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Die Limburger Stadtverordnetenversammlung wird Klage vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden gegen die sogenannte Zweitausbausatzung einlegen. Am Montagabend stimmten 18 Stadtverordnete für die Klage, neun war dagegen und 16 enthielten sich der Stimme. „Ich begrüße es, dass die Satzung nun gerichtlich überprüft wird“, sagt Bürgermeister Dr. Marius Hahn, gegen den sich die Klage richtet.

Werden Straßen im Gebiet der Stadt Limburg grundlegend saniert, müssen sich die Anlieger an den Kosten beteiligen. Das regelt eine im Jahr 2007 eingeführt Straßenbeitragssatzung, die nun aufgehoben werden soll.

Die Entscheidung hatte sich bereits im Vorfeld angekündigt. Damit bestätigte die Versammlung ihre bereits zuvor am 27. März und 15. Mai getroffenen Entscheidungen, die Straßenbeitragssatzung in Limburg abzuschaffen und die bereits vereinnahmten Beiträge wieder an die Anlieger zurückzuzahlen. Mit der derzeit gültigen Straßenbeitragssatzung werden die Anlieger dazu verpflichtet, einen finanziellen Anteil an der grundlegenden Sanierung zu zahlen. Die Satzung wurde im Jahr 2007 eingeführt.

Gegen die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. März, die Satzung abzuschaffen und die bereits vereinnahmten Beiträge an die Anlieger zurückzuzahlen, hatte Bürgermeister Dr. Marius Hahn Widerspruch eingelegt. Am 15. Mai wiederum wies die Versammlung den Widerspruch zurück und bestätigte ihren Beschluss vom 27. März. Das führte dann zu einer Beanstandung durch den Bürgermeister, dem nun als bisher letzter Akt des Verfahrens die Entscheidung zur Einreichung der Klage folgte.

Bürgermeister Hahn hatte seinen Widerspruch und seine Beanstandung jeweils damit begründet, dass er die Entscheidung zur Aufhebung der Satzung für rechtswidrig hält. Die mit dem Beschluss einhergehenden Einnahmeausfälle und Rückzahlungen sind nach seiner Einschätzung finanziell nicht gedeckt, die gemachten Vorschläge zur Finanzierung (Sparmaßnahmen, Streckung der Straßenbaumaßnahmen, Realisierung von Mehreinnahmen oder sogar die Erhöhung der Grundsteuer B) ließen einen strukturellen Haushaltsausgleich auf Dauer nicht erkennen und seien sogar rechtlich bedenklich.

Kommunalaufsicht

Die Versammlung hat Marion Schardt-Sauer und Paul-Josef Hagen als Beauftragte für das Klageverfahren benannt. Schardt-Sauer und Hagen sind jeweils stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Befürworter einer Aufhebung der Satzung. Ihre Aufgabe ist es, eine fachlich versierte Kanzlei für Verwaltungsrecht zu beauftragen.

Bisher hat die Stadt knapp über zwei Millionen Euro an Straßenbeitragsgebühren eingenommen, hinzu kommen aus den abgelaufenen Haushaltsjahren noch 1,7 Millionen Euro, die noch nicht abgerechnet sind. 828.000 Euro sind an weiteren Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr durch die Straßenbeitragssatzung geplant. Die weitere Finanzplanung sieht Einnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro in den Jahren von 2018 bis 2020 vor.

Nicht nur der Bürgermeister ist der Auffassung, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung rechtswidrig ist, auch die Kommunalaufsicht besteht auf einer Beibehaltung der Satzung. Sie hat deshalb den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls beanstandet. Dagegen soll der Magistrat nun Widerspruch einlegen, lautet der am Montag verabschiedete Auftrag.