den Stickstoffdioxidbelastungen deutlich, seit 31. Januar dieses Jahres ist die Innenstadt deshalb auch Umweltzone. „Wir sehen die Automobilindustrie hier ganz erheblich in der Pflicht“, so der Bürgermeister weiter, schließlich gehe es um die Gesundheit der Bürger. Bei der Umsetzung von einem möglichen Fahrverbot sieht Stanke die Stadt überfordert. Die Stadt als kreisangehörige Kommune habe da nur sehr begrenzte Kompetenzen, die Überwachung des Verbots könne nicht von Mitarbeitern des Ordnungsamtes übernommen werden. „Da ist auch der Gesetzgeber gefordert, in dem er zum Beispiel die blaue Plakette einführt“, so der Erste Stadtrat weiter.

Belastung ist gesunken

Nach Angaben der Stadt hat sich die Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt deutlich reduziert. An der Messstation vor dem Karstadt-Gebäude wurde für das Jahr 2017 ein Jahresmittelwert von 45 µg/m3 ermittelt, im Jahr zuvor waren es noch 51 µg/m3, der Grenzwert liegt bei 40 µg/m3. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite werden höhere Werte gemessen, dort lag der Wert bei 61 µg/m3 im Jahr 2016, allerdings liegt dort noch kein Jahresmittelwert für 2017 vor.

Sinkende Schadstoffbelastungen gibt es in zahlreichen Städten. Die prognostiziert auch der Luftreinhalteplan. In Limburg, davon sind Hahn und Stanke überzeugt, haben die gesunkenen Werte auch mit der Einführung des Verkehrsleitrechners zu tun, der seit Mai vergangenen Jahres seinen Dienst versieht und nach einer holprigen Anlaufphase zur Verkehrsbeschleunigung beigetragen hat.

Verschiedene Anstrengungen

„Wir sind noch auf verschiedenen anderen Bereichen aktiv, um Verbesserungen zu erreichen“, verdeutlicht Hahn. Die Stadt verfüge über eine ausgezeichnete Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die noch weiter ausgebaut werde; biete demnächst Car-Sharing an, verfüge über eine Wasserstoff-Tankstelle, die Mitarbeiter im Rathaus erhalten Job-Tickets und können E-Bikes leasen.

Das alles reiche noch nicht aus, deshalb befindet sich der Masterplan-Mobilität in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Aufstellung und die Stadt ist auch im Bundesprogramm „Green- City-Plan“, mit der Verbesserungen zum Beispiel bei der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes erreicht werden sollen. Der Green-City-Plan und die damit verbundenen Fördermittel sind ein Ergebnis des „Diesel-Gipfels“ in Berlin.

Investitionen in die Innenstadt

„Es muss auch im Interesse von Bund und Land sein, Fahrverbote zu verhindern und die notwendigen Verbesserungen zum Schutz der Bürger anders zu erreichen“, sagt Hahn und verweist auf die Fördergelder von Bund und Land, die zum Beispiel nach Limburg geflossen sind, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Natürlich hat die Stadt dabei auch eigenes Geld in die Hand genommen. Mit einem Fahrverbot werden diese Initiativen und Anstrengungen nach einer Belebung der Innenstadt ad absurdum geführt.

„Mich würde interessieren, ob wir in Limburg die Grenzwerte erreichen würden, wenn alle Euro-5-Dieselfahrzeuge nachgerüstet wären“, so Bürgermeister Hahn. Die Besitzer/innen dieser Fahrzeuge hätten sich bewusst für einen Diesel entschieden, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Und nun müssten sie befürchten, mit ihrem Fahrzeug nicht mehr zum Arbeiten oder Einkaufen nach Limburg fahren zu dürfen. „Das kann nicht sein“, so Hahn.

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