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INGEplus / Initiative Grabenstraße

Die Initiative Grabenstraße agiert als Interessensgemeinschaft aktiver Akteure (Eigentümer, Gewerbetreibende und Bürger), die gemeinsam mit der Stadt Limburg a. d. Lahn gegen den Attraktivitäts- und Bedeutungsverlust der Grabenstraße als ehemalige Haupteinkaufsstraße mit Hilfe von diversen Maßnahmen angeht. Ziel ist eine Minderung der Leerstände Stärkung der Einzelhandelsgeschäfte sowie die Initiierung gemeinsamer Aktionen.

Protokolle der Sitzungen

FAQ INGEplus

Was bedeutet/heißt INGE?
INGE ist das Gesetz zur Stärkung von INnerstädtischen GEschäftsquartieren und dient

  • der Stärkung der Funktion der Innenstädte,
  • der Förderung der örtlichen Wirtschaft sowie
  • der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen.

Was ist das Ziel von INGE?
Ziel ist es die Attraktivität eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums für Kunden, Besucher
und Bewohner zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für die ansässigen Einzelhandels- und
Dienstleistungsbetriebe zu verbessern.

Welche Maßnahmen können in dem Innovationsbereich umgesetzt werden?

  • Ausarbeitung von Konzepten zur Entwicklung des Bereichs
  • Erbringen von Dienstleistungen
  • Umsetzung und Finanzierung von Baumaßnahmen (nach formal-rechtlicher Abstimmung mit der Gemeinde)
  • Bewirtschaftung von Grundstücken
  • Durchführung gemeinsamer Werbemaßnahmen
  • Organisation von Veranstaltungen
  • Abschluss von Vereinbarungen mit öffentlichen Ämtern oder ansässigen Einzelhandels- und
  • Dienstleistungsbetrieben
  • Abgabe von Stellungnahmen bei förmlichen und nicht-förmlichen Anhörungsverfahren
  • Leerstandsmanagement
  • Förderung des Branchenmixes

Wie erfolgt die Einrichtung eines Innovationsbereichs?
Der Innovationsbereich wird durch die Gemeinde auf Antrag als Satzung beschlossen.
Die Antragstellung erfolgt durch einen sogenannten Aufgabenträger. In der Regel handelt es sich
hierbei um eine hauptverantwortliche Person aus dem unmittelbaren Umfeld des
Innovationsbereichs, die sich entweder freiwillig meldet oder von den Mitgliedern des
Innovationsbereichs gewählt wird bzw. sich aufstellen lässt und als eine Form Geschäftsführer tätig
ist.

Dem Antrag liegt ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zugrunde, das vorab durch den
Aufgabenträger oder einen externen Dritten erstellt wurde und das von der Mehrzahl (85 % der
Eigentümer respektive 85 % der im Innovationsbereich befindlichen Grundstücksfläche) anerkannt
wird.

In dem Antrag ist neben dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept auch die Gebietsabgrenzung
für die Laufzeit von 5 Jahren vorzulegen.

Wird der Antrag anerkannt, legt die Gemeinde diesen für die Dauer eines Monats öffentlich aus.
Während der Auslegung können Anregungen vorgebracht werden. Darüber hinaus können die
Eigentümer, der im Innovationsbereich befindlichen Grundstücke, der Einrichtung eines
Innovationsbereichs widersprechen.

Widersprechen mehr als 25 % der Eigentümer respektive 25 % der im Innovationsbereich liegenden
Grundstückfläche wird der Antrag abgelehnt.

Wird der Antrag nicht abgelehnt erfolgt im nächsten Schritt der Abschluss eines öffentlichrechtlichen
Vertrags zwischen der Gemeinde und dem Aufgabenträger auf der Grundlage des
Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts und der Gebietsabgrenzung.

Was sind die Aufgaben des Aufgabenträgers?
Der Aufgabenträger setzt die in Maßnahmen- und Finanzierungskonzept festgehaltenen Maßnahmen
um.

Was ist ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept?
In dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept werden die, für den Zeitraum von 5 Jahren,
vereinbarten Maßnahmen und deren Kosten festgehalten.

Was passiert nach dem Ablauf der Laufzeit von 5 Jahren?

Die Satzung tritt nach dem Ablauf von 5 Jahren außer Kraft. Die Verlängerung der Laufzeit ist
möglich.

Was passiert, wenn sich die Maßnahmenschwerpunkte innerhalb der Laufzeit verändern?
Sollten sich die Maßnahmen innerhalb der Laufzeit ändern bedarf dies der Zustimmung von 75 % der
Grundstückeigentümer. Der Widerspruch ist innerhalb von einem Monat möglich.

Welche Bereiche kommen als Innovationsbereich in Frage?
Als Innovationsbereich kommen Bereiche von innerstädtischen Stadtzentren und Stadtteilzentren in
Frage.

Wer legt die Maßnahmen in dem Innovationsbereich fest?

Die Festlegung der Maßnahmen erfolgt durch die Eigentümer der im Innovationsbereich liegenden
Grundstücke. Denkbar ist Festlegung.

Wer finanziert die Maßnahmen?
Die Finanzierung erfolgt in der Regel durch die Grundstückeigentümer. Denkbar ist die Finanzierung
durch die Nutzer der jeweiligen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe. Hierzu ist ggf. eine
gesonderte Vereinbarung abzuschließen.

Wie hoch sind die Beitragskosten (Abgaben)?
Die Abgabenhöhe richtet sich nach den, im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept festgehaltenen,
Maßnahmen und errechnet sich in der Regel aus dem Hebesatz multipliziert mit dem Einheitswert
des im Innovationsbereich befindlichen Grundstücks.

Was bedeutet der Begriff Einheitswert für Grundstücke?

Unter dem Begriff Einheitswert versteht man den, durch das zuständige Finanzamt festgelegten
steuerlichen, Richtwert für Grundstücke und Gebäude. Gesetzliche Grundlage für die Ermittlung des
Einheitswertes ist das Bewertungsgesetz.

Kann sich die Höhe der zu leistenden Abgabe ändern?
Die Höhe der Abgaben richtet sich nach dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept. Kommt es
innerhalb der Laufzeit zu einer Änderung in dem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept kann dies
zu einer Änderung der zu leistenden Abgabe führen.

Kann ich von den Abgaben befreit werden?
Die Gemeinde kann von der Erhebung von Abgaben absehen, sofern die bauliche Nutzung des
Grundstücks nicht möglich ist, das Grundstück zu Zwecken des Gemeinbedarfs genutzt wird, die
Erhebung eine unverhältnismäßige Härte darstellt, die wirtschaftliche Existenz des
Abgabeverpflichteten nachweislich gefährdet oder das Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken
genutzt wird.

weitere Informationen

Ansprechpartner

Sandra Köster
Amtsleiterin Amt für Stadtmarketing und Touristik
Telefon 06431 203-331
Raum 108
Kontaktformular

Thomas Hickmann
Telefon 06431 203-453
Fax 06431 203-419
Raum 505
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