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Limburg setzt den Weg des Schuldenabbaus fort, Kredite wird es keine geben, die Gebühren bei Abwasser- und Wasser bleiben konstant, ebenso die Sätze der Steuern (Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer). Und die Stadt investiert im kommenden Jahr etwas über acht Millionen Euro. Das sind die Eckpunkte des neuen Haushaltsentwurfs für 2017.

Die ersten Studierenden an der Außenstelle der THM in Limburg. Die Stadt unterstützt das Bildungsangebot mit der Übernahme der Mietkosten.

„Es wird mit mir keine haushaltspolitischen Experimente geben“, hatte der Limburger Bürgermeister Dr. Marius Hahn vor seiner Wahl im vergangenen Jahr immer wieder betont. Am Ende seines ersten Amtsjahres legt er nun seinen ersten Haushaltsentwurf vor. „Dieser Entwurf beinhaltet ein seriöses Zahlenwerk, der Weg des konsequenten Schuldenabbaus wird weiterhin beschritten“, sagte er in seiner Haushaltsrede am Montagabend, als er der Limburger Stadtverordnetenversammlung den Entwurf vorstellte. Die Schulden werden im kommenden Jahr um 1,4 Millionen Euro reduziert. Die Schulden der Stadt werden dann unter zwölf Millionen Euro liegen.

Am konsequenten Schuldenabbau wird festgehalten, denn „es ist der einzige Bereich des Haushalts, bei dem wir Einsparungen tätigen können, ohne unsere Bürger mit den Einschränkungen von Leistungen zu belasten“, verdeutlichte Hahn die Notwendigkeit des beibehaltenen Kurses. Dennoch setzt der Entwurf des Etats auch einige neue Akzente. Das ist zum einen die Außenstelle der Technischen Hochschule, die in diesem Jahr eröffnet wurde und im kommenden Jahr mit ihrem Lehrbetrieb im Haushalt verankert ist. Die Stadt übernimmt dabei die Mietkosten in Höhe von 70000 Euro.

Wohnraum schaffen

Und es gibt im Entwurf des Haushalts einen Ansatz in Höhe von 500000 Euro. Damit soll, so Hahn, ein Grundstein gelegt werden dafür, um Wohnraum für Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt keine Chance haben. Das Geld soll dem Bürgerhospitalfonds der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, über den BHF als Stiftung an Fördergelder in Höhe von über sechs Millionen Euro zu gelangen, um 50 Wohneinheiten zu verwirklichen. Geht es nach dem Bürgermeister, dann soll zur Verwirklichung ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden, um eine architektonisch ansprechende Lösung zu erreichen.

Im Haushaltsentwurf sind 450000 Euro eingestellt, um die Sanierung der Innenräume des Schlosses im kommenden Jahr anzugehen. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um sie an das Bistum zu vermieten. Die Dommusik ist der künftige Nutzer. Natürlich reichen die 450000 Euro nicht aus, weitere 2,2 Millionen werden als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Damit bindet sich die Stadt, die Sanierung zügig fortzuführen.

Schloss ist Thema

Millionen werden im kommenden Jahr in der Stadt auch im wahrsten Sinne des Wortes vergraben. Für Kanal- und Straßenbau (Erschließung neuer Baustraßen sowie Erneuerung und Sanierung) sind im neuen Jahr fast 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit 400000 Euro schlägt der Investitionskostenzuschuss für ein Leichtathletikzentrum in Eschhofen zu Buche, die Planungskosten für den Neubau des Kindergartens in Dietkirchen sind mit 200000 Euro berücksichtigt, die weitere Planung der B8-Umgehung Lindenholzhausen mit 150000 Euro. Für den Stadtpark Lahn sind 125000 Euro vorgesehen, für ein neues Einsatzleitfahrzeug der Feuerwehr rund 100000 Euro und für neue Fahrzeuge des städtischen Betriebshofs 230000 Euro.

Hahn machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass der Schuh noch an einer ganz anderen Stelle ganz erheblich drückt. Das Rathaus ist ein Sanierungsfall. Der Bürgermeister Hahn kündigte für das kommende Jahr eine Grundsatzentscheidung an, wie verfahren werden soll. Kleine Schritte zur Realisierung eines Bürgerbüros wird es jedoch 2017 schon geben. Dabei sollen „Synergieeffekte“ aus der Umsetzung von Brandschutzauflagen genutzt werden, um im Foyer einen separaten Bereich zu erhalten. In der Verwaltung selbst ist eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, um dem Bürgerbüro inhaltlich Gestalt zu geben.

Steigende Betreuungskosten

Kinder aus der Tagesstätte St. Hildegard besuchten am Tag der Nachhaltigkeit das Rathaus und ließen sich von Stadtgärtnerin Christiane Henrich in die Aufzucht der Kräuter einweisen. Die Zahl der Kinder in den Betreuungseinrichtungen nimmt zu, die Kosten für die Stadt steigen.

Der Ergebnishaushalt der Stadt weist für das kommende Jahr einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro auf. Durch den verbesserten Haushaltsabschluss 2016 sowie durch die Gewinnvorträge aus den Vorjahren wird es jedoch möglich sein, den Fehlbetrag auszugleichen und damit einen nach der Hessischen Gemeindeordnung ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Kritik äußerte Hahn bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs am Land, denn die Stadt vermisst eine Zuwendung, die zumindest im laufenden Jahr noch rund eine dreiviertel Million Euro betrug. Der Stadt (und anderen Kommunen) wurde als Verlierer des geänderten Kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung zur Abmilderung von Übergangshärten zugestanden. Die Übergangsregelung sollte auf viele Jahre angelegt werden, doch bereits nach einem Jahr scheint Schluss zu sein.

Der Haushalt ist auch Zeugnis dafür, dass die Anstrengungen beziehungsweise Aufwendungen der Stadt für den Nachwuchs stetig steigen. Für Bürgermeister Hahn ist die Kinderbetreuung „eine unserer Hauptaufgaben“. Für fünf Kinderkrippen bzw. Krippengruppen, 18 Kindertageseinrichtungen und zwei Horteinrichtungen steigt der Zuschuss der Stadt auf 7,1 Millionen Euro. 2012 waren es nur 4,8 Millionen Euro. Nach Angaben von Hahn ist die Stadt „noch nicht am Ende des Weges angelangt“. Die Nachfrage steigt bei unter Dreijährigen und durch Flüchtlingskinder. Wenn die Stadt auf eine gute Betreuung verweisen kann, dann sei dies auch ein Standortvorteil, verdeutlichte der Bürgermeister.

 

Haushaltsrede

Präsentation zur Haushaltsrede

Haushaltsentwurf 2017