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Die Schiede-Kreuzung in Limburg: Dort überschreitet die Stickstoffdioxidbelastung den Grenzwert. Verbesserungen soll es durch den Luftreinhalteplan geben.

Am Montag, 6. März, hat das hessische Umweltministerium den Entwurf des Luftreinhalteplans für Limburg offiziell veröffentlicht und das Anhörungsverfahren eröffnet. „Wir haben in Limburg lange auf den Entwurf warten müssen und begrüßen einen Großteil der damit vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Einführung der Umweltzone oder auch, bei einer entsprechenden Umleitungsstrecke, ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen“, sagte Bürgermeister Dr. Marius Hahn am Montag im Limburger Rathaus. Doch die Entlastung führe nicht dazu, die Stickstoffdioxidgrenzwerte an den kritischen Stellen einzuhalten. Stattdessen steige die Verkehrsbelastung in vielen Wohngebieten. „Wir werden daher der Umleitungsstrecke des vorgesehenen Lkw-Durchfahrtsverbots nach unserem aktuellen Erkenntnisstand nicht zustimmen können“, machte Hahn deutlich.

Limburg gehört zu den Städten in Deutschland, die eine sehr hohe Stickstoffdioxidbelastung aufweisen. Maßgeblich für die Überschreitung der Grenzwerte ist vor allem der Schadstoffausstoß durch den Verkehr, Gebäudeheizungen und Industrie spielen eine untergeordnete Rolle. Um überall in Limburg den NO2-Grenzwert einhalten zu können, ist nach dem Entwurf des Luftreinhalteplans eine Reduzierung um ein Drittel bzw.um etwa 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft notwendig.

Die mit dem Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen dieses Ziel nicht. „Natürlich müssen wir unsere Bürger besser schützen“, verdeutlichte der Erste Stadtrat Michael Stanke. Doch was nun auf dem Tisch liegt, verfehlt dieses Ziel.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans würdigt durchaus die Anstrengungen der Stadt, um die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu reduzieren. Sei es die Förderung des Radverkehrs, die Verbesserung im Stadtlinienverkehr mit dem Anrufsammeltaxi, die Anschaffung abgasarmer Busse oder auch die Energie- und Klimaschutzberatung der Stadt. Doch all das hat sich nicht spürbar in einer Verbesserung der Luftqualität niedergeschlagen.

Beschleunigung durch Verkehrsleitrechner

Die Stadt selbst hatte schon der Ausweisung der Umweltzone (grüne Plakette) für die Kernstadt zugestimmt und auch auf die Änderung der Fernwegweisung auf den Bundes- und Landesstraßen gedrungen, damit die Limburger Innenstadt umfahren wird. Diese Maßnahmen finden sich auch in dem Entwurf des Luftreinhalteplans. Verbesserungen dürfte es auch durch einen Verkehrsleitrechner geben, der ebenfalls vorgesehen ist und schon Bestandteil des Entwurfs des Luftreinhalteplans von 2012 war. Mitte des Jahres soll er endlich den Verkehr auf den durch die Stadt verlaufenden Bundesstraßen beschleunigen. Das bisherige Verfahren und die Umsetzung des Verkehrsleitrechners durch das Land ist nach Einschätzung der Limburger Stadtspitze jedoch nur sehr schleppend vorangekommen.

Der große Kritikpunkt ist die Umleitungsstrecke für das vorgeschlagene Lkw-Durchfahrtsverbot. Die damit zu erreichende Reduzierung der Schadstoffbelastung ist gering (1,3 bis 2,7 µg/ m3), die damit verbundene Belastung anderer Straße, Wohngebiete, Stadtteile und Verkehrsknoten unverhältnismäßig. Denn für den Lkw-Verkehr steht keine Umgehungsstraße zur Verfügung. Was nicht durch die Innenstadt darf, muss durch Wohngebiete und Stadtteile geleitet werden.

Auf diesem Weg sollen zwischen 700 und 750 Lkw täglich von den Bundesstraßen auf Stadtstraßen gelenkt werden. Die sind für solche Belastungen in Breite und Ausbau nicht vorgesehen. Es werden dann auch Straßen genutzt, für deren Ausbau und Sanierung die Limburger Bürger/innen zu Kasse gebeten werden, bei Bundesstraßen trägt der Bund die Kosten für die Fahrbahnerneuerung. Es kommt durch die Umleitung zu Lärmbelastungen, die Grenzwerte überschreiten, was möglicherweise wieder ein Tempolimit zur Folge hat.

Ungeeignete Umleitungsstrecke

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren das Angebot an Ladestationen ausgebaut, um den Umstieg auf E-Mobilität zu fördern.

Die Knotenpunkte entlang der vorgeschlagenen Umleitungsstrecke von der Industriestraße durch Blumenrod bis zur Autobahn sind heute schon zu bestimmten Zeiten überlastet, das Mehr an Lkw-Verkehr zieht negative Auswirkungen nach sich. Das trifft auch auf die bereits sehr belasteten Stadtteile Lindenholzhausen und Staffel zu, die ebenfalls auf Lkw-Ausweichstrecken liegen und die mit einer spürbaren Zunahme an Schwerverkehr und entsprechenden Überlastungen an Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen rechnen müssen. Außerdem sind die ausgewählten Straßen der Umleitungsstrecken zu einem großen Teil nicht für den Lkw-Begegnungsverkehr ausgebaut.

Zusätzliche Anstrengungen, die über den Entwurf hinausgehen, sehen Hahn und Stanke auch im Bereich des ÖPNV. Mit dem vorgelegten Luftreinhalteplan ändere sich zunächst einmal nichts, denn die Busflotte der Stadt ist bereits mit Fahrzeugen der Euro VI-Norm unterwegs. Die Busse des RMV würden erst durch eine Neuausschreibung der Linien in den kommenden Jahren diese Norm erfüllen. Weitere Busse, die unter anderem auch aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz in die Stadt fahren, bleiben unberücksichtigt. „Es kann nicht sein, uns mit allem in die Pflicht zu nehmen und andere, die von außen nach Limburg fahren, nicht mit in die Verantwortung zu nehmen“, ärgert sich Hahn.

Ausweichstrecke für Autobahn

Ein ähnliches Problem macht Stanke auch für die Autobahn aus. Sicherlich sei der Ferneintrag durch Schadstoffe für die Belastung in der Innenstadt nur von geringer Bedeutung, ganz anders sehe es jedoch aus, wenn der Weg durch Limburg notwendig werde, da die Autobahn wieder mal gesperrt sei. Das ist während der Bauphasen häufig der Fall gewesen. „Diese zusätzlichen Verkehrsbelastungen und deren Auswirkungen sind in den Untersuchungen, die dem Entwurf des Luftreinhalteplans zugrunde liegen, überhaupt nicht berücksichtigt worden“, beklagt Stanke und verweist darauf, dass das Land weiterhin auf eine Fahrt durch die Limburger Innenstadt als Umleitungsstrecke für die Autobahn setzt.

In diesem Zusammenhang verweist er auf Messungen in der Diezer Straße, in der die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden, obwohl dort zusätzlicher Verkehr durch die WERKStadt zu verzeichnen ist. Im gleichen Zeitraum sind die Werte im Verlauf der B8 (Schiede) als Umleitungsstrecke der Autobahn weiterhin unverändert hoch geblieben. Hier sehen Stanke und Hahn das Land und den Bund in der Pflicht, für einen reibungsloseren Verkehr und bessere Verkehrsführungen auf Autobahn-Baustellen zu sorgen.

Städte müssen es ausbaden

Angesichts der jüngsten Entwicklung (Stuttgart will Dieselfahrverbote im kommenden Jahr aussprechen, Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Luftreinhalteplan München und zu Fahrverboten für Dieselautos) wird Limburg immer wieder auch als eine der Städte genannt, die für ein Fahrverbot infrage kommt. Fahrverbote werden vom Land ausgesprochen – und dagegen kann sich eine Kommune schlecht wehren.

Fahrverbote bergen für eine Stadt mit einer hohen Arbeitsplatzzentralität und einer noch größeren Einzelhandelszentralität die Gefahr von erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. „Auf europäischer Ebene und auf Bundesebene sind strengere Vorschriften für die Fahrzeuge notwendig. Wir müssen die Folgen dafür ausbaden, dass es nicht so ist und der Autoindustrie offensichtlich immer wieder auch Zugeständnisse gemacht werden“, sagt Hahn mit dem Blick auf stark unterschiedliche Verbrauchswerte zwischen Herstellerangaben und Echtverkehr.

Mehr wäre möglich

Nach Einschätzung von Hahn und Stanke hätte der Entwurf des Luftreinhalteplans mehr Verbesserungen für die Stadt und Bürger enthalten können. Dazu wäre es jedoch notwendig gewesen, dass das Hessische Verkehrsministerium die Stadt und andere öffentliche Planungsträger aus der Region mit einbindet. Dies ist nicht geschehen. Weder die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, noch das Regierungspräsidium oder die Behörden im Rheinlahn-Kreis und der Verbandsgemeinde Diez oder die Polizei sind mit eingebunden worden. „Dabei haben wir im September 2015 noch einmal darum gebeten, einen regionalen Dialog zu führen, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und effiziente Konzepte im Sinne der Luftreinhaltung zu entwickeln“, sagt Michael Stanke.

Die Aufgaben in dem regionalen Dialog wären zum Beispiel gewesen: einheitliche Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen (auch und gerade für die in Limburg ansässigen Landesbehörden), einheitliches Tarifsystem für das Angebot des ÖPNV in der Region; möglichst schnelle Einführung einer umweltfreundlichen Busflotte über die Landesgrenzen hinaus und nicht zuletzt eine großräumige Lkw-Umleitung und ein großräumiges Verkehrskonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt.

Entwurf des Luftreinhalteplans

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