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Die Straßenbeitragssatzung, die sogenannte Zweitausbausatzung, abschaffen, das hat die Limburger Stadtverordnetenversammlung am 27. März mit Mehrheit beschlossen. Bürgermeister Dr. Marius Hahn hat am Freitag, 7. April, bei Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt. Der Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Beschluss eingereicht werden.

Der Schritt des Limburger Bürgermeisters kommt keineswegs überraschend, sondern mit Ansage. Hahn hatte in der Diskussion vor dem Beschluss der Versammlung den Widerspruch angekündigt, sollte sich die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für eine Abschaffung der Straßenbeitragssatzung aussprechen. Der Bürgermeister widerspricht, da die Entscheidung geltendes Recht verletzt. In seiner Begründung verweist er auf Vorgaben in der Hessischen Gemeindeordnung und dem Kommunalen Abgabengesetz sowie entsprechenden Gerichtsentscheidungen.

Würde der Beschluss umgesetzt, müsste die Stadt den Kostenanteil der Anlieger an einer grundhaften Sanierung von Straßen selbst übernehmen. Da es keinen Vorschlag gibt, wo diese finanziellen Mittel entnommen werden sollen, droht dem Haushalt damit ein Defizit. Der Ausgleich des Haushalts ist gesetzlich vorgeschrieben. Hahn verweist auf die aktuelle Rechtsprechung, wonach Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet sind, wenn anderweitig kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

Neue Entscheidung

Nach dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die Straßenbeitragssatzung ersatzlos gestrichen werden und die bereits eingenommenen Beiträge wieder zurückgezahlt werden. Über den Widerspruch des Bürgermeisters muss die Stadtverordnetenversammlung nun neu entscheiden. Bestätigt sie ihren Beschluss zur Abschaffung der Beitragssatzung, bleibt dem Bürgermeister der Weg der Beanstandung. Gegen diesen kann die Stadtverordnetenversammlung nur vorgehen, in dem sie vor das Verwaltungsgericht zieht.

Auf rund sieben Millionen Euro beziffert der Bürgermeister das Paket Straßenbeitragssatzung im finanziellen Bereich. Dazu zählen 2,042 Millionen Euro an bereits vereinnahmten Straßenbeitragsgebühren, hinzu kommen aus den abgelaufenen Haushaltsjahren noch 1,7 Millionen Euro, die noch nicht abgerechnet sind. Abrechnungen sind erst dann möglich, wenn durch die Stadt die letzten Rechnungen an die beauftragten Firmen bezahlt sind und das Projekt komplett abgeschlossen ist. 828.000 Euro sind an weiteren Einnahmen im Haushaltsjahr 2017 durch die Straßenbeitragssatzung geplant. Die weitere Finanzplanung sieht Einnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor.

Beanstandung angekündigt

Eine Voraussetzung für die Abschaffung der Satzung ist nach Angaben von Hahn ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Das heißt, auch Vorjahre mit den Rückzahlungen seien zu berücksichtigen. Dazu fehle es an Finanzierungsvorschlägen durch die Fraktionen. Natürlich sei die Belastung der Anlieger durch Beiträge alles andere als angenehm. Die Stadt berücksichtige bei der Zahlung durchaus die sozialen Bedingungen.

In Diskussionen, die dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorausgingen, hatte der Vertreter der Kommunalaufsicht verdeutlicht, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung einen klaren Rechtsverstoß gegen das Kommunale Abgabengesetz darstelle. Deshalb werde, falls es zu einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung komme, dieser beanstandet. Dies habe zur Folge, dass die bestehende Satzung wiederhergestellt würde.

Die Straßenbeitragssatzung war 2007 in Limburg eingeführt worden. Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Satzung abzuschaffen. Unterstützt wurde das Ansinnen von der SPD. Grüne und Linke sowie ein Teil der CDU-Fraktion stimmten dagegen, der größere Teil der CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.