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Zwei Aktenordner gefüllt mit Unterschriftenlisten haben am Montagmorgen Vorstandsmitglieder des Limburger CityRings an Bürgermeister Dr. Marius Hahn überreicht. Die Unterzeichner fordern mit ihrer Unterschrift, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Neumarkt ab 1. Oktober autofrei zu machen, aufzuheben.
Bürgermeister Dr. Marius Hahn erhielt von den CityRing-Vorstandsmitgliedern Reinhard Vohl, Stefan Wagner und Jochem Holzhäuser zwei Aktenordner voll mit Unterschriftenlisten. Die Unterzeichner wenden sich gegen einen autofreien Neumarkt, der am 1. Oktober kommen soll.

Zwei Aktenordner mit vielen Seiten, auf denen sich Unterschriften befinden. „Mehr, als wir uns am Anfang vorgestellt haben“, sagt Reinhard Vohl als Vorsitzender der Limburger Werbegemeinschaft CityRing. Zusammen mit seinen Vorstandskollegen Stefan Wagner und Jochem Holzhäuser und den zwei Aktenordnern ist er ins Rathaus gekommen. Bürgermeister Dr. Marius Hahn bekommt die Ordner am Montagmorgen überreicht. Es sind Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Alle, die unterschrieben haben, wollen, dass der mehrheitliche Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Neumarkt ab 1. Oktober autofrei zu machen, aufgehoben wird.

„Nach unseren Nachprüfungen müssen 3506 Unterschriften die formalen Kriterien erfüllen“, erläutert Jochem Holzhäuser bei der Übergabe. Auf den Listen sind insgesamt 4021 Unterschiften verzeichnet. Das formale Kriterium: Die Unterschrift muss von einer oder einem Limburger Wahlberechtigten sein. Rund 2600 Unterschriften, das entspricht zehn Prozent der Wahlberechtigten, müssen vorgelegt werden, damit das Bürgerbegehren Erfolg haben kann. Die Hürde, davon sind die Vertreter des CityRings überzeugt, wird deutlich überschritten. Hinzu kommen auch noch 281 Unterschriften von Limburgern, die auf Listen unterschrieben haben, auf denen von auswärts kommende Kunden der Stadt ihre Position gegenüber den Plänen für einen autofreien Marktplatz verdeutlichen konnten. Auf diesen Listen summieren sich die Unterschriften auf 2243.

CityRing: Ein Auftrag

„Wir haben über 6300 Unterschriften gesammelt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Ferienzeit“, macht Reinhard Vohl deutlich. „Wir freuen uns über das Ergebnis“, daran lässt Stefan Wagner keinen Zweifel. Aber, das macht der Vorsitzende auch sofort deutlich, „es gibt keine Sieger oder Verlierer, aber es gibt einen klaren Auftrag.“ Es wäre unklug von der Politik, all diese Unterschriften zu ignorieren.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn wertet die vom CityRing initiierte Aktion und die vielen eingetragenen Unterschriften als Ausweis einer lebendigen Demokratie. Und es zeige das große Interesse an dem Neumarkt als zentralem Platz in der Innenstadt. „Auch ich oder die Verwaltung haben ein großes Interesse an diesem Herzstück“, verdeutlicht der Bürgermeister. Doch trotz aller Bemühungen habe es bisher keinerlei Lösungsvorschläge gegeben, die von einer großen Mehrheit getragen werden. Daran habe auch das Sandbox-Verfahren nichts geändert, dessen Ergebnisse in einer Veranstaltung im Thing vorgestellt wurde.

Stadtverordnete entscheiden

Weiterhin müsse die Vorgabe gelten, das Beste für die Stadt zu erreichen, so Hahn. Nach der Prüfung verschiedener formaler Anforderungen durch die Verwaltung, wird das Bürgerbegehren Anfang Oktober in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Dort hat die Versammlung darüber zu befinden, ob dem Wunsch des Begehrens nachgekommen wird oder aber an dem Beschluss zum autofreien Neumarkt festgehalten wird. Hält die Versammlung an ihrem Beschuss fest, dann muss es innerhalb einer Frist zwischen drei und sechs Monaten nach dieser Entscheidung einen Bürgerentscheid geben. In diesem wären dann alle Limburger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Egal, wie die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder eines danach folgenden Bürgerentscheids ausgeht, die Vorstandsmitglieder des CityRings halten die Zeit reif für eine Entscheidung. „Wir sind dabei selbst gefordert und werden auch noch Vorschläge hinsichtlich einer Neugestaltung des Neumarkts einbringen“, verdeutlicht Vohl.

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