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Für die Stadt Limburg ist die Auseinandersetzung mit Ralf B., der vor drei Jahren Nazi-Aufkleber übersprühte, und dem ausstehenden Schadensersatz beendet. Bei der Stadt sind Spenden eingegangen, die die Schadensersatzforderung abdecken. Die Stadt hat daher die Vollstreckung gestoppt.

„Der Betrag ist beglichen. Damit hat die Stadt keine Forderungen mehr. Ich hoffe, dass sich damit die ganze Diskussion beruhigt“, sagte am Montag Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Die Stadt habe extremistische Äußerungen weder von rechts noch von links geduldet, macht Hahn deutlich. Der Bürgermeister hatte bereits in der vergangenen Woche sein Bedauern über eine Auseinandersetzung geäußert, bei der es nur Verlierer gebe. Die Stadt am moralischen Pranger, weil sie auf die Schadensersatzforderung bestehen müsse; auf der anderen Seite Ralf B., der juristisch zwei Mal vor Gericht unterlegen sei.

In den vergangenen Tagen war der Fall wieder stärker in die Öffentlichkeit gelangt. Die Fraktion Die Linke in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wartete mit einem Antrag auf, wonach der Bürgermeister gebeten werden soll, auf die Schadensersatzforderung zu verzichten. Zudem leitete die Stadt eine Vollstreckung gegen Ralf B. ein, der sich weigerte, den von den Gerichten zugesprochenen Schadensersatz zu zahlen. Die Vollstreckung ist nun hinfällig, die damit verbundene Verfügung ist von der Stadt gestoppt worden.

Die Spenden waren seit Ende der vergangenen Woche bei der Stadt per Überweisung und in bar eingegangen. Sie decken nicht nur die Schadensersatzsumme, sondern auch die Kosten und Gebühren des Verfahrens mit ab.

„Ich habe den Wunsch, dass nun auch Angriffe auf einzelne Mitarbeiter der Verwaltung aufhören und unterbleiben“, sagte Bürgermeister Hahn. Das Bündnis „Courage gegen rechts“ wirft in seiner am Montag verschickten Stellungnahme der Stadt vor, Schonzone rassistischen und mörderischen Gedankenguts zu sein und greift dabei auch Mitarbeiter der Verwaltung persönlich an.

In zwei Instanzen war Ralf B., der am 13. April 2013 begleitet von seinem Zwillingsbruder zahlreiche Aufkleber mit rechtsradikalem oder antisemitischem Inhalt im Galmerviertel übersprüht hatte, zu Schadensersatz verurteilt worden. In beiden Fällen hatten die Gerichte zwar die „anerkennenswerten Ziele“ gewürdigt, die Aufkleber mit rechtsradikalem Inhalt und Aussagen unkenntlich zu machen. Allerdings hätte er dieses Ziel auch erreichen können, ohne vorsätzlich weiteren Schaden zu verursachen.

Aufkleber an insgesamt 14 Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern waren mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Der von den Gerichten der Stadt zugesprochene Schadensersatz in Höhe von 991,55 Euro sind Kosten für die Reinigung, die über die Beseitigung der Aufkleber hinaus anfielen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Magistrat der Stadt den Beschluss gefasst, das zur Deckung des Schadenersatzes eingehende Geld für politische Aufklärung, Jugendarbeit oder Ähnliches einzusetzen. Das war auch Ralf B. stets angeboten worden. „Damit zeigt die Stadt, dass sie die eigentlichen Ziele von Herrn B., Nazisymbole unkenntlich zu machen, anerkennt“, sagt Johannes Laubach, Pressesprecher der Stadt.