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Wie erwartet hat Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn am 22. Mai den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung beanstandet. Damit bleibt die Satzung in Kraft, zugleich wird damit der Weg frei für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Werden Straßen der Stadt grundhaft saniert, werden die Anlieger über die Straßenbeitragssatzung an den Kosten beteiligt.

Was zu tun ist, ist klar geregelt. Hält ein Bürgermeister eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung für rechtswidrig, muss er dem Beschluss widersprechen. Das Kommunalparlament hat den Widerspruch des Bürgermeisters in seiner jüngsten Sitzung am 15. Mai zurückgewiesen und den Beschluss zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung vom 27. März bestätigt. Mit der nun vom Bürgermeister ausgesprochenen Beanstandung wird der Weg frei für ein Klageverfahren, denn gegen die Beanstandung kann nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden.

Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung vom 27. März hatten SPD und FDP Vorschläge unterbreitet, wie der Einnahmeausfall ausgeglichen werden soll, der durch den Verzicht der Straßenbeitragssatzung entsteht. Mit der Satzung, die in der Stadt im Jahr 2007 eingeführt wurde, werden die Anlieger von städtischen Straßen an den Kosten beteiligt, die durch eine grundhafte Sanierung entstehen. Nach dem Beschluss der Versammlung sollen auch die Beiträge, die bereits gezahlt worden sind, an die Anlieger zurückgezahlt werden.

Bürgermeister Hahn weist in seiner Beanstandung darauf hin, dass die gemachten Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung des Einnahmeausfalls keineswegs ausreichend sind. Vorschläge zur Gegenfinanzierung bestehen aus Sparmaßnahmen, der Streckung von Zweitausbaumaßnahmen im Straßenbau, der Realisierung von Mehreinnahmen wie zum Beispiel die Erbpacht von OBI oder, als absolut letzte Möglichkeit, der Erhöhung der Grundsteuer B. Damit sei jedoch ein so genannter struktureller Haushaltsausgleich, also ein Ausgleich auf Dauer, nicht erkennbar; zudem wird angezweifelt, ob eine Deckung durch Steuererhöhungen den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Innerhalb von einem Monat klagen

Bereits 2,042 Millionen Euro hat die Stadt an Straßenbeitragsgebühren vereinnahmt, hinzu kommen aus den abgelaufenen Haushaltsjahren noch 1,7 Millionen Euro, die noch nicht abgerechnet sind. Abrechnungen sind erst dann möglich, wenn durch die Stadt die letzten Rechnungen an die beauftragten Firmen bezahlt sind und das Projekt komplett abgeschlossen ist. 828.000 Euro sind an weiteren Einnahmen im Haushaltsjahr 2017 durch die Straßenbeitragssatzung geplant. Die weitere Finanzplanung sieht Einnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor.

Leider könne bei der Stadt auch nicht von einer besonders guten Haushaltslage gesprochen werde, die nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs als besondere Umstände infrage komme, um auf die Straßenbeitragssatzung zu verzichten. Eine dauernde Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung sei in Limburg jedoch nicht sichergestellt, dies zeige der Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre.

In seiner Begründung verweist Hahn nicht nur auf die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften in der Hessischen Gemeindeordnung und dem Kommunalen Abgabengesetz, sondern auf verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und auf die Position der Kommunalaufsicht, die ebenfalls eine Beanstandung des Beschlusses in Aussicht gestellt hat. Neu in der Argumentation von Hahn ist der Hinweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bürgermeister einer südhessischen Kommune. Ihm wird vorgeworfen, Beiträge für die Straßensanierung in Millionenhöhe nicht eingetrieben zu haben. Die Anzeige richte sich nicht nur gegen den Bürgermeister, sondern auch gegen weitere Personen. „Meine Entscheidung geschieht auch aus Fürsorgegesichtspunkten für die städtischen Bediensteten und ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und Stadträte“, heißt es in dem Schreiben von Hahn an den Stadtverordnetenvorsteher.

Unabhängig von der Auseinandersetzung um die Straßenbeitragssatzung gilt bei deren Umsetzung für die Stadt, dass soziale Härtefälle vermieden werden. Dies führt so weit, dass es bei nachgewiesener Bedürftigkeit zu einer großzügigen Stundungsregelung kommt.

Gegen die Beanstandung kann nun innerhalb eines Monat Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage ist gegen den Bürgermeister zu richten, erheben muss die Klage die Stadtverordnetenversammlung.