Hilfsnavigation

Sprache
Logo Stadt Limburg an der Lahn
  • Headerfoto Startseite 2
  • Headerfoto Startseite 3

Die Deutsche Umwelthilfe leitet gegen die Hessische Landesregierung eine Zwangsvollstreckung ein, damit die Luft in der Limburg sauberer wird. Die Umwelthilfe will nach eigenen Angaben mit der Zwangsvollstreckung ein wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrverboten durchsetzen.

Die Kreuzung mit dem stärksten Verkehrsaufkommen in Limburg: Die Kreuzung von Diezer Straße und Schiede. Dort steht auch die Luftmessstation.

Seit der Grenzwertsetzung im Jahr 2010 werde an fast allen verkehrsnahen Messstationen in Limburg der Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid überschritten, heißt es in einer Mitteilung der DUH. Hauptverursacher seien Dieselfahrzeuge. Das Hessische Umweltministerium sei nach geltendem Recht dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan von 2012 nachzubessern, damit die Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Nachdem sich die Landesregierung geweigert habe, einem entsprechenden Antrag der DUH nachzukommen, klagte der Umwelt- und Verbraucherschutzverband im Februar 2015 vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Trotz eines zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils vom 30. Juni 2015 verweigere das Ministerium die rechtzeitige Vorlage eines Entwurfs zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Am 4. August stellte die DUH daher einen Antrag auf Zwangsvollstreckung.

Die DUH klagt zwar für bessere Luft in Limburg, der Klagegegner ist jedoch das Land, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Stadt. Natürlich sei es für Limburg enttäuschend, dass nach dem Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vom 30. Juni 2015 vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden es bisher noch keine Verbesserungen für die Limburger gebe. Die Stadt habe Vorschläge unterbreite, könne jedoch auf eigene Faust nichts unternehmen, da es um Maßnahmen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen gehe. Hier seien die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz zuständig.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte in seinem Urteil im Juni 2015 eindeutig die Einführung einer Umweltzone gefordert, so die DUH weiter. Zudem müsse ein auf die Grenzwerteinhaltung gerichtetes Gesamtkonzepts einschließlich einer Auflistung und Quantifizierung aller geeigneten Maßnahmen vorgelegt werden. Für einige konkrete Maßnahmen, wie Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge, die Einführung eines Bürgertickets oder einer City-Maut, hatte das Gericht konkrete Prüfaufträge formuliert. Weder die Prüfung einzelner Maßnahmen noch die Fortschreibung des für Limburg geltenden Luftreinhalteplans sind bislang erfolgt.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, weist auf die bereits in 82 Städten eingeführten Umweltzonen hin, die bewiesenermaßen ein bewährtes Mittel gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid seien.
Mit dem am 4. August beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellten Antrag auf Vollstreckung des Urteils vom Juni 2015 soll dem Ministerium in einem ersten Schritt die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro angedroht werden, sofern nicht innerhalb einer festgesetzten Frist der Luftreinhalteplan nachgebessert wird.