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Wenn Menschen nach Deutschland fliehen, dann ist es nicht nur der Wohlstand in diesem Land, der sie anzieht. Wer aus Heimatländern flüchtet, in denen Bürgerkrieg herrscht, staatliche Systeme Diktatoren den Machterhalt sichern, und dadurch andere unterdrücken, sucht eine Zukunft in Sicherheit und Frieden. Der Rechtsstaat garantiert das.

"Fit für den Rechtsstaat". Unter diesem Motto informierte Richterin Bettina Kilian im Gemeindezentrum Blumenrod Flüchtlinge über Abläufe und Strukturen im Rechtsstaat Deutschland.

„Wenn Sie in einem Elektroladen einen Kopfhörer einstecken und beim Verlassen des Geschäfts nicht bezahlen, dann ist das Diebstahl, selbst wenn Sie den Kopfhörer später wieder zurückbringen.“ Bettina Kilian ist Richterin am Limburger Amtsgericht und hat häufig mit solchen Fällen zu tun. Doch diesmal hatte sie kein Recht zu sprechen, sondern Recht zu erklären. Und nicht nur das Recht, das im Fall eines Diebstahls greift, sondern sie erklärte in einem Schnelldurchgang das Rechtssystem der Bundesrepublik und den Aufbau und die Organisation des Rechtsstaates.

Keine leichte Aufgabe für die Richterin, die zusammen mit Monika Sommer, Geschäftsleiterin des Landgerichts, im Gemeindezentrum Blumenrod zahlreichen - vor allem jungen - Männern und wenigen Frauen gegenüber stand. In den Ländern, aus denen die Menschen stammen, sind Religion und Staat oft eng miteinander verwoben, sind staatliche Willkür Alltag, kämpfen Rebellen gegen Regierungstruppen und umgekehrt und ist die Justiz oft Helfer, um diktatorische Strukturen zu erhalten. Wo sie nun leben, sichert ihnen das Grundgesetz das Recht auf Asyl zu. Und nicht nur das. Sie dürfen ihre Religion frei ausüben, der Staat gewährt ihnen Schutz und sie sind eingebettet in ein System, wonach die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist (Artikel 1 des Grundgesetzes).

Doppelte Bestrafung

„Fit für den Rechtsstaat“ nennt sich die Veranstaltung. Die Idee stammt von der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörman und soll Flüchtlingen einen Einblick und erste Orientierung geben, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann zum Auftakt der Veranstaltung betonte. Die Teilnehmer verfügten alle über fortgeschrittene Deutschkenntnisse, dennoch wurden die Beiträge alle ins Arabische und Persische durch Rona Bazgar, Kamilia Younakhar und Abd-Alkareem Jaber übersetzt.

Wer im Elektroladen etwas mitgehen lässt, kann sogar doppelt bestraft werden, erläuterte Richterin Kilian. Neben einer strafrechtlichen Ahndung kann der Täter auch zivilrechtlich durch den Geschädigten zur Verantwortung gezogen werden. Und das sei oft spürbarer, als eine Verurteilung nach dem Strafrecht.

Monopol des Staates

Wichtig für den Rechtsstaat: Ihm ist es vorbehalten, Straftäter zu verfolgen, sie anzuklagen und zu bestrafen. „Sonst darf das niemand“, machte Bettina Kilian deutlich. Das führt auch dazu, dass der Staat und seine Organe Straftaten verfolgen, auch wenn die Opfer keine Anzeige erstatten, zum Beispiel bei Körperverletzungen. Oder der Staat und seine Behörden werden aktiv, wenn es zu Gewaltdelikten in Familien kommt, Frauen oder Kinder zum Beispiel geschlagen werden. „Das ist keine Familienangelegenheit“, sagte die Richterin. Und auch bei einer Scheidung sei es der Staat durch seine Gerichte, der die Trennung zwischen den Eheleuten besiegele, ebenso wie er zuvor die Ehe durch Standesbeamte geschlossen habe.

Fragen zum Asylrecht

„Informativ“ und „interessant“ ist die Veranstaltung gewesen, waren am Ende zwei Beurteilungen durch die Flüchtlinge. Allerdings blieben auch viele ihrer Fragen offen. Die drehten sich vor allem um das Asylrecht, ob sie bleiben dürften und wie lange es dauere, bis die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen werde. „Dazu kann ich nichts sagen“, machte Bettina Kilian deutlich. Sie verwies dabei auf andere Zuständigkeiten (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), auf unterschiedliche Voraussetzungen (Situation in den Herkunftsländern) und auf Veränderungen, die durch politische Entscheidungen kommen (Einstufung als sichere Herkunftsländer) und den grundsätzlichen Charakter der Veranstaltung „Fit für den Rechtsstaat“, in dem keine Einzelfälle betrachtet werden könnten.

Die Veranstaltung in Blumenrod war eine Art Testlauf. Über weitere Veranstaltungen soll nach der Auswertung von Rückmeldungen entschieden werden.