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Der Brief an das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Wiesbaden ist unterwegs. Inhalt ist die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Luftreinhalteplans. Neben Zustimmung zu unstrittigen Maßnahmen enthält die Stellungnahme Korrekturwünsche und lehnt auch Vorschläge des Entwurfs ab.

Lastwagen sollen nach dem Entwurf des Luftreinhalteplans aus der Limburger Innenstadt verbannt werden. Die damit verbundenen Umfahrungsstrecken sind jedoch ungeeignet, so die Auffassung der Stadt.

Nach der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten, die sich noch einmal ausführlich mit dem Entwurf befasste, ist der vom Magistrat am 19. April beschlossene Entwurf ergänzt worden. Stellungnahmen und Anregungen der Fraktionen sowie Bedenken sind berücksichtigt worden. Der Luftreinhalteplan soll in diesem Jahr in Kraft treten und mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen die Luftqualität verbessern. Die Stickstoffdioxidbelastung in der Stadt überschreitet die Grenzwerte deutlich.

Als unstrittig gelten von Limburger Seite die Ausweisung der Kernstadt als Umweltzone (grüne Plakette) und die im Entwurf vorgeschlagene Fernwegweisung auf den Bundes- und Landesstraßen, um die Limburger Innenstadt zu umfahren. Positiv vermerkt wird in der Domstadt auch, dass die bisherigen Anstrengungen der Stadt zur Reduzierung der Schadstoffbelastung gewürdigt werden. Dazu zählen die Förderung des Radverkehrs, die Verbesserung im Stadtlinienverkehr, die Anschaffung abgasarmer Busse sowie die Energie- und Klimaschutzberatung durch die Stadtverwaltung. Positiv wird in Limburg auch der Verkehrsleitrechner bewertet, der in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und zu einer Beschleunigung des Verkehrs und weniger Stauerlebnissen in der Innenstadt beitragen soll.

Unzweckmäßig, nicht durchführbar

Abgelehnt wird in der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn unterzeichneten Stellungnahme die vorgeschlagene Lkw-Umleitung, die das Lkw-Durchfahrtsverbot begleiten soll. „Unzweckmäßig und nicht durchführbar“ ist die Einschätzung aus Limburger Sicht. Die Umfahrung belaste Wohngebiet in Blumenrod, führe zu einer deutlich längeren Strecke durch Limburg, erhöhe die Lärmbelastung von Anwohnern und es komme durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr zu einer starken Belastung der Knotenpunkte, teilweise sogar zu einer völligen Überlastung. In diesem Zusammenhang wird in der Stellungnahme ein Lkw-Durchfahrtverbot für die Mensfelder Straße in Lindenholzhausen gefordert. Dies solle so lange gelten, bis die B-8-Umgehung gebaut ist.

In Zeiten der Verkehrsspitzen (Berufs- und Schülerverkehr) staue sich der Verkehr auf der B 417 schon aktuell zurück bis in die Ortsmitte von Linter. Die Situation auf der B 417 und der B 8 werde durch die geplante Lkw-Umleitung noch weiter verschärft. Dabei werden diese Straßen bei Behinderungen auf der Autobahn ohnehin schon zusätzlich als Umleitungsstrecken belastet.

Kritisiert wird in der Stellungnahme auch die fehlende Abstimmung vor Ort mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, dem Regierungspräsidium Gießen, der Polizei, den örtlichen Behörden in Diez und Rheinland-Pfalz sowie den Verkehrsverbünden. Diese Abstimmung sei nötig, um eine einheitliche Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen für alle Behörden im Großraum Limburg/Diez zu erreichen, ein einheitliches Tarifsystem im ÖPNV umzusetzen, eine umweltfreundliche Busflotte aufzubauen sowie eine Lkw-Umleitung bzw. ein großräumiges Verkehrskonzept anbieten zu können, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.

Südumgehung planen

Die Limburger Südumgehung genießt als Bundesstraße im Bundesverkehrswegeplan keine Priorität. Sie soll jedoch vordringlich weiter geplant werden, so ein Hinweis in der Stellungnahme. Notfalls soll dies dadurch erreicht werden, indem die Bundesstraße zur Landesstraße abgestuft wird. Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie bereits in erheblichem Umfang in Planungen investiert hat.

Zudem soll das Land sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund dafür einsetzen, dass im Bahnhof Eschhofen wieder Regionalsexpresszüge auf der Lahntalbahn halten. Das steigere die Attraktivität der Verbindung und vermeide Autofahrten nach Limburg, um dort die Züge zu besteigen. Auch im Bereich der Limburger Stadtlinie sind noch Verbesserungen angedacht. In der Stellungnahme wird die Anregung der Stadtverordnetenversammlung erwähnt, einen 30-Minuten-Takt (bisher 60 Minuten-Takt) anzubieten, die Stadtlinie künftig alle Stadtteile anfahren zu lassen und die Fahrten mit der Stadtlinie gegebenenfalls günstiger zu gestalten. Das erfordere jedoch eine finanzielle Unterstützung durch das Land.

Korrekturbedarf wird in Limburg zum Beispiel noch im Bereich Grabenstraße gesehen. Dort gelte es zu prüfen, ob die Straße nicht für Lastwagen ab 7,5 Tonnen gesperrt werden kann. Auch soll es Angaben darüber geben, inwieweit die Stadt durch Autos belastet wird, die die Autobahn verlassen, wenn dort Unfälle oder Sperrungen aus anderen Anlässen zu Staus führen.

Gegen Fahrverbote

Die Umweltzone ist unstrittig, doch in der Stellungnahme spricht sich die Stadt schon klar gegen Fahrverbote aus, die mit einer blauen Plakette verbunden wären. Das schade einer Stadt mit einer so hohen Arbeitsplatz- und Einzelhandelszentralität. In ihrer Stellungnahme mahnt die Stadt dabei ein durchgängiges verantwortungsvolles Handeln von Bund und EU an. Diesel günstiger zu stellen als andere Kraftstoffe und Typen zuzulassen und Messverfahren festzulegen, die die tatsächliche Umweltbelastung verschleiere, seien wenig verantwortungsvoll und bürdeten den Kommunen nicht vermittelbare und durchsetzbare Lasten auf.