Hilfsnavigation

Sprache
Logo Stadt Limburg an der Lahn
  • Headerfoto Startseite 2
  • Headerfoto Startseite 3

Der Fall von Ralf B., die von ihm übersprühten Nazi-Aufkleber und der anschließende Streit mit der Stadt über Schadensersatz, wird ein neues Kapitel in der Stadtverordnetenversammlung erfahren. Anlass ist ein Antrag der Fraktion „Die Linke“. Danach soll der Bürgermeister gebeten werden, auf alle Forderungen der Stadt zu verzichten.

Der Fall der übersprühten Nazi-Aufkleber hat in der Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erhalten und zahlreiche Überschriften erzeugt. „Es gibt dabei nur Verlierer“, sagt Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Die Stadt moralisch immer am Pranger, Ralf B. derjenige, der vor Gericht stets den Kürzeren zog. Für den Limburger Bürgermeister gibt es jedoch keine andere Möglichkeit, als das Ergebnis der bisherigen juristischen Instanzen umzusetzen. In der zweiten Instanz hat das Limburger Landgericht der Stadt einen Schadensersatz in Höhe von 991,55 Euro zuerkannt, das war im November vergangenen Jahres.

„Wir haben dem Kläger angeboten, dass er bestimmt, wem die Summe zur Verfügung gestellt wird“, sagt Hahn. Die Stadt wolle die Schadensersatzsumme keineswegs als Einnahme „einfach verbuchen“, sondern habe ein großes Interesse daran, sie ganz im Sinne der Aktionen des Klägers einzusetzen, also in politische Aufklärung, für Jugendarbeit oder ähnliches.

In zwei Instanzen war der Sonderpädagoge, der am 13. April 2013 begleitet von seinem Zwillingsbruder zahlreiche Aufkleber mit rechtsradikalem oder antisemitischem Inhalt im Galmerviertel übersprüht hatte, zu Schadensersatz verurteilt worden. In beiden Fällen hatten die Gerichte zwar die „anerkennenswerten Ziele“ gewürdigt, die Aufkleber mit rechtsradikalem Inhalt und Aussagen unkenntlich zu machen. Allerdings hätte er dieses Ziel auch erreichen können, ohne vorsätzlich weiteren Schaden zu verursachen.

Aufkleber an insgesamt 14 Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern hatte Ralf B. mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Der von den Gerichten der Stadt zugesprochene Schadensersatz in Höhe von 991,55 Euro sind Kosten für die Reinigung, die über die Beseitigung der Aufkleber hinaus anfielen.

Ralf B. hatte stets argumentiert, dass er in Eile und unter Zeitdruck habe handeln müssen, um die Aufkleber zu beseitigen – und deshalb mit Farbe gesprüht habe. Die Stadt sei einer zuvor schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung nicht zügig genug nachgekommen. Zunächst hatte die Stadt für die Beseitigung der schwarzen Farbe über 3000 Euro in Rechnung gestellt, ihre Forderungen dann jedoch auf rund 1000 Euro reduziert. Die Stadt war zunächst von 36 besprühten Pfosten, Verkehrszeichen und Plakatwänden ausgegangen, Ralf B. war jedoch für deutlich weniger übersprühte Flächen verantwortlich.

Er hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, nicht zu zahlen. Die Stadt wiederum muss Gerichtsurteile umsetzen, dazu ist sie verpflichtet. In letzter Konsequenz muss die Stadt dabei in die Vollstreckung gehen. „Mir wäre eine andere Lösung deutlich lieber“, macht Bürgermeister Hahn deutlich.