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Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat der Stadt untersagt, den Beschluss zur parkfreien Gestaltung des Neumarkts umzusetzen, der Platz muss weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen. Die Entscheidung des Gerichts kommt für die Stadt überraschend. Eine eingehende Prüfung und Bewertung vor allem der Begründung sollen folgen, eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird in Betracht gezogen.

Das Parkverbot auf dem Neumarkt wird noch nicht umgesetzt, eine Entscheidung des Gerichts wird abgewartet..

Nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Mittwoch sollte das Parkverbot möglichst schnell umgesetzt werden, ab Freitag, 6. Oktober, sollte es gelten. Doch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung, gestellt von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens, statt gegeben. Damit ist die Umsetzung des Parkverbots zunächst einmal außer Kraft gesetzt. Die Stadt hat nun die rechtliche Möglichkeit, Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.

Das Verwaltungsgerichts in Wiesbaden hatte die Stadt am Donnerstag zu einer Stellungnahme aufgefordert. In dem Schreiben heißt es auch, dass das Gericht davon ausgeht, die Stadt werde bis zu einer Entscheidung von Vollstreckungshandlungen absehen. Kurzzeitig stand der Neumarkt am Freitagmorgen zum Parken nicht zur Verfügung. Die Stadt hatte die bereits am Donnerstag eingeleitete Sperrung umgesetzt. Die Verwaltung war davon ausgegangen, dass das Gericht noch am Donnerstag über den Eilantrag zugunsten der Stadt entscheidet und den Antrag ablehnt, da die zwischenzeitliche Umsetzung des Parkverbots keine vollendeten Tatsachen schafft und damit die Durchführung des Bürgerentscheids nicht gefährdet. Das Gericht selbst hatte der Stadt für eine Stellungnahme lediglich eine Frist von drei Stunden eingeräumt. Nachdem am Freitagmorgen noch keine Entscheidung aus Wiesbaden vorlag, wurde der Neumarkt wieder zum Parken freigegeben. Am Freitagmittag ging dann die Entscheidung des Gerichts per Fax im Rathaus ein.

Am Mittwochabend hatte die Stadtverordnetenversammlung mit der Anerkennung des Bürgerbegehrens den Weg für einen Bürgerentscheid am 18. März freigemacht. An diesem Tag stimmen die Limburger darüber ab, ob der Neumarkt auf Dauer parkfrei gestaltet wird oder weiterhin zum Parken genutzt werden kann. Am 19. Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Platz ab 1. Oktober nicht mehr zum Parken zur Verfügung zu stellen. Dagegen wandte sich der CityRing als Initiator eines Bürgerbegehrens, das von 3044 wahlberechtigten Limburger unterschrieben und unterstützt wird. Dem erfolgreichen Bürgerbegehren folgt nun der Bürgerentscheid.

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sprach sich am Mittwochabend auch dafür aus, das Parkverbot auf dem Neumarkt sofort umzusetzen und damit dem Beschluss vom 19. Juni Rechnung zu tragen. Ein Antrag auf Aussetzung des Parkverbots fand keine Mehrheit.

 

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