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Umweltzone ab 1. Januar

Das Umweltministerium in Wiesbaden hat die erste Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg veröffentlicht, der am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft tritt. Mit dem neuen Jahr wird Limburg zur Umweltzone, ein Lkw-Durchfahrtsverbot wird nicht kommen (mehr zum Luftreinhalteplan unter https://umwelt.hessen.de/presse/pressemitteilung/limburg-gilt-ab-januar-die-umweltzone).
Lastwagen werden auch nach dem 1. Januar kommenden Jahres durch Limburg fahren können, der Luftreinhalteplan verzichtet auf ein Durchfahrtsverbot. Ab 1. Januar ist Limburg Umweltzone.

„Jetzt liegt etwas vor, das für uns eine Richtung aufweist“, kommentiert Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn die 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg, die heute, Montag, 27. November, vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt worden ist. Nach dem Plan wird Limburg zum 1. Januar kommenden Jahres als Umweltzone ausgewiesen. Dann dürfen nur noch Fahrzeug mit einer grünen Umweltplakette in die Stadt fahren. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot, das war zunächst vom Ministerium vorgesehen, wird es nicht geben. Einer entsprechenden Einwendung der Stadt ist damit Rechnung getragen worden.

Die Belastung mit Stickstoffdioxid in Limburg liegt deutlich über den zulässigen Grenzwerten. In einer deutschlandweiten Rangliste findet sich Limburg auf Rang 8 der Kommunen mit der stärksten Belastung. Diese Belastung wird nach den Prognosen des Luftreinhalteplans in der Stadt in den kommenden Jahren abnehmen. Werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, werde es im Jahr 2020 nur noch am Messpunkt Schiede I (Einfahrt Tunnel von Diezer Straße) zu Überschreitungen kommen, an den anderen Messpunkten in der Frankfurter Straße sowie Schiede II (Ausfahrt Tunnel nach Diezer Straße) und III (Landratsamt) werden die NO2-Imissionsgrenzwerte nicht mehr erreicht. Und 2022 soll dies auch am Messpunkt Schiede I der Fall sein.

Anstrengungen anerkannt

„Gute Ansätze“ sieht auch der Erste Stadtrat Michael Stanke in der ersten Fortschreibung. An weiteren Maßnahmen sind Vorhaben vorgesehen, die die Stadt ohnehin verfolgt hätte: Förderung des Radverkehrs, Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Fahrzeuge und Förderung der Elektromobilität. Anerkannt wird vom Ministerium auch, dass die Stadt mit der Einführung eines Job-Tickets und der Installation eines Verkehrsleitrechners zur Optimierung des Verkehrsflusses in der Innenstadt schon Anstrengungen unternommen hat, um die Luftqualität zu verbessern. Auch von der Umsetzung des Masterplans Mobilität werden Verbesserungen erwartet.

Allerdings vermissen Hahn und Stanke auch wichtige Aussagen und Forderungen, die die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans verdeutlichte. „Es fehlen Ansätze, die Region mit einzubinden“, macht der Bürgermeister deutlich. Vor allem mit Blick auf den Verkehr aus dem benachbarten Rheinland-Pfalz, der täglich die Stadt erreicht, gebe es keinerlei Ansätze. Das betrifft nicht nur den Verkehr auf der Straße, sondern leider auch den ÖPNV. „Es gibt keine Aussagen darüber, dass die Verkehrsverbünde diesseits und jenseits der Landesgrenze zum Beispiel einen gemeinsamen Tarif anstreben sollen“, weist Stanke auf einen Bereich hin. Das führt zum Beispiel dazu, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die aus Rheinland-Pfalz kommen, keine Möglichkeit haben, das Job-Ticket in Anspruch zu nehmen.

„Wir haben rund 6000 Einpendler aus Rheinland-Pfalz, die täglich in die Stadt kommen“, so Stanke. Er sieht erheblichen Handlungsbedarf, um die Frage des Verkehrs in Limburg und die damit verbundene Belastung regional anzugehen. Länderübergreifende Aspekte fänden sich leider nicht in der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg.

Hilfe ist notwendig

Die Stadt wird mit einem GreenCityPlan, gefördert durch die Bundesregierung, weitere Maßnahmen mit allen beteiligten Verkehrsakteuren erkunden, wie durch neue Fahrzeugantriebe, betriebliches Mobilitätsmanagement und Verbesserungen im Bus-und Bahnverkehr über die Landesgrenze hinaus die Schadstoffbelastung gesenkt werden kann. „Als hoch belastete Stadt braucht Limburg Hilfen, um Innovationen, wie sie auf dem ,Dieselgipfel‘ bei der Kanzlerin angesprochen werden, auch vor Ort umsetzen zu können“, meint Bürgermeister Hahn. Autoindustrie und Bund seien hier gegenüber den Kommunen in der Pflicht.

Auch die Rolle der Autobahn findet in der Fortschreibung keine Berücksichtigung, beklagt Hahn. Die Annahme, dass die Autobahn nur unwesentlich zur Schadstoffbelastung beitrage, sei aus Limburger Perspektive nicht zu halten und müsse deshalb berücksichtigt werden. Dabei gehe es um die Phasen, in denen es durch Unfälle und Baustellen verstärkt zu Staus auf der Autobahn komme und die Fahrt durch Limburg dann als Ausweichroute angeboten werde. Vermisst werden auch Vorgaben an Landes- und Regionalbehörden, die in Limburg ansässig sind, ihre Fahrzeugflotten umzustellen.

Ausweichstrecke ungeeignet

Das vom Ministerium vorgeschlagene Lkw-Durchfahrtsverbot war von der Stadt vor allem deshalb abgelehnt worden, da die vorgesehene Ausweich- bzw. Umleitungsstrecke völlig ungeeignet war. Diese hätte über städtische Straßen durch Wohngebiete, vorbei an Schulen und Seniorenzentren geführt. Zudem, so der Einwand aus Limburg, führe der zusätzliche Lkw-Verkehr zu einer Überlastung an den Knotenpunkten.

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