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Der Magistrat der Stadt Limburg hat Post bekommen. Von der Kommunalaufsicht beim Landrat des Landkreises. Thema ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Straßenbeitragssatzung rückwirkend aufzuheben und die bereits vereinnahmten Beiträge zurückzuzahlen. „Der Beschluss ist rechtswidrig“, teilt Dr. Thomas Orth als Leiter der Kommunalaufsicht in seinem Schreiben an den Magistrat mit.

Werden Straßen der Stadt grundlegend saniert, sind nach der bestehenden Beitragssatzung die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Die Kommunalaufsicht hält den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Satzung rückwirkend aufzuheben, für rechtswidrig.

Überraschend ist die Einschätzung nicht. Orth hatte bereits vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Beratungen die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht verdeutlicht. Bürgermeister Dr. Marius Hahn hatte nach wiederholter eingehender rechtlicher Prüfung gegen den Beschluss der Stadtverordneten vom 27. März Widerspruch eingelegt. Hahn begründet seinen Schritt mit dem Hinweis, dass der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt und er die Stadt finanziell in Bedrängnis bringt, da es keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gibt.

Am 15. Mai steht die Satzung erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dann muss sie sich mit dem Widerspruch des Bürgermeisters beschäftigen. Bekräftigt die Versammlung ihre Entscheidung, dann bleibt dem Bürgermeister nur der Weg einer Beanstandung. Eine Beanstandung und damit verbundene Aufhebung beabsichtigt auch die Kommunalaufsicht, sollte die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss in der Mai-Sitzung nicht korrigieren. Für eine entsprechende Stellungnahme räumt die Kommunalaufsicht eine Frist bis zum 1. Juni ein.

Klage zurückgezogen

Der Leiter der Kommunalaufsicht verweist in seinem Schreiben auf die finanzielle Situation und auf die Historie der Beitragssatzung, die am 25. Juni 2007 beschlossen worden war. Seitdem werden Anlieger von Straßen, die grundhaft saniert werden, an den Kosten beteiligt. Dem Beschluss vorausgegangen war eine Anweisung der Kommunalaufsicht vom 5. Oktober 2006, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Die Stadt legte dagegen Widerspruch ein und erhob schließlich auch Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Doch zu einer Entscheidung kam es nicht, die Stadt zog ihre Klage wieder zurück. Nach einer zuvor ergangenen Entscheidung in einem Eilverfahren - damit sollte der Sofortvollzug der Anweisung verhindert werden - schienen die Erfolgsaussichten recht gering.

In der aktuellen Stellungnahme macht die Kommunalaufsicht auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Durch die Rücknahme der Klage sei die Anweisungsverfügung vom 5. Oktober 2006 bestandskräftig geworden und daraus folge für die Stadt eine Bindungswirkung. Eine rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung sei mit dem vor zehn Jahren stattgefundenen Verfahren nicht vereinbar und der Beschluss der Versammlung vom 27. März 2017 daher rechtswidrig.

Finanzielle Auswirkungen

Zudem verstoße dieser Beschluss gegen die in der Hessischen Gemeindeordnung (§93) geregelten Grundsätze der Einnahmebeschaffung sowie gegen das Kommunalabgabengesetz (§ 11), wonach die Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben Abgaben zu erheben haben. Dabei sei schon in der Vergangenheit klar gewesen, dass es sich trotz eines im damaligen Gesetzestext eingeräumten Ermessensspielraums in Limburg um eine Pflicht zur Erhebung der Beiträge gehandelt habe. Zwischenzeitlich sei durch die jüngere Rechtsprechung zudem geklärt worden, dass die „Soll“-Vorschriften im Regelfall rechtlich zwingend sind. Nur atypische Umstände könnten dazu führen, von den im Gesetz gemachten Vorgaben abzuweichen. Diese atypischen Umstände liegen in Limburg jedoch nicht vor, so die Kommunalaufsicht.

Natürlich geht es dabei auch um die Finanzen der Stadt. Kreditaufnahmen waren in der Vergangenheit notwendig, die verschiedenen Jahresetats wiesen immer wieder Fehlbedarfe aus und bis zum Jahr 2014 benötigte die Stadt jeweils ein Haushaltssicherungskonzept. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht würde die Stadt für eine Rückzahlung bereits vereinnahmter Straßenbeiträge sowie die noch nicht erhobenen, aber bereits eingeplanten Beiträge ihren Bestand an Finanzmitteln komplett aufbrauchen, für weitere Straßenbaumaßnahmen sei dann eine andere Art der Finanzierung notwendig. Nach der Hessischen Gemeindeordnung kommt eine Anhebung der gemeindlichen Steuern zur Finanzierung nicht infrage, so die Einschätzung der Kommunalaufsicht.