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Bürgerinfosystem

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Infostandaufstellung

Leistungsbeschreibung

Bei dem Betrieb von Informations-/Werbeständen auf öffentlicher Straßenfläche handelt es sich um eine Nutzung, die über den jedermann erlaubten „Gemeingebrauch“ an der Straße i. S. der entsprechenden Regelungen des Hessischen Straßengesetzes hinausgeht. Als „Sondernutzung“ sind Informations-/Werbestände in jedem Einzelfall erlaubnisbedürftig.

Für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis fällt eine Sondernutzungsgebühr auf Grundlage der entsprechenden Sondernutzungssatzung an (siehe untenstehenden Link).

Hinweise:

  • Der formlose Antrag ist spätestens 14 Tage vorher mit folgenden Angaben einzureichen:
    • Genaue Angabe über Betreiber des Standes (Privatperson; Verein; Partei; …)
    • Termin
    • Standplatzwunsch und Platzbedarf (Beschreibung der vorgesehenen Aufbauten und Betriebsablauf)
  • Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zum Betrieb von Informations-/ Werbeständen kommt nur im Bereich von Fußgängerzonen bzw. verkehrsfreien Plätzen in Betracht.
  • Informations-/Werbestände mit geschäftlichem Hintergrund können angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse nur für unmittelbar ortsansässige Betriebe erteilt werden. 
      

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für die Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse liegt beim Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn.

weitere Informationen

Zuständig ist

Gewerbe- und Wohnungsabteilung
Bahnhofsplatz 2
65549 Limburg a. d. Lahn

Telefon 06431 203-372

Öffnungszeiten der Allgemeinen Verwaltung

Montag: 08:30 bis 12:00 Uhr
Dienstag: 07:00 bis 12:00 Uhr
Mittwoch: 08:30 bis 14:00 Uhr
Donnerstag: 08:30 bis 12:00 Uhr sowie 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr

Ansprechpartner
Elena Rücker
Telefon 06431 203-373
Raum B 103
Kontaktformular

Christoph Leber
Abteilungsleiter Gewerbe- und Wohnungsabteilung
Telefon 06431 203-372
Raum B 106
Kontaktformular